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06.11.2012

06:31 Uhr

Merkels Zoff-Koalition

Rumoren in der FDP wegen Koalitionsbeschlüssen

VonDietmar Neuerer

ExklusivWer gedacht hätte, mit dem Koalitionsfrieden vom Sonntagnacht würde Schwarz-Gelb wieder zur politischen Tagesordnung übergehen, hat sich getäuscht. Schon gibt es Kritik an den Beschlüssen. Bricht nun neuer Streit los?

Zwei Fähnchen der Parteien CDU und FDP. dpa

Zwei Fähnchen der Parteien CDU und FDP.

BerlinFür Angela Merkel ist alles im grünen Bereich. Erwartungsgemäß kann sie nichts Schlechtes finden an dem, was sie mit ihren Koalitionspartnern am Sonntagabend eingetütet hat. Am Montagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel verteidigte sie denn auch Kompromiss-Paket und vor allem das Betreuungsgeld gegen harsche Kritik.

Die Regierung wolle Wahlfreiheit für Eltern, wie sie ihre ein- und zweijährigen Kinder betreuen wollen, sagte die CDU-Chefin. "Wir führen das Betreuungsgeld erst ein, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch umgesetzt ist", sagte sie mit Hinweis auf den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Betreuungsgeld am 1. August 2013 zeitgleich mit dem Rechtsanspruch einzuführen. Zugleich wies sie die Kritik an einer Barauszahlung an Eltern wegen der Gefahr des Missbrauchs zurück. "Was ist das für ein Menschenbild?", sagte Merkel.

Zudem verteidigte sie den Beschluss, dass langjährige Versicherte mit geringen Einkommen in der Rentenversicherung besser gestellt werden sollen. "Wer privat vorsorgt, der bekommt am Schluss nicht alles von der Rente abgezogen." Allerdings vermied sie eine Festlegung, wie groß der Betrag ist, den Rentner dann aus der privaten Vorsorge behalten dürfen. Erneut wies sie darauf hin, dass die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sehr teuer werden würde. Die Koalition hatte sich hier nur auf einen Prüfauftrag geeinigt.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Merkels Bewertung der Lage der Dinge wird indes nicht von jedem in der Koalition geteilt. Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt einen zentralen Baustein der Koalitionsbeschlüsse ab. CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen solle. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.

Kommentare (20)

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ein_Liberaler

06.11.2012, 06:59 Uhr

Halbes Hähnchen heißt er also, der FDP-Chef in Hessen. Sieht klar die Riesenerfolge der FDP im Bund. Und schwarzgelb regiert demnächst durch wie Putin. Träum weiter, Brat- hähnchen.

steuerhilfe.net

06.11.2012, 07:02 Uhr

Ein Zückerli für die dummen Michels in Deutschland & nach der BTW 2013 wird dann ordentlich zugelangt in den Geldbeutel des Bürgers. Egal, ob die Roten/Grünen oder die Schwarzen/Gelben die Wahl gewinnen, sie sind alle gleich verdorben und korrupt. Aber erstnal macht der dumme Michel sein Kreuzchen wie immer, damit die Parteikaste sich demokratisch gewählt fühlt, auch wenn sie danach diktatorisch regeieren udnd nicht mehr auf das Volk hören. Also alles wie immer.

Icke

06.11.2012, 08:19 Uhr

Dass dieser Herr Hahn seine Klientel-Partei auch 2013 weiter in der Regierung sieht, zeigt eigentlich nur, wie welt- und wählerfremd dieser Schlag von Politikern inzwischen geworden ist. So viele Ärzte und Hotelbesitzer kann es garnicht geben, als dass diese gelbe Splitterpartei nochmal die 5%-Hürde schafft.

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