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18.06.2013

11:03 Uhr

Michael Fuchs

CDU-Politiker zweifelt an Bezahlbarkeit der Wahlversprechen

Michael Fuchs sieht die Finanzierung der Wahlversprechen der Union skeptisch. Hinter weiteren Ausgaben müssen man ein Fragezeichen machen. Dabei meinte er vor allem die sozialpolitischen Vorhaben der Unionspartei.

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs zweifelt an der Bezahlbarkeit des CDU-Programms. dapd

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs zweifelt an der Bezahlbarkeit des CDU-Programms.

BerlinDer CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Zweifel an der Bezahlbarkeit der Wahlversprechen der Unionsparteien angemeldet.

„Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Da muss man schon wegen der geplanten Hilfen von vier Milliarden Euro für die Flutopfer, die der Bund zahlt, das eine oder andere Fragezeichen an zusätzliche Ausgaben machen“, sagte Fuchs der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ vom Dienstag. Er bezog sich dabei besonders auf sozialpolitische Vorhaben der CDU/CSU.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Das Wahlprogramm der Union, das am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll, sieht Mehrausgaben in Milliardenhöhe etwa für höhere Mütterrenten und beim Kindergeld vor. Der Kinderfreibetrag soll nach Medienberichten schrittweise an den Freibetrag für Erwachsene angeglichen werden. Außerdem plant die Union höhere Investitionen in den Bereichen Verkehr und Forschung.

Von

afp

Kommentare (9)

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Micha

18.06.2013, 11:33 Uhr

Mit Versprechungen fängt man Wählerstimmen!
Nach der Wahl sind dann Steuererhöhungen alternativlos! Europa und den Rest der Welt zu finanzieren ist dann wichtiger als das Deutsche Volk! Dieses Vorgehen erleben wir alle 4 Jahre. Leider haben die "Deutschen" ein Gedächtnis, das keine 4 Jahre hält, sonst würden sie nicht immer wieder den leeren Versprechungen glauben!
Zum Glück gibt es dieses Mal eine echte Alternative für Deutschland!

Account gelöscht!

18.06.2013, 11:36 Uhr

Es sieht so aus, als ob die Wirklichkeit bei einigen unserer Volksvertreter angekommt.

Account gelöscht!

18.06.2013, 12:18 Uhr

Immer an den Ballon denken,Michael Fuchs,steigt er nicht mehr
wirft die Kanzlerin Ballast ab. Einfach zu früh der Kanzlerin Steine in den Weg zu legen,ob Sie oder V,D,L die
Zeit ist nicht reif. In 4 Jahren tritt die Kanzlerin freiwillig ab. Ob die Union bis dahin einen Nachfolger hat, muss bezweifelt werden. Jetzt den Widerständler zu spielen verspielt die Zukunft. Wünschen wir uns mit oder ohne Wahlgeschenken das die Linke nicht mit ROT/GRÜN Koalliert oder Tolleriert.

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