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11.09.2014

09:34 Uhr

Michael Groschek

NRW-Regierung ist gegen Maut-Pläne

Die NRW-Landesregierung geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung und sperrt sich gegen die Mautpläne. „Die Ausländer-Maut bringt viel Ärger, aber wenig Geld“, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): „Was wir brauchen, ist ein Konzept, das wenig Ärger und viel Geld einbringt“. dpa

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): „Was wir brauchen, ist ein Konzept, das wenig Ärger und viel Geld einbringt“.

BerlinAnders als SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Ausländer-Maut bringt viel Ärger, aber wenig Geld“, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Zuvor hatte bereits die nordrhein-westfälische CDU das Vorhaben Dobrindts mit Blick auf mögliche Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr abgelehnt.

Groschek regte an, statt einer neuen Pkw-Maut besser die bislang auf Autobahnen und ausgewählten Fernstraßen erhobene Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. „Was wir brauchen, ist ein Konzept, das wenig Ärger und viel Geld einbringt“, verlangte der SPD-Politiker.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Auf die Pkw-Maut dringt besonders die CSU, während in der CDU viele Politiker dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen. Dagegen signalisierte Gabriel wiederholt Unterstützung für die Pläne Dobrindts, über die derzeit in der Koalition beraten wird. Diese Pläne sahen zunächst eine Pkw-Vignette für alle Straßen vor. Zuletzt gab es allerdings aus der CSU Kompromisssignale, wonach eine Beschränkung auf Autobahnen möglich sei. Ein Ziel des Vorhabens ist es, Ausländer auf deutschen Straßen an deren Finanzierung zu beteiligen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

11.09.2014, 17:30 Uhr

Seit wann sind Politiker gegen Bürgerabzocke, zumal sie damit nur ihre Einkommen erhöhen??

Herr Teito Klein

12.09.2014, 10:28 Uhr

Wegezoll
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Einige Bundesländer in den Grenzregionen stäuben sich, einen Wegezoll für Autos mit Migrationshintergrund einzuführen.
Sie fürchten, dass diese dann nicht mehr nach Deutschland kommen.
Vor allem NRW, Bayern und BW wären dann betroffen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seinen Gesetzentwurf für die umstrittene Pkw-Maut im nächsten Monat vorlegen.

Zahlen sollen dann alle.
Aber was ist mit LKWs ab 3,5-12 Tonnen? Die sind davon ausgenommen und zahlen nichts!
Die LKW-Maut greift erst ab 12 Tonnen.
Dabei richtet ein LKW mehr Schaden an als 60.000 PKW.
Und jetzt sollen auch noch Gigaliner kommen. Die sind noch schwerer und richten somit noch mehr Schaden an.

Raffzahn Schäuble will die schon mehrfach vom Autofahrer bezahlten Autobahnen an "Heuschrecken" (Banken und Versicherungen) verkaufen, welche dann "Wegezoll" kassieren dürfen. Und er kassiert dann die Umsatzsteuer.

Herr D. Dino54

12.09.2014, 11:59 Uhr

"........aber wenig Geld“ "

2013 haben die KfZ-Besitzer ~54 Mrd. € gesamt an Steuern bezahlt, davon wurden/sind ~17 Mrd. € in Neu- und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investiert !

Wo sind die restlichen 34 Mrd. € Steuergelder geflossen ?

Geld ist zu genüge da, nur IHR Volksvertreter und die profitierende Lobby könnt damit nicht seriös umgehen !!!

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