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14.12.2014

18:00 Uhr

Michael Hartmann

„Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend“

Nun steht Aussage gegen Aussage: Sebastian Edathy hat den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann als Tippgeber belastet. Der bestreitet das allerdings. Er habe sich lediglich um den Ex-Parlamentarier „gekümmert“.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat seinen Parteifreund Michael Hartmann belastet. dpa

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat seinen Parteifreund Michael Hartmann belastet.

BerlinDer Mainzer SPD-Bundestagabgeordnete Michael Hartmann hat die Behauptung von Sebastian Edathy zurückgewiesen, er habe seinen Parteifreund vor möglichen Kinderporno-Ermittlungen gewarnt. „Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend“, steht in einer persönlichen Erklärung Hartmanns, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Er habe sich um Edathy gekümmert und verschiedentlich über dessen Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, mit ihm auch kommuniziert. Er habe versucht, Edathy zu beruhigen. „Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück“, betonte Hartmann in der Erklärung vom Sonntag.

Er verwies darauf, dass Edathy sich bislang auch mehrfach anders zu dem Sachverhalt geäußert habe. „Danach will er aus den Medien über die Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinder-Pornoring erfahren haben.“

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Am Abend des 15. November 2013 habe Edathy ihn auf einer Veranstaltung am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig angesprochen und ihm offenbart, dass er bei der kanadischen Firma Kunde gewesen sei. „Er teilte mir weiterhin mit, dass das von ihm erworbene legale Material auch über Amazon zu erhalten sei.“

Dennoch habe sich Edathy Sorgen gemacht und um Hilfe gebeten. Hartmann: „In der Zeit danach versuchte ich, mich um ihn zu kümmern. Dazu war ich als innenpolitischer Sprecher und langjähriger Kollege des einstmals von mir geschätzten Kollegen Edathy verpflichtet.“

Hartmann kündigt auch an, dass er sich in der Sache zunächst nicht mehr äußern wolle: „Unter anderem weil ich andernfalls Einzelheiten zu dem damaligen Zustand von Edathy offenbaren müsste.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Woifi Fischer

15.12.2014, 09:42 Uhr

Michael Hartmann „Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend“

Ob die Darstellung richtig oder falsch ist, ist nicht so wichtig, wichtiger ist die Frage? Warum sitzt dieser Herr Edathy nicht schon lange in U-Haft???

Dies ist mir unverständlich.

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