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21.08.2011

12:50 Uhr

Michael Sommer

DGB-Chef attackiert Merkels Krisenmanagement

VonDietrich Creutzburg, Daniel Goffart

ExklusivDGB-Chef Michael Sommer geht hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Bei der Kommunikation in der Euro-Krise habe die Bundesregierung versagt, die neuen Pläne von Merkel und Sarkozy nennt er Etikettenschwindel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

BerlinDGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen und ein überzeugendes Bekenntnis der Bundesregierung zur europäischen Integration angemahnt. "Das ist eine Kommunikationsaufgabe", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit dem Handelsblatt (Montagausgabe). "Leider hat unsere Regierung hier bisher versagt."

Zwar nehme er Merkel ab, dass sie "ernsthaft um den Erhalt des Euro" kämpfe. "Aber sie soll es bitte mit offenem Visier tun." Sie müsse "einer skeptischen deutschen Öffentlichkeit verdeutlichen, dass es nicht nur um Solidarität mit Griechenland, Irland oder Spanien geht, sondern dass die Hilfe auch aus schlichtem deutschen Eigennutz erfolgt." Stattdessen nähere sich die Regierung "der Wahrheit nur scheibchenweise an".

Zugleich reichen die Beschlüsse des jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffens nach Ansicht des DGB-Chefs bei weitem nicht aus, um die Euro-Zone zu stabilisieren. "Wir brauchen dazu eine echte Wirtschaftsregierung, etwa legitimiert durch das EU-Parlament und keinen Etikettenschwindel wie er uns jetzt mit dem Merkel-Sarkozy-Plan präsentiert wird", mahnte Sommer. "Es geht hier nicht nur um Fiskalpolitik. Wir brauchen eine Harmonisierung der gesamten Volkswirtschaften."

Kein Verständnis zeigte der DGB-Vorsitzende indes für Überlegungen einer staatlich koordinierten Lohnpolitik. Er werde sich "immer dagegen wehren, unser System der Tarifautonomie durch lohnpolitische Vorgaben der EU zu untergraben". Dennoch sei es möglich, die wirtschaftliche Balance in Europa durch Festlegung "makroökonomischer Zielkorridore" zu stärken.

Sommer verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Gewerkschaften hätten keinen Sinn für das Gebot der Haushaltsdisziplin. Das Problem sei vielmehr schon die Steuersenkungspolitik der vergangenen zehn Jahre: "Hätten wir heute noch das Steuerrecht des Jahres 2000, würde der Staat allein dadurch 50 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen und wir müssten nicht gegen Sozialkürzungen kämpfen."

Kommentare (13)

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Pendler

21.08.2011, 13:21 Uhr

ok, Herr Michael Sommer als typischer Vertreter von Nehmern muss Verständnis für die Nehmer Länder haben.

Der DGB hat viele Versuche unternommen, eigen Wirtschaftsunternehmen hoch zu ziehen. Aber alle gewerkschaftlich gelenkten Unternehmen hat man gegen die wand gefahren. Und das, obwohl nirgens so miese Löhne bezahlt wurden, wie in den Gewerkschaftsbetrieben (u.a. Neue Heimat).

"Willst du einen Staat ruinieren, musst du dich nur am Rat der Gewerkschaften orientieren"

rxm

21.08.2011, 14:00 Uhr

Herr Sommer, die Leute haben durchaus begriffen, was uns unsere Politker da überstülpen will, aber die Bürgen wollen es nicht.
Ihre Einmischung halte ich hier auch für wenig hilfreich. Zwar wollen sie eine echte EU-Wirtschaftsregierung, aber bitte keine lohnpolitischen Vorgaben der EU. Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Klar, doch!

Account gelöscht!

21.08.2011, 14:00 Uhr

Beim Postboten Sommer fällt mir nur Unterpostbote ein!

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