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11.09.2012

06:50 Uhr

Michael Theurer

„ESM wäre eine unendliche Leidensgeschichte“

VonMichael Theurer

Der Euro lässt sich nicht dauerhaft durch Rettungsschirme sichern. Deshalb muss nach der Karlsruher ESM-Entscheidung der zukünftige Kurs neu bestimmt werden. Ein Vorschlag dafür liegt bereits auf dem Tisch.

Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. PR

Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament.

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen, hat die Mehrheit der Deutschen in große Unruhe versetzt. Die deutschen Sparer fürchten zu Recht, dass das Anwerfen der Notenpresse langfristig in Inflation münden könnte. Der Europäische Stabilitätsmechanismus gilt vielen als Alternative zu den Anleihekäufen der EZB. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht unmittelbar bevor. Das Volumen des ESM reicht allerdings nicht aus, sollten Länder wie Italien oder Frankreich Hilfe benötigen. Schon wird davon gesprochen, den ESM mit einer Banklizenz zu versehen und so die zur Verfügung stehenden Mittel praktisch unbegrenzt zu erhöhen. Durch die Hintertür hätten wir dann, was die Mehrheit der Deutschen definitiv nicht will: unkonditionierte Euro-Bonds.

Unabhängig davon wie die höchsten deutschen Richter entscheiden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich den Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen auf Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu prüfen. Dies ist bereits seit November 2011 die Beschlusslage der Europäischen Liberaldemokratischen Reformpartei (ELDR), welche die meisten liberalen Parteien Europas vertritt. Auch das Europäische Parlament selbst ist derzeit damit beschäftigt die Ideen der Wirtschaftsweisen in den sogenannten Economic Governance "two pack" einzubeziehen und damit eine europäische Beschlusslage zu schaffen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die Idee des Schuldentilgungsfonds wurde von der FDP in die liberale Fraktion (ALDE) des Europäischen Parlaments eingebracht, die diesen Vorschlag gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Guy Verhofstadt vorantreibt. Der Schuldentilgungsfonds sichert langfristig eine Stabilisierung des Euros und der Volkswirtschaften in Europa, während der Rettungsschirm sich zu einer nicht enden wollenden Leidensgeschichte entwickeln wird. Deshalb muss nach der Verkündung der Entscheidung aus Karlsruhe der zukünftige Kurs für den weiteren Umgang mit der Eurokrise neu bestimmt werden.

 Schon in der Vergangenheit hat das BVerfG auf der Grundlage des Grundgesetzes über grundlegende Fragen großer politischer Tragweite entschieden, etwa über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Ostverträge sowie über die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon. Bislang entschied das Gericht stets zu Gunsten einer weitergehenden europäischen Integration - zuletzt auch als die Rechtmäßigkeit des ersten Eurorettungsschirms EFSF in Karlsruhe abgesegnet wurde. Dort aber schon mit einer deutlichen Warnung an die gewählten Entscheidungsträger in Berlin. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte: „Der Tenor der Entscheidung ist knapp. Er sollte aber nicht fehl gedeutet werden in einer verfassungsrechtlichen Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete.“ Diese Warnung fand schnell scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Kommentare (41)

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11.09.2012, 07:29 Uhr

Der Schuldentilgungspakt ist tot. Nur ein paar realitätsvergessene Europaparlamentarier scheinen sich von ihm noch Wunder zu erwarten. Der Pakt hat nämlich wie alle Rettungsschirme das Problem, dass solvente Staaten für die insolventen haften müssen.

Über das Höchstmaß der deutschen Haftungssumme wird morgen in Karlsruhe eine Entscheidung fallen. Es spricht alles dafür, dass sie bei 190 Mrd. € liegen wird. Dann steht nicht ein Cent mehr für eine gemeinsame Haftung im Rahmen eines Schuldentilgungsfonds zur Verfügung.

Allein Italien würde über 900 Mrd. € in diesen Fonds einbringen. Abzüglich 30% Eigenkapital durch Verpfändung von Gold und Devisenreserven bliebe ein Betrag von 600 Mrd. für den andere Sicherheiten stellen müssten. Dafür würde die deutsche Haftungssumme selbst dann nicht reichen, wenn man den ESM abschaffen und die vorgesehene Bürschaft in den Tilgungsfonds umleiten würde.

Die einzige Lösung für die übermäßigen Schulden wäre eine Schuldentilgungsversicherung. Dann müssten die Kapitalmärkte erhebliche Versicherungspolicen aufbringen, die die Finanzkraft des Fonds auf das nötige Maß erhöhen würden. Bei durchschnittlichen Laufzeiten von 10 Jahren und durchschnittlichen Policen von 2% auf die versicherte Summe kämen so weitere 500 Mrd. € zusammen. Ein Totalausfall Italiens könnte damit abgesichert werden. Der Preis wäre um 2% höhere Zinsen auf die versicherten Schulden.

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11.09.2012, 07:53 Uhr

Die Krisenstaaten sind seit Jahren nicht in der Lage wenigstens keine neuen Schulden zu machen. Eine Rückführung der Schulden ist ökonomisch möglich, politisch jedoch nicht umsetzbar. Alle Versuche, dies in irgendeinem Rechtskleid zu erzwingen sind naiv.
Tatsächlich stehen zwei Alternativen. 1. Deutschland geht in der Haftungs- und Schuldenunion auf oder 2. Der Euro mit den gegenwärtigen Mitgliedern geht unter, mit allen zunächst drastischen Folgen. Da der Denkhorizont von Poltiker i. d. R. zum nächsten Wahltermin endet, läuft alles auf 1. hinaus, denn das wird zunächst nicht so weh tun. Die nächsten Generationen können einem dann leid tun.

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11.09.2012, 07:56 Uhr

Naja unendlich nicht.
z.b. nach ihm hier

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jun/26/robert-mundell-evil-genius-euro
(ist jetzt nur ein Beispiel, Thesen gibts sicher viele)

Wären wir 2018 ca soweit das alle Sozial/Rentensysteme flach liegen, der Euro in den Himmel inflationiert ist und die Staaten das meiste ihrer Souveränität nach Brüssel gegeben haben. Dann wäre die Euro Sache durch, also durchhalten und ruhig verhalten, die Regierungen wollen immer nur das Beste für uns :)

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