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10.07.2015

11:52 Uhr

Mietpreisbremse in Berlin

Karlsruhe lehnt Beschwerde ab

Mietern soll sie Erleichterung bringen, aber für Wohnungseigentümer ist sie ein rotes Tuch: die Mietpreisbremse. Eine Beschwerde dagegen weist das Verfassungsgericht zurück. Eigentümer müssen vor Zivilgerichten klagen.

Laut Mieterbund halten sich viele Vermieter nicht an die Mietpreisbremse. dpa

Wuchermieten verhindern

Laut Mieterbund halten sich viele Vermieter nicht an die Mietpreisbremse.

Karlsruhe/BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zur Mietpreisbremse in Berlin als unzulässig abgelehnt. Der Beschwerdeführer, ein Wohnungseigentümer, müsse zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten, entschied das Gericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (1 BvR 1360/15 - Beschluss vom 24. Juni 2015). Die seit Juni in der Hauptstadt geltende Preisbremse sieht vor, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vermeiden.

Mit dem Beschluss der Zweiten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erledigt sich auch der Antrag, das Gesetz vorerst auszusetzen. Der Eigentümer hatte moniert, dass er seine Wohnung ab dem 1. August nicht mehr zu „angemessenen Konditionen“ vermieten kann. Er kann seine Ansprüche nun vor den Zivilgerichten einklagen.

Sollte er bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ist dem Gericht zufolge der Mietvertrag dennoch wirksam; der über der Grenze liegende Teil der Miete jedoch nicht.

Die Einführung von Mietpreisbremsen war erst in diesem Frühsommer durch ein Bundesgesetz ermöglicht worden. Seit Juni können die Länder dies für Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ selbstständig festlegen. Einen Monat nach Berlin hatten zum 1. Juli auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg Mietpreisbremsen eingeführt. Viele Vermieter halten sich allerdings nicht daran, beklagt der Mieterverein.

Besser läuft es nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds bei der zweiten beschlossenen Erleichterung für Mieter: Seit Juni muss derjenige, der einen Makler beauftragt, ihn auch bezahlen. Das ist in der Regel der Vermieter. Dieses Prinzip habe sich ohne größere Probleme etabliert.

Der Berliner Eigentümerverein rät seinen Mitgliedern nicht, sich an die Mietbremse zu halten – weil nicht klar sei, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß sei, hatte der Verein argumentiert. Die Vermieter sehen einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

10.07.2015, 19:51 Uhr

"Sollte er bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ist dem Gericht zufolge der Mietvertrag dennoch wirksam; der über der Grenze liegende Teil der Miete jedoch nicht."

Der Vertrag würde also unter einem stillen Vorbehalt geschlossen.

Die Richter verweisen auf die Regeln des Rechtsstaats, die Gerichte, stellen aber keine Rechtssicherheit her.

So beschafft man sich Aufträge für die Gerichte und die Anwälte schlechthin.

"Im Namen des Volkes"! Diese Floskel gehört vor dem Hintergrund ihrer Anwendung abgeschafft. Das ist schlichte Geldmacherei.

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