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25.02.2015

02:32 Uhr

Mietpreisbremse

Koalition deckelt Mieten - mit Ausnahmen

In gefragten Wohngegenden sollen neue Mieter nicht mehr mit ungebremsten Preissteigerungen konfrontiert werden. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. Andere Punkte blieben strittig.

Die wichtigsten Fragen zur Mietpreisbremse

Das ändert sich für Mieter

Die wichtigsten Fragen zur Mietpreisbremse: Das ändert sich für Mieter

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BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie schon im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Ausgenommen werden dabei aber Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen.

Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Am Grundsatz, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter - soll nicht gerüttelt werden. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Top-7-Wohnimmobilienmärkte

München

Mietpreise 2014: plus 3,3 Prozent
Mietpreise 2013: plus 6,8 Prozent
Kaufpreise 2014: plus 5,9 Prozent
Kaufpreise 2013: plus 11 Prozent

Berlin

Mietpreise 2014: plus 2,0 Prozent
Mietpreise 2013: plus 6,7 Prozent
Kaufpreise 2014: plus 5,1 Prozent
Kaufpreise 2013: plus 8,0 Prozent

Köln

Mietpreise 2014: plus 1,7 Prozent
Mietpreise 2013: plus 4,5 Prozent
Kaufpreise 2014: plus 4,5 Prozent
Kaufpreise 2013: plus 7,2 Prozent

Stuttgart

Mietpreise 2014: plus 2,4 Prozent
Mietpreise 2013: plus 6,9 Prozent
Kaufpreise 2014: plus 8,4 Prozent
Kaufpreise 2013: plus 9,6 Prozent

Hamburg

Mietpreise 2014: plus 1,3 Prozent
Mietpreise 2013: plus 3,7 Prozent
Kaufpreise 2014: plus 3,7 Prozent
Kaufpreise 2013: plus 7,5 Prozent

Frankfurt

Mietpreise 2014: minus 1,3 Prozent
Mietpreise 2013: plus 2,5 Prozent
Kaufpreise 2014: plus 8,7 Prozent
Kaufpreise 2013: plus 7,1 Prozent

Düsseldorf

Mietpreise 2014: minus 0,1 Prozent
Mietpreise 2013: plus 2,4 Prozent
Kaufpreise 2014: plus 11,1 Prozent
Kaufpreise 2013: plus 10,8 Prozent

Quelle

Quelle: Frühjahrsgutachten des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), Preissteigerungen jeweils im Vergleich zum Vorjahr.
Die Zahlen beziehen sich jeweils auf das Gesamtjahr. (Die im Gutachten für 2014 genannten Werte bezogen sich nur auf die ersten drei Quartale.)

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.

Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

25.02.2015, 08:15 Uhr

Wie wäre es wenn die Medien die Dokumentation - Politiker mal zeigen, wie
sinnlos sie Steuergeld für sich verschwenden . Damit meine ich z.B was für
Summen hat das gemütliche sinnlose Treffen gestern im Kanzleramt den Steuerzahler an Sitzungsgeld gekostet ?

Das zusätzliche Geld müsste jedesmal nach solchen Sitzungen aufgezählt werden, dass auch der letzte Michel merkt, wie schön man als Politiker verdient.

Herr Markus Bullowski

25.02.2015, 08:48 Uhr

"Preissprünge bei Neuvermietungen vermeiden" - so ein Quatsch. Bin selbst Vermieter und ich lasse Mieten über 10 und mehr Jahre konstant, wenn der Mieter bleibt. Dafür gibts dann einen Mietpreissprung beim Mieterwechsel und die Miete wird entsprechend Inflation angepasst. Ist das jetzt schlecht?

Herr Thomas Podgacki

25.02.2015, 09:14 Uhr

Für mich ist das Werfen von Nebelkerzen, um den Bürger zu verarschen.
Auf der einen Seite:
Seht mal ihr Mieter was wir für euch tun
Und auf der andern Seite:
Erhöhung der vom Mieter zu zahlenden Grungsteuer in wenigen Jahren um mehrere 100%.
Eine solche Handlungsweise ist verlogen.

Schönen Tag noch.

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