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14.12.2012

06:55 Uhr

Mietrechtsänderungen

„Gesetz schränkt Mieterrechte ein oder schafft sie ab“

Mieten sollen künftig nicht mehr so stark steigen - so hat es der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund ist alles andere als zufrieden damit: Vor dem eigentlichen Problem scheue die Politik zurück.

Der Bundestag schränkt mit dem neuen Mietrecht das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit ein. dpa

Der Bundestag schränkt mit dem neuen Mietrecht das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit ein.

BerlinDer Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich bedenklich.

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Mietverhältnisse beschränke: „Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke.“ Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. „Aber davor scheut die Politik zurück“, kritisierte Siebenkotten.

Was auf die Mieter zukommt

Energetische Gebäudesanierung

Mieter müssen künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen - erst wenn das Ganze länger dauert, dürfen sie die Miete mindern. So soll diese Art von Sanierungen und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden. Union und FDP betonen, dass Mieter als Ausgleich von sinkenden Nebenkosten profitierten.

Mietpreis-Bremse

Die Bundesländer bekommen die Möglichkeit, in attraktiven Städten oder Stadtteilen die Mietpreiserhöhung auf maximal 15 Prozent über drei Jahre zu begrenzen. Bisher sind es 20 Prozent. Eine Deckelung bei Neuvermietungen ist nicht geplant.

Neuer Kündigungsgrund

Auch bei Verzug der Kautionszahlung kann künftig - wie bei Verzug der Mietzahlung - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

Mietnomaden

Vermieter sollen wirksamer gegen „Mietnomaden“ vorgehen und rascher Zwangsräumungen anleiern können. Zwar ist die Fallzahl eher gering. Aber gerade private Vermieter bringt es in beträchtliche Schwierigkeiten, wenn ausbleibende Mietzahlungen sich auf oft über 10 000 Euro Verlust summieren.

Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien „die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen“.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

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Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Prognose für Mieten bis 2015

Hamburg

Durchschnittspreis 2012: 10,4 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +10,5 Prozent

Quelle: Feri Eurorating Services AG

München

Durchschnittspreis 2012: 12,6 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +9,5 Prozent

Frankfurt am Main

Durchschnittspreis 2012: 11,5 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +9,3 Prozent

Dresden

Durchschnittspreis 2012: 6,1 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +8,3 Prozent

Berlin

Durchschnittspreis 2012: 7,5 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +8,2 Prozent

Freiburg

Durchschnittspreis 2012: 8,9 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,7 Prozent

Augsburg

Durchschnittspreis 2012: 7,2 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,5 Prozent

Bonn

Durchschnittspreis 2012: 9,4 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,2 Prozent

Bremen

Durchschnittspreis 2012: 7,2 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,1 Prozent

Düsseldorf

Durchschnittspreis 2012: 9,6 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,1 Prozent

Leipzig

Durchschnittspreis 2012: 5,7 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,1 Prozent

Köln

Durchschnittspreis 2012: 9,2 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +6,9 Prozent

Münster

Durchschnittspreis 2012: 8,7 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +6,7 Prozent

Chemnitz

Durchschnittspreis 2012: 4,9 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +5,4 Prozent

Bochum

Durchschnittspreis 2012: 6,3 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +4,5 Prozent

Die Verschärfung des Mietrechts ist nach Auffassung der SPD verfassungsrechtlich bedenklich. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gerichteter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, warnte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Der Mieterschutz für viele Millionen Bewohner darf nicht ausgehöhlt werden, um ein paar wenige Mietnomaden per Zwangsräumung vor die Tür zu setzen.“ Mieter könnten so ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“. Dies sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Von

dpa

Kommentare (22)

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Rene

14.12.2012, 07:49 Uhr

Verfassungsrechtlich problematisch ist der immer mehr zunehmende Eingriff ins Eigentumsrecht und in die Vertragsfreiheit.

Ludwig Ehrhard würde sich im Grabe umdrehen.

Eddie

14.12.2012, 08:19 Uhr

Die Mieterrechte sind Gift fuer den Markt. Wer jemals davon getraeumt hat, Geld in Mietwohnungen als Renditeobjekt oder Altersversorgung zu investieren, wird schnell durch die Wirklichkeit eines Besseren belehrt. Mietminderungen, ueberzogene Ansprueche, Aerger mit Nebenkostenabrechnungen, Kosten durch den Gesetzgeber, Mietausfaelle, Verweigerung der Renovierung/Schadensbehebung bei Auszug sowie Mietnomaden sind die Regel, nicht die Ausnahme. Rendite: Fehlanzeige. Wer soll da noch investieren? Folge: Mangel an Mietwohungen...

SWILHEL

14.12.2012, 08:27 Uhr

Eigentlich sollten für Mieter wie für Bankkunden eine Art Schufa erstellt werden. Wer nicht bezahlt bekommt ein negatives Merkmal.

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