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13.04.2016

12:11 Uhr

Mietspiegel-Änderung

Pläne des Justizministers sorgen für Ärger

VonSilke Kersting, Anja Stehle

Trotz einer Entschärfung stoßen die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Reform des Mietrechts auf Kritik. Vor allem die neue Berechnung des Mietspiegels erntet Widerspruch.

Bundesjustizminister Heiko Maas will das deutsche Mietrecht reformieren. Doch dem Koalitionspartner, der Wohnungswirtschaft und den Vermietern, geht der vorgelegte Gesetzentwurf zu weit. AP

Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas will das deutsche Mietrecht reformieren. Doch dem Koalitionspartner, der Wohnungswirtschaft und den Vermietern, geht der vorgelegte Gesetzentwurf zu weit.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne zur Reform des Mietrechts leicht entschärft – doch dem Koalitionspartner, der Wohnungswirtschaft und den Vermietern, geht der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf noch immer zu weit. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Union, kritisiert den Entwurf als „Investitionsbremse im Wohnungsbau“. Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), ärgert sich über die widersprüchlichen Pläne Berlins: „Auf der einen Seite wird der Klimaschutz im Gebäudebereich forciert, auf der anderen Seite macht der Justizminister schlicht das Gegenteil und erschwert die energetische Modernisierung erheblich“, sagte er dem Handelsblatt. Das sorge für Verunsicherung bei den Unternehmern und behindere die Energiewende.
Auf Kritik stößt die neue Berechnung des Mietspiegels, der die ortsübliche Vergleichsmiete anzeigt. Künftig sollen die vergangenen acht Jahre in die Berechnung einfließen – statt zehn Jahre wie bislang von Maas geplant.

Betriebskosten: Worauf Mieter achten sollten

Ein Blick lohnt sich

Bald verschicken viele Vermieter wieder die jährlichen Betriebskostenabrechnungen für das vergangene Jahr. War der Winter nicht zu kalt und waren die Energiekosten nicht zu hoch, bekommen Mieter vielfach Geld zurück. In jedem Fall lohnt sich ein Blick auf die Abrechnung, raten Mieterschutzvereine – denn die sind häufig falsch. (Quelle: afp)

Nachrechnen

Zunächst sollte die aktuelle Abrechnung mit der des Vorjahres verglichen werden. Bei Ungereimtheiten können Mieter bei Vermieter oder Hausverwaltung nachfragen. Sie haben auch das Recht, Einsicht in Originalbelege und -rechnungen zu bekommen. Jede Abrechnung muss zudem einige Mindestangaben enthalten. Welche Punkte das sind, können Mieter anhand einer Checkliste überprüfen, die beim Deutschen Mieterbund (DMB) und örtlichen Mietervereinen erhältlich ist. Ist die Nebenkostenabrechnung unverständlich oder fehlerhaft, können sie Nachbesserung verlangen und müssen so lange nicht zahlen.

Vergleichen

Mit Hilfe des Heizspiegels können Mieter ermitteln, ob die ihre Heizkosten niedrig oder zu hoch sind. Bei zu hohem Verbrauch kann ein Heizgutachten angefordert werden, bei dem die Abrechnung überprüft und Vorschläge für eine Senkung von Energieverbrauch und -kosten gemacht werden. Mieter können auch versuchen, den Eigentümer zu Sanierungsmaßnahmen zu motivieren. Denn das Geld, das an Energieunternehmen gezahlt wird, geht auch für Vermieter verloren. Deshalb sollten sie ebenfalls Interesse daran haben, Energieschleudern abzuschaffen. Der Heizspiegel für 2014 soll Anfang Oktober erscheinen.

Alle Posten prüfen

Kontrollieren sollten Mieter alle Betriebskosten. Dazu zählen Auslagen, die dem Eigentümer durch Nutzung des Hauses laufend entstehen: Kosten für Heizung und Warmwasser, Abwasser, Straßenreinigung, Versicherung, Hausmeister, Aufzug und Gartenpflege. Grundsätzlich muss der Mieter nur für Kosten aufkommen, die in seinem Mietvertrag vereinbart wurden. Verwaltungskosten des Vermieters für das Gebäude fallen beispielsweise nicht darunter.

Einspruch einlegen

Wer gegen seine Nebenkostenabrechnung Einspruch einlegen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit. Der Mieterbund rät aber, die Kosten innerhalb von vier Wochen zu beanstanden. Auf keinen Fall sollte der Mieter vor Beanstandung zahlen – das gilt als Einverständnis.

Abrechnen

Wer bis Ende Dezember keine Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr erhalten hat, hat Glück gehabt: Nach dem Gesetz muss der Vermieter alle zwölf Monate abrechnen, also in der Regel bis zum 31. Dezember des Folgejahres. Spätere Nachforderungen sind unzulässig, es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu verschulden.

Das hätte jedoch noch immer zur Folge, dass die ortsübliche Vergleichsmiete, die aufgrund der Mietpreisbremse in vielen Regionen Deutschlands nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf, deutlich sinken wird. Denn derzeit werden nur vier Jahre zugrunde gelegt. Auch die geplante Neuregelung der Modernisierungsumlage lehnen Kritiker ab. Den Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können, will das Ministerium von elf auf acht Prozent absenken.
Die Pläne laufen in die falsche Richtung, findet auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag Renate Künast. Die Umlagen für energetische Modernisierung müssten sich näher an besonders klimaschützenden Investitionen mit guter Einsparwirkung orientieren, sagte sie dem Handelsblatt.
Flankiert wird der Gesetzentwurf von einer Verordnung, die die einheitliche Berechnung des qualifizierten Mietspiegels vorschreibt. Das freut den Mieterbund, der auf klare Vorgaben bei der Erstellung des Mietspiegels drängt. So werde der qualifizierte Mietspiegel vor Gericht wie ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten behandelt, heißt es vom Mieterbund über den Reformvorschlag.

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