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26.07.2016

09:28 Uhr

Migranten in Deutschland

Die Flüchtlingskrise ist noch da

Die Flüchtlingszahlen sind gesunken, doch die Krise ist nicht vorbei. Internationale Konflikte könnten bald wieder mehr Migranten nach Deutschland spülen. Die Angst vor Terror greifen Politiker wie CSU-Chef Seehofer auf.

Flüchtlinge im September 2015 in Berlin: Die Lage hat sich mittlerweile entspannt, die Flüchtlingszahlen sinken. dpa

Flüchtlingsansturm auf Deutschland

Flüchtlinge im September 2015 in Berlin: Die Lage hat sich mittlerweile entspannt, die Flüchtlingszahlen sinken.

BerlinKeine Bilder mehr von endlosen Menschenschlangen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Keine Bilder mehr von überfüllten Asylunterkünften, verzweifelten Menschen an geschlossenen Grenzübergängen und keine Sondersendungen mehr über chaotische Zustände in Deutschland und Europa. Seitdem die Balkanroute dicht ist und die EU ihren Flüchtlingspakt mit Ankara geschlossen hat, ist es ruhiger geworden in der Asyldebatte. Inzwischen schlagen sich nur noch vergleichsweise wenig Schutzsuchende bis nach Deutschland durch.

Problem gelöst, Flüchtlingskrise vorbei? Mitnichten. Die Krise mit massenhaft fliehenden Menschen ist zwar weiter weg (nämlich vor der EU-Außengrenze), aber ganz schnell wieder ganz nah, wie die Attacke von Würzburg, die Bombenexplosion in Ansbach und die Lage in der Türkei zeigen.

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Der Bund gibt sieben Milliarden Euro mehr für die Flüchtlingsintegration an die Länder. Doch die Debatte ist damit nur verlagert: Jetzt streiten sich die Länder mit ihren Kommunen, wer wie viel von diesem Geld bekommt.

Ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, attackierte in der vorigen Woche in einem Zug bei Würzburg fünf Reisende aus Hongkong mit Messer und Axt. Zwei von ihnen werden lebensgefährlich verletzt, die anderen schwer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bricht seinen Urlaub ab und wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer: „Wir brauchen Sie und wir sind Ihnen dankbar (...). Machen Sie bitte weiter so. Lassen Sie sich durch den Vorfall in Würzburg nicht erschüttern in Ihrer für unsere Gesellschaft so wertvollen Arbeit.“ Er hat auch vorher nicht den Eindruck vermittelt, dass die Krise schon vorbei sei. Man komme in Deutschland zwar „sehr gut“ voran, aber für Prognosen aufgrund sinkender Zahlen sei die Lage noch zu „labil“, hatte er betont.

Dann die Bombenexplosion am späten Sonntagabend im fränkischen Ansbach, mutmaßlich das grausame Werk eines mehrfach psychiatrisch behandelten 27-jährigen Flüchtlings aus Syrien. Der Attentäter stirbt, zwölf Menschen werden verletzt, drei davon schwer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), äußert sehr schnell seine „persönliche Einschätzung (...), dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat“. Am Montagnachmittag bestätigt er seine Einschätzung.

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