Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.12.2014

18:57 Uhr

Migranten in Deutschland

Regierung will Ausländerrecht schnell reformieren

Die Regierung drückt beim Aufenthaltsrecht aufs Tempo. Straffällige Ausländer sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Gut Integrierte dürfen weiterhin im Land bleiben. Aus der Opposition hagelt es Kritik.

Deutschkurs für Migranten: Neben der Straffälligkeit entscheidet künftig auch das Sprachniveau von Zuwandern über das Bleiberecht in der Bundesrepublik. dpa

Deutschkurs für Migranten: Neben der Straffälligkeit entscheidet künftig auch das Sprachniveau von Zuwandern über das Bleiberecht in der Bundesrepublik.

BerlinDie Bundesregierung drückt bei ihren Plänen für ein strengeres Aufenthaltsrecht für Ausländer aufs Tempo. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, soll der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere schon an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. Vorgesehen ist, straffällige Ausländer leichter abzuschieben, während gut integrierte und geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen künftig bleiben dürfen.

So soll ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist. Auch wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen Personen schneller abgeschoben werden können. Zudem soll ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer bis zu zehn Jahre nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen dürfen.

Auf der anderen Seite will de Maiziere dem bisherigen Entwurf zufolge ein Bleiberecht für bislang nur geduldete Menschen unter 27 Jahren durchsetzen, die vier Jahre lang ununterbrochen in Deutschland sind, hier mindestens vier Jahre eine Schule besucht oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Dies soll auch für ältere Ausländer gelten, die seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik leben, gut Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen können.

Die Grünen übten scharfe Kritik. Die „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maiziere“ müsse endlich ein Ende haben, sagte der Innenpolitiker Volker Beck. Er warnte insbesondere die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts.

Der Schutz von Ehe und Familie von Ausländern, Flüchtlingen oder politisch Verfolgten sei nicht verhandelbar. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, merkte dagegen an, derzeit schüben die Bundesländer nur rund zehn Prozent der Ausreisepflichtigen ab. „Das ist entschieden zu wenig“, sagte er zu Reuters. Die neue Regelung sei ein „guter Ausgleich zwischen Milde und Härte“.

Von

rtr

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Melber

01.12.2014, 19:39 Uhr

"Die Grünen übten scharfe Kritik. Die „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maiziere“ müsse endlich ein Ende haben, sagte der Innenpolitiker Volker Beck."

Also nur noch "Peitsche"? Na, dann!

Herr Helmut Paulsen

01.12.2014, 20:21 Uhr

LESENSWERT !

"Die Verstrickungen von Politikern und Journalisten in Elite-Netzwerken"

Das sind die eigentlichen Macht-Zirkel, ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle. Welt-Geld-Elite.

http://www.neopresse.com/politik/die-verstrickungen-von-politikern-und-journalisten-elite-netzwerken/

Journalisten in Atlantik-Brücke vereinigt ferngesteuert:

http://homment.com/atlantikbruecke

Account gelöscht!

02.12.2014, 09:28 Uhr

Wenn es ein "AusländerRECHT" gibt, dann auch eine "AusländerPFLICHT" in Sinne von Verpflichtung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×