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30.04.2014

10:08 Uhr

Migranten

Sprachkurse weiterhin finanziert

Zuwanderer auf Arbeitssuche sollen weiterhin kostenlose Sprachkurse in Anspruch nehmen können. Der Europäische Sozialfonds stellt dafür weitere Mittel bereit. Sprachkurse seien „ein wichtiges Mittel zur Integration".

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) begrüßt die Finanzierung der Zuwanderer-Sprachkurse. dpa

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) begrüßt die Finanzierung der Zuwanderer-Sprachkurse.

BerlinArbeitssuchende mit Migrationshintergrund können nun doch weiterhin Sprachkurse mit staatlicher Unterstützung besuchen. Die berufsbezogenen Sprachkurse, deren Finanzierung eigentlich Ende 2013 ausgelaufen war, würden nun zunächst bis Ende 2014 fortgesetzt, teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Ermöglicht werde dies durch eine weitere Finanzunterstützung in Höhe von 34 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Bis Ende März 2014 hatten nach Ministeriumsangaben insgesamt 121.000 Teilnehmer einen der bundesweit 6400 angebotenen Sprachkurse besucht. In der ESF-Förderperiode von 2007 bis 2013 hatten rund 230 Millionen Euro dafür bereitgestanden. Ab 2015 soll es ein ESF-finanziertes Nachfolgeprogramm geben.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete das Sprachkursangebot als „wichtige Säule bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt". Sie freue sich, dieses Angebot weiterhin aufrecht erhalten zu können.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.04.2014, 10:37 Uhr

Selbstverständlich muss ich als Leistungsträger für meine hochqualifizierte Frau, die nicht aus einer Müllkippe in unsere Sozialsysteme eingewandert ist, die vollen Kosten für Sprachkurs, Sozialversicherung etc.pp. bezahlen. Aber solche Leute will man ja hier auch nicht

Account gelöscht!

30.04.2014, 10:43 Uhr

"Aber solche Leute will man ja hier auch nicht"

Natürlich nicht. Mit solchen Leuten kann man ja das Lohnniveau nicht weiter drücken...

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