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23.02.2017

15:06 Uhr

Migration

Asylverfahren dauern länger

Im Schnitt dauerten die Asylverfahren im vierten Quartal 2016 rund 8,1 Monate – deutlich länger als noch 2015. Dies geht aus einer Anfrage hervor, die die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag gestellt hat.

Bis die zahlreichen Asylsuchenden in Deutschland wissen, ob ihr Antrag genehmigt wird, oder ob sie, wie in diesem Fall, abgeschoben werden, vergeht immer mehr Zeit. Im vierten Quartal 2016 waren es durchschnittlich 8,1 Monate. dpa

Langwieriger Prozess

Bis die zahlreichen Asylsuchenden in Deutschland wissen, ob ihr Antrag genehmigt wird, oder ob sie, wie in diesem Fall, abgeschoben werden, vergeht immer mehr Zeit. Im vierten Quartal 2016 waren es durchschnittlich 8,1 Monate.

BerlinDie Asylverfahren in Deutschland dauern im Schnitt wieder länger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) brauchte im vergangenen Jahr für die Bearbeitung eines Antrags durchschnittlich 7,1 Monate. Im Jahr zuvor waren es nur 5,2 Monate. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) darüber berichtet.

Im vierten Quartal 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit sogar bei 8,1 Monaten. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, viele Schutzsuchende würden sogar jahrelang im Unklaren gelassen und zur Untätigkeit gezwungen. Denn im Schnitt müssten die Menschen auch noch ein halbes Jahr warten, bis sie überhaupt ihren Asylantrag stellen können. „Das ist für die Betroffenen völlig unzumutbar und für die Aufgabe ihrer Integration eine Riesenbürde.“ Ende 2016 waren laut der Statistik mehr als 113.000 Asylverfahren seit mehr als einem Jahr anhängig. Knapp 35 000 Geflüchtete warteten seit mehr als zwei Jahren auf eine Entscheidung.

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Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik.

Das Ministerium begründet den Anstieg der Bearbeitungsdauer damit, dass inzwischen vermehrt komplexe Altfälle abgearbeitet würden. Anträge, die in den vergangenen sechs Monaten gestellt wurden, würden im Schnitt in 2,1 Monaten entschieden.

Überdurchschnittlich lange mussten im vergangenen Jahr Menschen aus Somalia (17,3 Monate) auf ihren Asylbescheid warten. Bei Türken waren es 16,3 Monate, bei Russen 15,6 Monate und bei Menschen aus Pakistan 15,5 Monate. Syrer bekamen ihren Bescheid im Schnitt nach 3,8 Monaten. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mussten 2016 im Schnitt 8,3 Monate auf eine Entscheidung warten.

Im vergangenen Jahr kamen 36.000 Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern nach Deutschland. 8486 minderjährige Flüchtlinge wurden an den Grenzen aufgegriffen. 649 von ihnen wurden von der Bundespolizei zurückgewiesen oder zurückgeschoben - vor allem an der Grenze zu Österreich. Vor allem junge Menschen aus Afghanistan (278) durften nicht nach Deutschland einreisen. Jelpke kritisierte diese Praxis als „unverantwortlich und rechtswidrig“.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Wie aus der Statistik weiter hervorgeht, waren im November 2016 fast 132.000 Asylverfahren bei den Gerichten anhängig - mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Rund 490 000 Dokumente von Asylsuchenden wurden 2016 überprüft. Davon hätten sich knapp 13.000 (2,6 Prozent) als ge- oder verfälscht erwiesen. Manche Flüchtlinge seien für ihre Flucht jedoch auf gefälschte Reisedokumente angewiesen. „Öffentliche Debatten über verbreitete Täuschungen haben somit keinerlei empirische Grundlage“, hieß es von der Linksfraktion.

Aufgrund einer Stichtagsregelung wurden 2016 noch immer knapp 143 000 Asylentscheidungen im schriftlichen Verfahren entschieden - die meisten davon also ohne persönliche Anhörung. 2015 waren es 106.000.

Ende Januar stapelten sich beim BAMF noch knapp 385 000 nicht entschiedene Verfahren. Behörden-Chefin Jutta Cordt hat angekündigt, dass der Berg bis Ende des Frühjahrs abgearbeitet sein soll.

Von

dpa

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