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22.06.2015

14:57 Uhr

Migration

Merkel fordert bessere Flüchtlingsverteilung

Wie umgehen mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen? Darüber beraten Parlamentarier bei einem Treffen in Magdeburg. Angela Merkel geht in die Offensive: Die Bundeskanzlerin sieht auch andere EU-Staaten in der Pflicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. dpa

Flüchtlinge an Grenzzaun

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.

MagdeburgAngesichts steigender Flüchtlingszahlen bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung innerhalb Europas. Allerdings rechnet die CDU-Vorsitzende mit keiner schnellen Einigung, wie sie am Montag nach Beratungen mit den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden bei deren Konferenz in in Magdeburg sagte. „Es wird noch ein langer Weg werden, alle überzeugen zu können“, sagte sie. Das Thema werde am Donnerstag und Freitag im Europäischen Rat besprochen.

Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, Menschen mit „Bleibeperspektive“ hierzulande zügig zu integrieren. Diejenigen ohne eine solche Perspektive müssten das Land aber verlassen. Ähnlich äußerte sich Mike Mohring, Fraktionschef im Thüringer Landtag und Vorsitzender der Konferenz.

Von vorn herein recht aussichtslose Verfahren sollten schnell abgeschlossen und die Antragsteller zügig abgeschoben werden, „damit Platz und Kraft ist für die Schutzbedürftigen“. Dies sei wichtig für die Akzeptanz des Asylrechts und der Flüchtlinge in der Bevölkerung, sagte er.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Auf der bis Dienstag dauernden Tagung geht es neben der Flüchtlings- und Asylpolitik auch um die Innere Sicherheit. Die Fraktionschefs aus den Landtagen, dem Bundestag und aus dem Europaparlament wollten sich um gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften im Einsatz bemühen. Zudem sollten diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die terroristische Organisationen mitfinanzieren und deshalb auch ins Ausland gehen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Peter Spiegel

22.06.2015, 16:03 Uhr

Merkel fordert bessere Flüchtlingsverteilung"
Immer wieder lustig die Selbstgespräche von Frau Bundeskanzler.

Herr Vitto Queri

22.06.2015, 16:34 Uhr

>> Merkel fordert bessere Flüchtlingsverteilung >>

Das Verursacher -Prinzip müßte zur Geltung kommen, das wäre die gerechte Forderung.

Wer hat Nordafrika und den Nahen-Osten zusammengebombt und die Flüchtlingswelle erzeugt....die sollen sie auch aufnehmen.

Vorne weg die Amis, ihre treuen Vasallen die Briten, die Franzosen, die Polen....alle die beteiligt waren.

Herr Bernd Mayer

22.06.2015, 16:49 Uhr

"Von vorn herein recht aussichtslose Verfahren sollten schnell abgeschlossen und die Antragsteller zügig abgeschoben werden" So so und warum werden die über 600.000 dann nicht endlich abgeschoben? Fast hundert Prozent der Asylantragsteller reisen über sichere Drittländer nach Deutschland (illegaler Grenzübertritt) ein und haben daher keinen Anspruch auf Asyl, Geldleistungen, Wohnungen, Betreuung, Arbeitsplätze, Krankenversicherung, usw
Außerdem ist das Problem , dass es sich hier nicht um Kriegsflüchtlinge sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

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