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25.01.2011

16:59 Uhr

Militärairbus

Kompromiss sichert Finanzierung der A400M

Auf den ersten Blick hat sich die FDP durchgesetzt: Die Bundeswehr soll nur noch 40 A400M-Militärtransporter vom Rüstungskonzern EADS erhalten. Garantieren wird der Bund allerdings für die bestellten 53 Flugzeuge – die 13 übrigen Maschinen sollen an Drittkunden gehen. Die Opposition spricht von einem "faulen Haushaltstrick".

EADS-Mitarbeiter bereiten die A400M auf einen Testflug vor: Gesichert mit Exportkrediten des Bundes. Quelle: Reuters

EADS-Mitarbeiter bereiten die A400M auf einen Testflug vor: Gesichert mit Exportkrediten des Bundes.

BerlinMit einem Kompromiss will der Haushaltsausschuss des Bundestages den geplanten Militärairbus A400M vor dem Aus retten. Zwar setzt sich die FDP mit ihrer Forderung durch, dass die Bundeswehr nur 40 statt der bestellten 53 Maschinen abnimmt. Zugleich aber garantiert der Bund dem Hersteller die Abnahme von 53 Maschinen, wie Handelsblatt Online von Insidern erfuhr. Die restlichen 13 Flugzeuge sollen exportiert werden - gesichert mit Exportkrediten des Bundes.

Im Gegenzug für diesen Kompromiss geben die Liberalen ihre Blockade des milliardenschweren Rettungspakets für die A400M auf, an der das größte europäische Rüstungsprojekt zuletzt zu scheitern drohte. Die Koalition habe beschlossen, das Rettungspaket zu billigen, erklärte der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin am Dienstag in Berlin. "Mit Minister zu Guttenberg ist ausgemacht, dass wir nur 40 Maschinen kaufen und nur 40 Maschinen bezahlen werden. Die 13 Flugzeuge darüber werden sofort in den Export gehen. Laut Bundesverteidigungsministerium kann dies bereits 2016 beginnen", sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss dem Handelsblatt.

Die Koalition, so Koppelin weiter, werde im Haushaltsausschuss beantragen, 13 der 53 von Deutschland bestellten A400M an Drittkunden weiterzuverkaufen. Ein Weiterverkauf an Dritte bedeutet Insidern zufolge, dass die Bundeswehr die Abnahme aller 53 Flugzeuge garantiert - egal, ob sie einen Käufer für die 13 Maschinen findet oder nicht. Damit bleibt das Risiko bei der Bundeswehr.

Kritik kam umgehend von der Opposition. Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sprach von einem "faulen Haushaltstrick" und sagte dem Handelsblatt: "Mit der Ankündigung der Vertragsänderung zum A400M zuzustimmen, dabei aber 13 der 53 deutschen Militärtransporter EADS zum Verkauf an Drittstaaten zu überlassen, begeht die Koalition eine haushalterische und sicherheitspolitische Torheit. Die Zustimmung zur Vertragsänderung ist ein Geschenk für den EADS-Konzern, der den Bund 2 bis 2,5 Milliarden Euro kosten wird und aufgrund des Rüstungsexportkredits massive Bedenken aufwirft."

Die von der FDP nun verhandelte Zusatzforderung, 13 Maschinen an Drittstaaten zu verkaufen, verteuere diese Vertragsänderung jetzt noch: Der Exportkredit, der für den Bund mit Zins und Zinseszins ein finanzielles Risiko von über 1,1 Milliarden Euro bedeute, sei erst ab dem 185. verkauften Flugzeug rückzahlbar. "Damit die Steuerzahler nicht für den Exportkredit einstehen, müssen daher jetzt nicht 280, sondern 293 A400M an andere Staaten verkauft werden – nach Prognosen von Gutachten vor allem in Krisengebiete." Nach der bisherigen Verhandlungsstrategie sei klar: "Risiken trägt alleine der Steuerzahler."

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