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06.11.2013

16:21 Uhr

Milliarden-Einnahmen

SPD will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten

Die SPD sträubt sich weiter gegen eine Maut für Pkw, will aber die Gebühr für schwere Lastwagen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Derweil trifft Verkehrsminister Ramsauer den zuständigen EU-Kommissar.

Ein Lkw passiert eine Mautbrücke auf der Bundesautobahn 14 im Norden von Leipzig: Erweiterung auf Bundesstraßen. dpa

Ein Lkw passiert eine Mautbrücke auf der Bundesautobahn 14 im Norden von Leipzig: Erweiterung auf Bundesstraßen.

BerlinDie SPD will die Lkw-Maut für schwere Lastwagen auf alle Straßen in Deutschland ausweiten. In einem ersten Schritt solle die Abgabe ab 2017 auf allen Bundesstraßen gelten, heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dies solle zwei Milliarden Euro zusätzlich für Schiene, Straße und Wasserstraße bringen. Zudem solle die Ausweitung auch auf das nachgeordnete Straßennetz vorbereitet werden.

Dazu fordert die SPD eine neue Festsetzung der Maut-Sätze unter Berücksichtigung etwa der Umweltschäden durch den Lkw-Verkehr. Geprüft werden soll, ob auch kleinere Lastwagen bis 7,5 Tonnen von der Gebühr erfasst werden können. Derzeit gilt die Maut nur für Lkw über zwölf Tonnen auf Autobahnen. Eine Pkw-Maut, selbst wenn sie nur für Ausländer gilt, ist für die SPD dem Papier zufolge inakzeptabel: „Ablehnung Pkw-Maut“ heißt es dort knapp.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Aus Steuermitteln verlangt die SPD jährlich zwei Milliarden Euro mehr, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen instand zu halten. Über die gesamte Wahlperiode kämen so inklusive Lkw-Maut gut zehn Milliarden Euro zusätzlich als Investitionsmittel zusammen. Dies entspricht in etwa den Vorstellungen, die auch aus der Union geäußert wurden. Derzeit werden jährlich rund zehn Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investiert.

Offenbar um die Maut-Ausweitung für Lkw schneller umsetzen zu können, verlangt die SPD eine Übernahme der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect durch den Bund. Dies ist aufgrund einer Klausel im Vertrag möglich, ohne dass ein Übernahmepreis gezahlt werden muss. Das Verkehrsministerium hat nach Angaben aus Regierungskreisen ebenfalls diesen Schritt ins Auge gefasst. Damit können neue Aufgaben wie etwa eine erweiterte Maut-Erfassung schneller umgesetzt werden, ohne neue Verhandlungen mit den Haupt-Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom führen zu müssen.

Ein klares Nein sagt die SPD zu überlangen Lkw, die vor allem auf Betreiben der FDP derzeit in einem Feldversuch getestet werden. Dieser müsse beendet werden.

Kommentare (11)

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Freidenker

06.11.2013, 13:35 Uhr

wie dämlich sind nur die Politiker!!! Das diese Steuer wieder auf die Endpreise umgelegt werden und dann noch weniger konsumiert werden wird, weiß eigentlich jedes halbwegs intelligente Schulkind.

Na ja...den Politikern gehts nur um sich selbst. Die Beamten stopfen sich andauernd die Taschen ohne Scham und schlechtes Gewissen das alles erst mit der Produktion von Waren erarbeitet werden muß!

Die Beamten sind die größten Sozialschmarotzer und liegen der Arbeiterklasse nur auf der Tasche!!

Bin mal gespannt wie lange das System noch so weiter gehen wird. Die wut vieler Menschen auf diese arrogante Kaste ist jedenfalls schon ziemlich groß.

Und wenn junge Beamte keine Lust zum arbeiten haben und sich schon mit 27 eine Kur verpassen lassen, weil die bezahlt ja eh der Steuerzahler, ist das mehr als frech! Während andere Menschen am Fliesband fleissig sich AUSBEUTEN LASSEN MÜSSEN!!

Mich kotzt die Politik, der ÖD nur noch. Da sich diese nur noch die eigenen Taschen füllen!!

Stinksauer

06.11.2013, 13:37 Uhr

Ja, ja, die "Partei des kleinen Mannes" mal wieder. Ich weiß auch schon, an wen die Spediteure die zusätzlichen Kosten weiterreichen werden.

Account gelöscht!

06.11.2013, 14:09 Uhr

Die SPD glaubt wohl, dass die Maut vom Spediteur aus eigener Tasche bezahlt wird?

Am Ende trifft die SPD doch ihre eigene Klientel, den "kleinen Mann". Denn alles was transportiert wird teuer wird: Brot, Butter, Bier und Flachbildfernseher.

Aber da die Leute diese Partei gewählt haben, geschieht es ihnen recht: Soll der dumme kleine Mann doch bluten! Ich find's gut, denn Strafe für Dummheit muss sein.

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