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26.06.2011

13:51 Uhr

Milliarden-Entlastungen

Steuer-Bremser Schäuble bringt FDP in Rage

Auf Schäuble ist Verlass: Kaum breitet sich bei Schwarz-Gelb so etwas wie Steuerrabatt-Euphorie aus, gibt der Finanzminister den Bremser. Die FDP ist wieder mal vergrätzt - und der Regierung droht neuer Zoff.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble.

BerlinEine Woche lang nahm sich der oberste Kassenwart Zeit zum Luftholen. Während Schwarz-Gelb bald nur noch über Start und Umfang von Steuerrabatten diskutierte, war vom Finanzminister nichts zu hören. Bis zum Wochenende. Da erwies sich Wolfgang Schäuble wieder mal als Spielverderber - vor allem für die erklärte Steuersenker- Partei FDP. Die Liberalen reagierten prompt so sauer, dass ein neuer Koalitionskonflikt programmiert zu sein scheint.

„Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“, mit diesen Worten senkte Schäuble kurzerhand den Daumen für das jüngst ins Gespräch gebrachte 10-Milliarden-Euro-Entlastungspaket. Im übrigen sei er „etwas unglücklich“, dass überhaupt der Eindruck großer Spielräume für Steuersenkungen erweckt werde.

Eine zwingende Notwendigkeit für Geschenke des Fiskus sieht Schäuble auch nicht: „Die Steuerbelastung in Deutschland liegt unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten, und die Herausforderungen, die auf uns und die Haushalte warten, sind groß.“ In der Tat: Der Finanzminister sieht das vor einem Jahr aufgelegte Sparpaket in Gefahr, hinzu kommen die Kosten für Griechenland-Hilfe, Bundeswehrreform und - ganz aktuell - eine teure Energiewende.

Die Reaktion der wieder einmal in den Senkel gestellten FDP war ebenso deutlich. Der neue Parteichef Philipp Rösler hatte erst kürzlich eine Demütigung hinnehmen müssen, als Schäuble nach einem Zwiegespräch öffentlich wissen ließ: Beide seien sich einig, dass es keine Luft für niedrigere Steuern gebe. Man dürfe „nicht auf alten Positionen beharren, obwohl sich die Lage geändert hat“, gab Rösler am Wochenende allen Steuer-Bremsern höflich zu verstehen. Im Übrigen sei das Projekt Bürgerentlastung doch Koalitionskonsens, so der FDP-Minister mit Blick auf sein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Röslers Parteimanager Christian Lindner wies Schäuble indes mit kaum verhohlener Wut auf die FDP-Sicht der Dinge hin: „Die Partei- und Fraktionsführungen von FDP und CDU/CSU haben in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das ist jetzt ein eindeutiger Arbeitsauftrag an Herrn Schäuble.“ Soll heißen: Der widerborstige Finanzminister müsse sich nun endlich ans Werk machen - und Entlastungsoptionen liefern.

Kommentare (9)

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WFriedrich

26.06.2011, 14:02 Uhr

In Rage sollte uns alle bringen, dass überhaupt nichts gelingt. So erschüttert das intellektuelle Unvermögen, eine aufkommensneutrale Vereinfachung des Steuerrechts zu konzipieren. Stattdessen wird eine Steuersenkungsdebatte inszeniert, um vom Machbaren abzulenken. Die zuständigen Behördenleiter und Parlamentarier können sich offenkundig nicht gegen Altgewohntes erfolgreich durchsetzen. Statt zu regieren werden sie regiert.

Realist

26.06.2011, 14:42 Uhr


Auf die paar Euro Schulden kommt es jetzt auch nicht an.

Demnächst ist der Ofen doch soieso aus u. hier herrscht

das blanke Euro Chaos !

Deutschland sofort raus aus dem korrupten EU Verein !

Das wäre die Rettung !

HerrSaubermann

26.06.2011, 14:46 Uhr

Ganz genau, ich kann Ihnen nur zustimmen!!

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