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02.10.2013

19:42 Uhr

Milliarden-Mehreinnahmen

Minister wollen Lkw-Maut ausweiten

Die Verkehrsminister haben sich darauf geeinigt, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern. Zudem überlegen sie, auch kleine Lastwagen zahlen zu lassen und Kreisstraßen mit der Abgabe zu belegen.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU, von links nach rechts), Schleswig-Holsteins Verkehrsminister und Konferenzvorsitzender Reinhard Meyer (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wollen mehr Geld. dpa

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU, von links nach rechts), Schleswig-Holsteins Verkehrsminister und Konferenzvorsitzender Reinhard Meyer (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wollen mehr Geld.

BerlinDie Speditionsbranche muss sich auf eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland einstellen. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz in Berlin einstimmig dafür aus, die Gebühr schrittweise auf alle rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen zu erheben. Damit sollen rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Sanierung der maroden Verkehrswege aufgebracht werden.

Als zusätzliche Option wird erwogen, dass auch kleinere Lastwagen zahlen müssen und später Kreisstraßen mit der Maut belegt werden. Derzeit greift die Gebühr für LKW ab zwölf Tonnen und gilt nur auf Autobahnen und wenigen vierspurigen Bundesstraßen. Auch die Pkw-Maut wird als Option genannt, die Minister legten sich in der Frage aber wie erwartet nicht fest.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte sich als Gast der Konferenz grundsätzlich hinter die Beschlüsse, wollte sich aber auf keine einzelnen Punkte festlegen lassen. „Wir brauchen dauerhaft mehr Geld für Infrastruktur - und ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland.“ Er lobte, dass eine Pkw-Maut für Ausländer geprüft werden solle. Diese müsse natürlich mit EU-Recht vereinbar sein. Die CSU hatte im Bundestagswahlkampf für die Pkw-Maut geworben und will diese auch in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Die CDU war in der Frage auf Distanz gegangen, die SPD hatte sie abgelehnt.

Kommentare (12)

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Steinweg

02.10.2013, 20:36 Uhr

Keine Gnade mit dem normalen Buerger, der das alles bezahlen muss. Der schon durch Lohnsteuer, MWSt etc um leichterdings ueber 60% bestohlen wird vom Staat.

Ramschaua

02.10.2013, 20:50 Uhr

Einfach keinen Transporter, keinen LKW mehr kaufen und keine Einnahmen über einem bestimmten Satz erwirtschaften und die Firma am besten ganz zumachen, bis das Finanzamt endlich kapiert, dass es die Mittelalter-Methoden endlich ändern muss!

Make it simple. Make Urlaub not Steuer.

muunoy

02.10.2013, 21:05 Uhr

Zitat: "Eine weit ausgedehnte Lkw-Maut sowie von der Konferenz geforderte zusätzliche Steuergelder von 2,7 Milliarden Euro könnten den fehlenden jährlichen Finanzbedarf für Schienen, Straßen und Wasserwegen von 7,2 Milliarden Euro nahezu komplett decken, geht aus dem Beschluss der Länder-Sonderkonferenz hervor."

Das ist doch schon wieder gelogen. Die bisherigen Steuern, Abgaben und Mautzahlungen der PKW- und LKW-Fahrer werden bereits zum größten Teil veruntreut. Anstatt endlich anständig zu wirtschaften, denkt unsere komplett unfähige und kleptokratische Politiker-Kaste wieder mal nur ans Abzocken. Auch weitere Maut-Einnahmen werden selbstverständlich veruntreut. Wir benötigen endlich die Aufnahme von Steuergeldverschwendung und -veruntreuung ins StGB. Zu Überlegen wäre auch, ob man diesen Leuten endlich die Budget-Hoheit entzieht. Unsere Politiker haben zur Genüge bewiesen, dass sie mit den ihnen anvertrauten Geldern nicht verantwortungsvoll umgehen können.

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