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12.12.2016

15:26 Uhr

Milliarden-Pakt

Staat übernimmt Verantwortung für Atommüll

Künftig soll der Staat die finanzielle Verantwortung für atomaren Müll übernehmen. Das sieht die überarbeitete Fassung des Gesetzes zum Atomausstieg vor. Im Gegenzug greifen die Konzerne tief in die Taschen.

Die Konzerne sollen auch weiterhin die Verantwortung für Stilllegung und Abriss der Akw tragen. dpa

Atommülllager Morsleben

Die Konzerne sollen auch weiterhin die Verantwortung für Stilllegung und Abriss der Akw tragen.

BerlinDer geplante Milliardenpakt des Staates mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atom-Altlasten wird von einer breiten Bundestag-Mehrheit getragen. Union, SPD und voraussichtlich auch die Grünen wollen an diesem Donnerstag den Entsorgungspakt im Parlament endgültig beschließen, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) am Montag in Berlin ankündigten.

Der Vertrag sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll. Zuvor hatten die Konzerne angekündigt, mehrere Klagen gegen den Staat fallen zu lassen.

Koalition und Opposition pochen darauf, dass auch die restlichen Klagen zurückgezogen werden. Dies betrifft den Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt.

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)

Krischer nannte die Rücknahme mehrerer Klagen durch die Atomkonzerne einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Rechtsfrieden: „Doch am Ziel sind wir hier noch nicht.“ Deshalb werde die Bundesregierung im Gesetz explizit dazu ermächtigt, per öffentlich-rechtlichem Vertrag auf die Rücknahme der verbliebenen beiden Klagen im Atomsektor zu dringen. Er werde seiner Fraktion empfehlen, den nachgebesserten Gesetzesplänen zuzustimmen, sagte Krischer. Hubertus Zdebel von den Linken sprach vom „großen Schulterschluss“ von Union, SPD und Grünen mit den Konzernen. Die Atomrisiken würden verstaatlicht.

„Wir haben insgesamt eine sehr vernünftige Lösung gefunden“, sagte Fuchs. Die operative und finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung werde beim Bund zusammengeführt. Damit seien Finanzmittel langfristig sicherer aufgehoben. Umgekehrt gewinnen die Versorger laut Fuchs Planungssicherheit. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Entschädigung der Konzerne sagte Fuchs, ob und in welcher Höhe die Betreiber daraus Ansprüche ableiten könnten, müsse geklärt werden: „Die Erwägungen des Gerichts lassen keine Unsummen erwarten.“ Vorrang sollte eine gütliche Verständigung zwischen Bundesregierung und Konzernen haben.

Nach den Worten von Heil sollen mit dem Gesetz Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig gesichert werden. Um eine vollständige Befriedung zu erreichen, müssten die Konzerne auch die restlichen Klagen zurückziehen: „Dies sollte im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit den Unternehmen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen.“

Von

dpa

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

12.12.2016, 15:10 Uhr

Der Deutsche Staat...heißt im Klartext, der Deutsche Steuerzahler.
Anstatt den Endverbraucher an den Kosten zu beteiligen, ist die Deutsche Merkel Regierung aus der Energiezukunft der Kernkraft ausgestiegen und bittet jetzt den Deutschen Steuerzahler zusätzlich zur Kasse.
Seit dem Kernkraftausstieg des Grünen Merkel Ethikrat haben sich die Stromkosten rasant nach oben entwickelt. Und diese Strompreistreiberei steht erst am Anfang einer neuen sog. Energiewende-Erneuerbaren Energiewelt des Mangel und der Armut in Deutschland.
EEG abschaffen. Energiewende rückgängig machen und die Kernkraftwerke wieder hochfahren....nur so wird aus Mangel und Armut in Zukunft Wohlstand und Fortschritt für die Deutsche Gesellschaft!

Herr Josef Schmidt

12.12.2016, 15:16 Uhr

Was für ein Zufall. Die Stromkonzerne bekommen 23 Milliarden Entschädigung für den Atomausstieg und diese zahlen 23 Milliarden für den Atommüll. Damit sind die Konzerne frei aus der Verantwortung des Atommülls und der Steuerzahler haftet unendlich für die Endlagerung.

Unfassbar von welcher Unkompetenz die deutsche Politik zeugt. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

Herr Josef Schmidt

12.12.2016, 15:18 Uhr

Und der Politiker der diesen Deal unterschrieben hat bekommt natürlich von der Stromlobby später Millionenverträge als Berater oder Aufsichtsrat.

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