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09.07.2017

20:53 Uhr

Milliarden-Prozess

Die Maut-Helden

VonDaniel Delhaes

Im Streit um die rechtzeitige Einführung der LKW-Maut hat der Bund bereits mehr als 200 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben. Rechenschaft will die Regierung nicht ablegen. Die Geschichte eines Schweige-Kartells.

Seit Jahren treibt Toll Collect die Nutzungsgebühren für deutsche Autobahnen und Fernstraßen ein. obs

Lkw auf der Autobahn

Seit Jahren treibt Toll Collect die Nutzungsgebühren für deutsche Autobahnen und Fernstraßen ein.

Der Bundesverkehrsminister zeigte sich siegesgewiss. „Ich bin überzeugt, dass die Kasse klingeln wird.“ Das Schiedsverfahren unter dem Vorsitz des Bundesgerichtshof-Präsidenten Günter Hirsch werde schnell enden. „In Monaten sind wir soweit.“

Die Aussagen sind inzwischen 147 Monate alt. Der Minister hieß in jenem April 2005 Manfred Stolpe (SPD). Weil der Automobil-Konzern Daimler und das Staatsunternehmen Deutsche Telekom mit der Technik des weltweit ersten satellitengestützten LKW- Mautsystem Probleme hatten und erst 16 Monate später als bestellt starten konnten, verlangte der Bund 3,3 Milliarden Euro entgangene Einnahmen zuzüglich 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen und Zinsen. Mit der sehr hohen Forderung trat Stolpe das wohl peinlichste Schiedsverfahren los, das die Bundesrepublik je gegen heimische Großkonzerne geführt hat.

Die Kombattanten streiten bis heute. Richter Hirsch hat längst die Segel gestrichen. Inzwischen leitet Wolfgang Nitsche die Runde. Auch der Umstand, dass unter den Schiedsrichtern mit Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris von Anbeginn Koryphäen für Vergleiche sitzen, hilft offenkundig nicht.

Details erfährt man offiziell nicht. Das Verfahren ist streng geheim, ebenso sind es die Verhandlungsorte und die Termine. Alle Beteiligten unterliegen der Schweigepflicht. Auch der Bund will sich nicht detailliert rechtfertigen. Dabei hat der Steuerzahler bereits mehr als 200 Millionen Euro für Anwälte und Gutachter berappen müssen. Die Konzerne dürften ähnlich hohe Rechnungen beglichen haben.

Auf Nachfrage verweist der Bund auf das laufende Verfahren und schweigt. Auch Daimler und Telekom fehlen die Worte um zu erklären, warum das Verfahren kein Ende findet. Für eine Antwort benötigen die Konzerne vier Tage. An einem Samstagabend, gegen 19.30 Uhr, landen zwei wortgleiche Antworten im elektronischen Briefkasten: „Das Schiedsverfahren dauert aus diversen Gründen schon sehr lange“, teilen die Sprecher der Unternehmen mit. Und weiter: „Ein zügiges Ende des Schiedsverfahrens ist aus unserer Sicht für alle Beteiligten wünschenswert und wir wirken – soweit es in unserer Macht steht – daran mit.“

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Das klingt nach Einigung. Bis heute aber ist ungeklärt, wer welche Schuld auf sich geladen hat und wie eine Einigung aussehen könnte. Neu ist indes, dass Daimler und Telekom ein schnelles Ende des Verfahrens anstreben. Das war nicht immer so. Doch es gibt neue Umstände: 2018 wird der Maut-Markt neu sortiert: Der Betreibervertrag endet, der Bund schreibt gerade die Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect aus. Die Konkurrenz aus dem Ausland wartet nur darauf, dass Daimler und Telekom von Bord gehen und sie den zentralen Markt in Europa übernehmen und selbst für weitere zwölf bis 15 Jahre betreiben können.

Es ist absurd: Zwar klingelt nicht seit 2003 die Kasse beim Bund, wohl aber seit 2005. Mehr als 40 Milliarden Euro LKW-Maut hat Toll Collect seitdem kassiert und überwiesen. Die LKW-Maut ist längst für jeden Verkehrsminister – nach Stolpe auch für Wolfgang Tiefensee, Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt – eine wichtige Einnahmequelle. Das System treibt derart solide den Wegezoll ein, dass Toll Collect es auf Wunsch der Minister sogar ausgeweitet hat: von Autobahnen auf bald alle Bundesstraßen, von LKW ab 12 Tonnen auf jene ab 7,5 Tonnen Gewicht und womöglich nach der Wahl auf 3,5-Tonner oder später vermutlich auch auf Autos.

Trotzdem gibt es bis heute keine gütliche Einigung und wegen des Rechtsstreits nicht einmal eine endgültige Betriebserlaubnis für Toll Collect. Im Gegenteil: Vor dem Gericht entsteht der Eindruck, das Unternehmen sei nicht einmal in der Lage, Rechnungen ordentlich zu schreiben. Seit 2014 steht vor dem Gericht der Vorwurf im Raum. Das geht aus Protokollen des Bundes hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Folge: Das Gericht bestellte 2015 Wirtschaftsprüfer von Roever Broenner Susat Mazars, die „zehntausende“ Buchungen prüfen, wie das Verkehrsministerium bestätigt hat. Zwei bis drei Jahre sollte die Stichprobe aus drei Geschäftsjahren dauern. Inzwischen ist von weit mehr Prüfungen die Rede. Dabei wollte das Gericht 2014 endlich zum Ende kommen.

Überteuerte Großbauprojekte in Deutschland

EZB-Gebäude, Frankfurt

Geplante Kosten: 940 Millionen Euro
Mehrkosten: 450 Millionen Euro (48 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

ICE-Strecke Köln-Frankfurt

Geplante Kosten: 3900 Millionen Euro
Mehrkosten: 2040 Millionen Euro (52 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

City Tunnel, Leipzig

Geplante Kosten: 570 Millionen Euro
Mehrkosten: 390 Millionen Euro (68 Prozent)
Verzögerung: 4 Jahre

BND-Zentrale, Berlin

Geplante Kosten: 730 Millionen Euro
Mehrkosten: 570 Millionen Euro (78 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

BARD 1 Nordsee-Windpark

Geplante Kosten: 1500 Millionen Euro
Mehrkosten: 1400 Millionen Euro (93 Prozent)
Verzögerung: 2 Jahre

Flughafen BER, Berlin

Geplante Kosten: 2500 Millionen Euro
Mehrkosten: 3300 Millionen Euro (132 Prozent)
Verzögerung: ungewiss

Bahnhof Stuttgart 21, Stuttgart

Geplante Kosten: 3000 Millionen Euro
Mehrkosten: 6800 Millionen Euro (227 Prozent)
Verzögerung: 5 Jahre

Elbtunnel-Sanierung, Hamburg

Geplante Kosten: 20 Millionen Euro
Mehrkosten: 70 Millionen Euro (364 Prozent)
Verzögerung: 8 Jahre

Bischofsresidenz, Limburg

Geplante Kosten: 6 Millionen Euro
Mehrkosten: 25 Millionen Euro (425 Prozent)

Elbphilharmonie, Hamburg

Geplante Kosten: 77 Millionen Euro
Mehrkosten: 712 Millionen Euro (925 Prozent)
Verzögerung: 7 Jahre

Beide Seiten bombardieren sich lieber gegenseitig und tricksen wie vor ordentlichen Gerichten. Die Überprüfung der Rechnungen war da nur ein Punkt. Es fing damit an, dass bereits 2006 ein zweites Verfahren nötig wurde, weil der Bund von Toll Collect Vergütung vorsorglich einbehielt und der Mautbetreiber klagte. Seither sind zwei Schiedsverfahren anhängig. Inzwischen will das Gericht erst das zweite Verfahren entscheiden, danach das ursprüngliche. Schließlich müsse ja der einbehaltene Teil und deren Rechtmäßigkeit auf den streitigen Schadensersatzanspruch des Bundes angerechnet werden, sollte der bestehen. Der Bund behält seit 2006 jeden Monat acht Millionen von der Vergütung für Toll Collect ein. Inzwischen sind es weit mehr als eine Milliarde.

Zu den Tricks der Anwälte gehört auch, die Unbefangenheit des Gerichts infrage zu stellen. Erst kürzlich mussten die Schiedsrichter einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Obendrein sind die Richter nicht immer einig. Und als würde das nicht Zeit und Geld kosten, sorgte erst kürzlich die Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters von Toll Collect für Aufsehen, weil die Staatsanwaltschaft ermittelte und medienwirksam die Firmenräume durchsuchte. Seither besteht der Verdacht, das Unternehmen hätte auch bei der Ausweitung des Systems auf Bundesstraßen überhöhte Kosten in Rechnungen gestellt. Wie dies aber geschehen sein soll, ist ein Rätsel: Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hatten Toll Collect und der Bund einen Vertrag mit einem Festpreis vereinbart, der gezahlt wurde. Aber es passt in die Reihe der Vorwürfe und erhöht den Druck im Verfahren, was eine schnelle Einigung verhindert.

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