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09.04.2011

11:48 Uhr

Milliarden-Subventionen

Ramsauers Energiewende torpediert Schäubles Finanzplanung

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende könnte Schäubles Finanzplanung verhageln. Minister Ramsauer will bereits eingestampfte Subventionen für die Gebäudedämmung wiederbeleben.

Peter Ramsauer. Quelle: Reuters

Peter Ramsauer.

DüsseldorfBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den vom Bundeskabinett im März gefassten Beschluss, wonach im Haushalt 2012 keinerlei Mittel mehr für das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt werden, wieder rückgängig machen. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief des Ministers an die Koalitionsfraktionen hervor. Ramsauer begründet darin seine Kehrtwende, dass sich die Bundesregierung nach der Japan-Katastrophe für einen beschleunigten Umstieg von Kernenergie auf erneuerbare Energien entschieden habe und dieser Schritt besonders dann erfolgreich sein werde, wenn er im "Zusammenspiel mit weiteren, massiven Energieeinsparungen" vollzogen werde. "Unser Ziel muss lauten, Weltmeister im Energiesparen zu werden", schreibt Ramsauer. Und er betont: "Wir sind also gemeinsam gefordert, diese politische Zielstellung mit den erforderlichen Finanzmitteln für die Jahre ab 2012 zu unterlegen." Die nächsten Wochen müssten daher "intensiv" dazu genutzt werden, Klarheit zu schaffen.

Da in Ramsauers Haushaltsplan 2012 bisher keine Mittel mehr für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen, ist vorgesehen, Gelder ab dem kommenden Jahr vollständig aus dem neu geschaffenen Energie- und Klimafonds zu schöpfen. Dieser Fonds speist sich aber aus der Brennelementesteuer und Zusatzgewinnen, die durch die verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke bei den Betreibern anfallen. Die Einnahmen sind bei einem schnelleren Ausstieg der Regierung aus der Kernenergie ungewiss. Deshalb warnt Ramsauer in seinem Schreiben vor einem "faktischen Aus der Erfolgsgeschichte CO2-Gebäudesanierung". Dies würde das Gegenteil dessen sein, was sich die Koalition auf die Fahne geschrieben habe. "Denn wir haben uns vorgenommen, die privaten Eigentümer auch künftig bei der Sanierung des Gebäudebestands zu unterstützen und die Mieter so vor unzumutbaren Mietsteigerungen zu bewahren."

2009 hatte die Bundesregierung noch 2,2 Mrd. Euro an Fördergeldern bewilligt, damit Hausbesitzer und Wohnungsgesellschaften ihre Immobilien stärker dämmen und mit besonders energieeffizienten Heizungsanlagen ausstatten können. Im vergangenen Jahr wurde der Betrag auf 1,35 Mrd. Euro gesenkt. In diesem Jahr sind es nur 436 Millionen Euro - plus die bislang geplanten 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds. Das Sanieren von Gebäuden gilt als eines der wichtigsten Mittel zum Einsparen von Kohlenstoffdioxid-Emissionen im Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltminister Röttgen hatte sich Donnerstag dafür ausgesprochen, dass Hausbesitzer die Sanierung ihrer Gebäude steuerlich absetzen können.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 ist Teil eines Eckwertebeschlusses, den das Bundeskabinett im März erstmalig im Rahmen des so genannten Top-Down-Verfahrens getroffen hat. Das Kabinett legt darin verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina sowohl für den Haushalt 2012 als auch für den Finanzplan bis zum Jahr 2015 fest. Diese Festlegung soll sicherstellen, dass die seit dem Jahr 2011 im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel auch eingehalten wird. Ramsauer stellt mit seinen Überlegungen zur Wiederaufnahme der staatlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung infrage.

Kommentare (1)

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Sauer

08.04.2011, 18:45 Uhr

Die Lösung ist doch wohl offensichtlich.

Die Atomindustrie

- hat bisher 200 Milliarden an Subventionen erhalten,
- hat zusätzlich die Kosten der Beseitigung des Brüters in Hamm und die 6 Milliarden teure Sanierung von Asse auf den Steuerzahler abgewälzt,
- hat jahrzehntelang keine Steuern auf ihren Brennstoff gezahlt, während der Steuerzahler brav seine Steuern auf Kohle, Gas und Öl entrichtet hat,
- hat mit der Bildung von Rückstellungen für die Endlagerung Milliardenbeträge an Steuern gespart,
- wird, wenn sich diese Rückstellungen eines Tages als nicht ausreichend erweisen, die verbleibenden Kosten der Endlagerung ebenfalls auf den Steuerzahler abwälzen,
- wird sich noch nicht einmal in Höhe dieser Rückstellungen an den Kosten der Endlagerung beteiligen, wenn nach einem schweren Unfall in einem AKW mit Kontaminierung weiter Landstriche der Betreiber insolvent wird und die Rückstellungen futsch sind,
- hat die Risiken eines solchen schweren Unfalls auf den Steuerzahler abgewälzt, indem sie für eine Schadenshöhe, die für das Bundeswirtschaftsministerium auf 5000 - 10000 Milliarden Euro geschätzt wurde, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von lächerlichen 0,25 Milliarden Euro vorhält.

Die Brennstoffsteuer muss daher auf einen angemessenen Betrag erhöht werden, d.h. zumindest verdreifacht werden. Die Deckungssumme der Schadenshaftpflichtversicherung muss schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren um den Faktor eintausend angehoben werden. Da der Steuerzahler selbst bei dieser erhöhten Deckungssumme noch 97,5% der Kosten eines schweren Unfalls zahlt, sind für die Übernahme dieses Risikos Ausgleichszahlungen von jährlich mindestens 5 Milliarden Euro in den Bundeshalt zu leisten.

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