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18.01.2005

08:12 Uhr

Milliarden-Zuschuss an Krankenkassen muss aus allgemeinen Haushaltsmitteln gezahlt werden

Höhere Tabaksteuer bringt Eichels Haushalt Verluste

Die Tabaksteuererhöhungen des vergangenen Jahres zeigen bislang nicht die erhoffte Wirkung. Die Rechnung der Bundesregierung, durch die Anhebung die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten, ist nicht aufgegangen. Das gilt wohl auch für das gesundheitspolitische Ziel der Steuererhöhung – den Verbrauchern den Zigarettenkonsum zu vergällen.

pt/dri BERLIN. Nach einer ersten Bilanz des Statistischen Bundesamtes hat die Anhebung der Tabaksteuer um je 1,2 Cent pro Zigarette im März und Dezember 2004 dazu geführt, dass der Konsum von in Deutschland versteuerten Zigaretten um 15,8 Prozent auf 111,7 Milliarden Stück einbrach. Statt fertige Zigaretten zu kaufen, wichen die Raucher auf Tabak für selbst Gedrehte und vorportionierten Tabak („Stix“) aus. Gleichzeitig nahmen der illegale Handel und der legale Grenzkauf zu.

Bundesfinanzminister Hans Eichel nahm so 2004 laut Statistikamt 13,8 Mrd. Euro ein – 200 Mill. Euro weniger als 2003. Noch ungünstiger fällt die Bilanz aus, wenn man sie mit den Erwartungen der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2004 vergleicht, die damals von 15,6 Mrd. Euro Einnahmen ausgegangen war. „Wir haben seit längerem befürchtet, dass es zu Ausweichreaktionen kommt“, sagte ein Sprecher Eichels. Er verwies ebenso wie die haushaltspolitische Grünen-Sprecherin Anja Hajduk darauf, dass der Haushaltsausschuss die Entwicklung prüfen und wahrscheinlich von der Regierung eine Änderung bei der Planung der Einnahmen verlangen wird. „Die tatsächlichen Verhältnisse müssen zur Aufstellung des Haushalts 2006 klar sein“, forderte Hajduk.

Für Eichel bedeutete der Einnahmeausfall, dass er 2004 den Steuerzuschuss von einer Mrd. Euro, den nach der Gesundheitsreform die Krankenkassen bekommen, aus allgemeinen Steuermitteln aufbringen musste. In diesem Jahr haben die Kassen Anspruch auf 2,5 Mrd. Euro Steuerhilfe zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie des Mutterschaftsgeldes. Insgesamt sollten die Steuererhöhungen – die nächste um weitere 1,2 Cent ist für September geplant – dem Fiskus 2004 bis 2008 rund 11,3 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen.

Eichel hatte bereits im September geschätzt, dass sich der illegale Handel mit Zigaretten mindestens verdoppelt hat – auf 25 Milliarden Stück. „Der Konsument hat sich nicht in großer Zahl das Rauchen abgewöhnt“, argwöhnt Franz Peter Marx vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR). Er sei vielmehr auf billige Auslandszigaretten und nicht versteuerte Schmuggelware ausgewichen. Marx widerspricht damit wie das Finanzministerium Untersuchungen des Gesundheitsministeriums, denen zufolge acht Prozent der Raucher dem Tabak abgeschworen haben.

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