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02.03.2012

19:52 Uhr

Milliardeneinbußen

Billige CO2-Rechte reißen erneut Loch in Klimafonds

Die Bundesregierung geht für das kommende Jahr von drastisch sinkenden Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten aus. Dies würde ein weiteres Milliarden-Loch in den Energie- und Klimafonds reißen.

Die Bundesregierung hatte aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten deutlich mehr Einnahmen erwartet. dpa

Die Bundesregierung hatte aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten deutlich mehr Einnahmen erwartet.

BerlinDie Bundesregierung rechnet wegen des Preisverfalls der Kohlendioxid (CO2)-Verschmutzungsrechte mit einem weiteren Milliarden-Loch im Energie- und Klimafonds. Im nächsten Jahr werden nur noch 1,9 Milliarden Euro Erlöse aus dem Rechte-Verkauf erwartet, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht, das Reuters am Freitag vorlag. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als geplant. Aus dem Fonds sollen Kernprojekte der nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingeleiteten Energiewende finanziert werden. Dazu zählen etwa Anreize für die Elektromobilität, Hilfen für die Gebäudesanierung und dem Austausch alter Heizungsanlagen.

Schon in diesem Jahr fehlen dem Fonds Mittel, weshalb Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zuweisungen an die Ministerien um rund die Hälfte gekappt hatte. Allerdings soll das Gebäudesanierungsprogramm wie geplant mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auch die Elektromobilität bekommt weiter Vorrang: Rund 670 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt. Damit können auch die sogenannten Schaufensterprojekte in diesem Jahr voll finanziert werden. Dagegen wird das Marktanreizprogramm, das die Förderung etwa neuer Heizungsanlagen zum Ziel hat, um 50 Millionen Euro und damit um gut die Hälfte zusammengestrichen.

Die Bundesregierung hatte eigentlich für dieses und nächstes Jahr mit einem Preis von 17 Euro für das Recht zum Ausstoß einer Tonne CO2 kalkuliert. Derzeit liegt er allerdings nur bei gut neun Euro, was bereits zu massiven Einnahmeausfällen in diesem Jahr für den Fonds führt. Da aber 2013 weit mehr der Zertifikate verkauft werden sollen, ist der erzielbare Preis im kommenden Jahr noch wichtiger. Das Finanzministerium zeigt sich aber wenig optimistisch: „Für 2013 wird derzeit gegenüber bisheriger Einnahmeerwartungen auf Grund des aktuellen Zertifikatepreises mit einem Anstieg auf nur zehn Euro gerechnet“, heißt es in dem Papier.

Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium hatten zuletzt um die Finanzierung der wichtigsten Projekte in diesem Jahr gerungen. So wurden Mittel aus dem nächsten Jahr vorgezogen. Zudem wurden andere Programme gekürzt. Darunter fällt besonders die Förderung des Heizungsaustauschs, die um 50 Millionen Euro eingedampft wurde. Priorität bekam dagegen das Programm zur energetischen Gebäudesanierung, das auch als Konjunkturprogramm gilt, da es zahlreiche Arbeitsplätze im Handwerk sichert. Es soll 2012 weiter mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Zinsen für Baukredite zu senken.

Gleichfalls gerettet wurde die Förderung der Elektromobilität. Sie bekommt die eingeplanten 670 Millionen Euro. Auch die öffentlichkeitswirksamen Schaufensterprojekte bleiben: Derzeit läuft das Auswahlverfahren, in wenigen Wochen ist die Entscheidung geplant, welche gefördert werden. Dabei könnte es etwa um den Einsatz von E-Autos in einer Großstadt wie Berlin gehen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten die Initiative Ende 2011 vorgestellt, an der auch Umwelt- und Forschungsministerium beteiligt sind.

Die Regierung will Deutschland mittelfristig zu einem Leitmarkt für E-Autos machen und bis 2020 eine Million Fahrzeuge auf die Straßen bringen. Insgesamt sind dafür bis 2013 eine Milliarde Euro eingeplant, die eigentlich aus dem Klimafonds stammen sollen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Didi

02.03.2012, 20:28 Uhr

Aus den Kühltürmen kommt Wasserdampf, kein CO2. Warum wird uns immer eine falsche Wirklichkeit vorgegaukelt. Nachdem die Wirkungslosigkeit von CO2 nachgewiesen ist, sollte auch der Emmissionshandel damit zum Erliegen kommen.
Irgendwann merkt auch der Letzte wie er verdummt wurde.

MikeM

02.03.2012, 20:53 Uhr

Die CO2-Lüge ist längst eine lukrative Einnahmequelle eines ganzes mafiösen Industriezweiges geworden. Diese Pfründe gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Gegen die Chinesen jedoch wird die EUdSSR keine Chance haben. Zukünftig wird nur noch deutsches CO2 als klimaschädlich eingestuft werden. Wetten dass?!

qaisa

03.03.2012, 07:34 Uhr

Haha, wer hat Ihnen den erzählt, dass aus den Kühltürmen CO2 kommt? CO2 ensteht bei der Verbrennung fossiler Energieträger im Kessel und muss auch irgendwohinentweichen. Wer das schon nicht versteht, disqualifiziert sich als Diskussionspartner. Außerdem würde ich gerne Ihre Quelle für die nachgewiesene Wirkungslosigkeit von CO2 erfahren. Bitte zitieren Sie nur Klimawissenschaftler, dazu zähle ich Chemiker, Geophysiker, Meteologen usw., also auschließlich keine Betriebswirte, Ingenieure und Hobbykritiker. Deshalb fällt auch das Buch eines RWE-Managers über die Auswirkung von Sonnenaktivitäten für mich unter die Rubrik Comedy.

Ich bin selber kein Klimawissenschaftler, versuche mir aber ein Bild zumachen und verstehe nicht auf Grundlage vertrauenswürdiger Quellen. Ich noch keine Veröffentlichung unabhängiger Institute gefunden, die den anthropogenen Treibhauseffekt nachvollziehbar widerlegen kann.

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