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08.07.2012

22:12 Uhr

Milliardenhilfen

Gabriel will Verstaatlichung von Pleite-Banken

Europäische Geldhäuser, die ihrem Staat auf der Tasche liegen, sollten auch in Staatshand übergehen, fordert SPD-Chef Gabriel. Banken, denen nicht mehr zu helfen ist, könnten geordnet in die Pleite entlassen werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Banken unter die staatliche Bürokratie holen, wenn sie der öffentlichen Hand schon Kosten verursachen. Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Banken unter die staatliche Bürokratie holen, wenn sie der öffentlichen Hand schon Kosten verursachen.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Verstaatlichung von europäischen Banken ausgesprochen, die mit öffentlichen Mitteln vor der Pleite gerettet werden müssen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir Banken, die öffentliches Geld bekommen, genauso wie Peer Steinbrück das in Deutschland gemacht hat, verstaatlichen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. „Es kann nicht wahr sein, dass wir Geld geben und die hinterher genauso weitermachen wie vorher.“ Er fügte auch hinzu: „Wir müssen in Europa endlich zu einem geordneten Abwicklungsverfahren kommen, bei dem Banken auch Pleite gehen können.“

Direktzahlungen für europäische Banken werde es mit der SPD aber ohnehin nicht geben. „Dem werden wir garantiert nicht zustimmen“, sagte Gabriel. Im Fall von Spanien, das einen Rettungsantrag für seine Banken angekündigt hat, bleibe die Bedingung, „dass der spanische Staat haftet und auch dafür Sorge trägt, dass die Auflage (...) auch erfüllt wird“.

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Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt erwartet Gabriel nach eigenen Worten nicht, dass die Gesetze inhaltlich beanstandet werden. „Ich habe ein Gesetz verabschiedet, von dem ich ausgehe, dass es mit der Verfassung in Einklang steht.“ Der von der Regierung gewählte Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sei aber riskant. „Vier Monate mit uns kein Wort zu reden und dann am Ende Druck zu machen, dass alles hopplahopp geht, hat immer ein verfassungsrechtliches Risiko.“

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass es auf längere Sicht Volksabstimmungen über die europäische Integration geben wird. „Wenn wir am Ende - und dazu werden wir kommen - Souveränitätsrechte in der Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik an die europäische Ebene übertragen - und anders kann man eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht halten -, werden wir darüber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes abstimmen (lassen) müssen.“

Von

dpa

Kommentare (40)

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Account gelöscht!

08.07.2012, 22:48 Uhr

'werden wir darüber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes abstimmen (lassen) müssen.“ Das werdet ihr nie wagen, weil du genau weisst, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht so daemlich sind, alle Entscheidungsgewalt nach Brüssel zu verschieben.
Und überhaupt, warum sollen die Pleitebanken denn verstaatlicht werden, besser gefragt, warum soll der Steuerzahler denn die Kosten der maroden Banken bezahlen. Was dür eine miese Politikerbande seid ihr denn? Seit ihr denn vom Volk gewaehlt oder von den Banken?

Rechner

08.07.2012, 22:54 Uhr

Ja - die Sozis 'mal wieder!

Viel zu verstaatlichen gibt's da aber nicht:

Die IKB, WestLB, Sächsiche Landesbank, HSH Nordbank sind schließlich schon immer im Staatsbesitz gewesen.

Milliardenverluste hat das auch nicht verhindert.

Und der Hauptverlierer - die Hypo-Real-Estate ist es schon seit einigen Jahren.

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Daß Gabriel eine direkte Bankenrettung mit europäischen Mitteln ablehnt ist erfreulich.

Ich mußte mir beim Lesen dieser Meldung allerdings ein paar Mal den Po zwicken.

Das ich einen SPD-Politiker noch einmal bei einer Stellungnahme erwischen würde die Deutschland nützt hätte ich mir nicht träumen lassen.

Normalerweise sind die Genossen doch immer an vorderster Front dabei, wenn es darum geht deutsches Geld in aller Herren Länder zu verteilen.

Und bis vor kurzem hat die SPD noch auf ihrer Netzstelle einem staunenden Publikum die Vorteile und absolute Harmlosigkeit von Eurobonds erläutert.

Sollten selbst die Genossen inzwischen kapiert haben, daß es jetzt um's Eingemachte geht?

Oder haben sie bloß gemerkt daß mit ihrem üblichen Gutidiotenkurs immer weniger Wählerstimmen eingefangen werden können, und hängen ihr Mäntelein jetzt schnell in den Wind?

StressNurBeimFussball

08.07.2012, 23:01 Uhr

Auf Deutsch heißt das, die Banken dürfen so weitermachen wie gehabt ... zocken, hochrisikoreiche Geschäfte und brav Staatsanleihen aufkaufen (Geld so verleihen) ... und wenn es "dicke" kommt, übernimmt der Staat brav alle Schulden, dank der Güte der Steuerzahler und den politischen Instanzen.

Das ist mit Schwachsinn kaum zu überbieten, aber so tickt das System. Es gilt nun die Schuldenorgien (siehe Beispiel WEST LB)in schöne große Tücher zu wickeln und mit wenig TamTam auf Kosten der Steuerzahlers zu beerdigen.

Natürlich wird nicht an Kreativität gespart und nach schönen Worten gesucht, damit dier steuerzahlende Bevölkerung nicht murrig wird. Es wird an Emotionen vermittelt, an Mitgefühl ... hier wird dem einen breiten Raum gegeben ... kommt es dagegen zu Zahlen ... wird klein, leise und schnell gesprochen. In epischer Breite wird dagegen über Wortschöpfungen wie Bankenrettung, riesige Milliardenkredtüberweisungen (ohne Sicherheiten hinterlegen zu müssen ... ist doch klar) u.a. gesprochen. Beim Volk sollen "warme Worte" ankommen, aber bitte doch keine verstörenden Zahlen in Milliarden-Euro-Beträge. Das verstehen doch sowieso die Wenigsten ... also warum unnötig stressen ? Streß sollen Fußballspiele vermitteln ... aber die Politik ... nein, nicht doch ...

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