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09.01.2013

18:33 Uhr

Milliardenkosten

Ende der WestLB soll parlamentarisches Nachspiel haben

Der Fall WestLB ist für die nordrhein-westfälischen Landespolitiker noch nicht abgehakt. In einem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie es zum spektakulären Niedergang der Bank kommen konnte.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli Geschichte. dpa

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli Geschichte.

DüsseldorfDas mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank WestLB soll ein parlamentarisches Nachspiel haben. Im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten sowohl die oppositionelle CDU als auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch an, einen Untersuchungsausschuss zur WestLB beantragen zu wollen.

„Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären", erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen. Die Schieflage bei der WestLB sei „zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden", hieß es. Zugleich betonten die Politiker, dass der Antrag ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte zuvor erklärt, das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens" gelegt werden. Nach seinen Worten soll der CDU-Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses in zwei Wochen vorgelegt werden.

Die WestLB habe „den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet", betonte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten.

So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung" zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig" sei, sagte der Fraktionschef. Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, „dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert". Der Ausschuss müsse aufklären, welche Strukturen die hohen Verluste der Bank erst möglich gemacht hätten.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.01.2013, 18:55 Uhr

Was dem einem seine WestLB ist dem anderen seine HRE / DEPFA ...

Mazi

09.01.2013, 18:55 Uhr

Und Steinbrück ist abermals mitten drin!

Mazi

09.01.2013, 19:01 Uhr

So kann man das nicht formulieren. Es gibt Namen, die sind mit jedem Mist (oder mit allem was stinkt) verbunden.

"Problempeer" oder Opfer der Medien
(http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/in-eigener-sache-problempeer-oder-opfer-der-medien/7605524.html)

Steinbrück wird nicht zur Mitleidsfigur, er ist es!

Das eigentliche Problem was heute wirklich da ist, ist dass man ihm nicht mehr glaubt. Ob eine SPD mit einer solchen Persönlcihkeit in einen Wahlkampf ziehen kann, dass können wir nachher am Ergebnis ablesen. Wenn Gabriel dies zu risikoreich ist, dann wird er handeln müssen, bald handeln müssen!

Steinbrück ist für viele nur noch peinlich.

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