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02.09.2012

12:24 Uhr

Milliardenüberschüsse

Minister droht Krankenkassen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schwimmt im Geld. Das Polster ist zuletzt um weitere Milliarden gewachsen. Gesundheitsminister Bahr fordert Prämienrückzahlungen: „Krankenkassen sind keine Sparkassen.“

An Geld mangelt es den gesetzlichen Krankenkassen derzeit nicht. dpa

An Geld mangelt es den gesetzlichen Krankenkassen derzeit nicht.

BerlinDie gesetzliche Krankenversicherung hat ihre Rücklagen nach einem „Spiegel“-Bericht weiter ausgebaut. Im zweiten Quartal dieses Jahres lagen die Einnahmen um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die jüngste interne Finanzschätzung der Kassen. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sei damit auf 22 Milliarden Euro gestiegen.

Angesichts dieser Überschüsse forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzlichen Kassen erneut auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Man werde es nicht zulassen, dass sie Geld bunkern. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen“, sagte Bahr dem Nachrichtenmagazin. „Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“

Es gebe bereits den Mechanismus, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben müsse, wenn ihre Reserven einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. „Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben“, sagte Bahr. „Am besten wäre es aber, die Kassen würden Prämien selbstständig auszahlen.“

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Keine Geschenke für Versicherte, aber mehr Wettbewerb in der Krankenversicherung. Das fordert Christoph Straub, der Vorstandsvorsitzende der größten Krankenkasse Barmer GEK, im Interview mit Handelsblatt Online.

Die Krankenkassen wehren sich gegen Forderungen, einen Teil ihres neuen Geldpolsters den rund 70 Millionen Versicherten zurückzugeben. "Dazu sind die Rücklagen bei den meisten Kassen nicht hoch genug", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, in einem Interview mit dem Handelsblatt.
Die größte deutsche Krankenkasse hatte im vergangenen Jahr ein Gesamtvermögen von knapp 700 Millionen Euro. Fast 500 Millionen Euro davon flossen jedoch in die gesetzliche Mindestrücklage. Theoretisch könnten also die verbleibenden 200 Millionen Euro an die 8,7 Millionen Versicherten ausschüttet werden.
Doch davon hält Straub nichts. Im Vergleich zu den laufenden Ausgaben sei das sehr wenig Geld: "Wir geben monatlich 1,9 Milliarden Euro für medizinische Leistungen aus. Pro Kalendertag sind das rund 65 Millionen Euro. Vergleicht man Ausgaben und freie Rücklage, haben wir also verhältnismäßig wenig Geld zur Verfügung."

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Viele Krankenkassen schwimmen im Geld. Doch nur wenige schütten Prämien an ihre Mitglieder aus.

Straub warnt davor, dass viele Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in gut einem Jahr wieder rote Zahlen schreiben könnten: Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen öffne sich bereits wieder. Die jetzt gebildeten Rücklagen bräuchten die Kassen ab 2013, denn es werde schon wieder enger. Die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen - insbesondere für Arzneimittel und Krankenhausleistungen. "Im Trend sieht es so aus: Unsere Ausgaben steigen pro Jahr um drei bis vier Prozent, die Einnahmen dagegen nur um 1,5 bis zwei Prozent", sagte Straub.
Gesundheitsökonomen bestätigen die Analyse Straubs. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht sogar im Gegensatz zu Straub bereits für 2013 von einem leichten Minus im GKV-System aus. Als Regel hat er ausgemacht: In Jahren ohne Gesundheitsreform steigen die Ausgaben ein gutes Stück stärker als die Einnahmen.

Auch der Interessenverband der knapp 150 deutschen Krankenkassen wehrt sich gegen Forderungen aus der Politik, Geld an die Versicherten zurückzugeben. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, warnt in einem Interview mit den "Reutlinger Nachrichten": "Wenn wir jetzt die Beiträge senken, droht leider schnell die nächste Erhöhung." Denn selbst einschließlich des Gesundheitsfonds erreichten die Rücklagen der Kassen nur knapp eine Monatsausgabe. Und davon sei auch noch ein Teil als Mindestreserve gebunden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Martina

02.09.2012, 13:18 Uhr

man könnte ja erstmal das Eintrittsgeld wieder abschaffen, ist ja ohnehin ein Bürokratiemonster ...

Beitragszahler

02.09.2012, 13:32 Uhr

Bahr, diese gesundheitspopulistische Blindschleiche: 1 (in worten: eine) Epidemie, 1 (in worten: ein) einziges neues Gesetz aus dem Hause des Gesundheitspopulistischen Blindgängers und schon ist er weg, der "Überschußß", der sogar noch unter den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rücklageverpflichtungen liegt.
Mit Bahr hat Mutti der Gesundheispolitik, was schreibe ich, Krankheitspolitik die Bahre geliefert auf der es ab in den Schockraum gehen wird.

Dieters_Bahr_is_opened

02.09.2012, 13:42 Uhr

Rechnen wir doch mal a la Bahr:
3 Milliarden plus Progressionsansprüchen an die Ärzteschaft.
14 Milliarden an die weitgehend privatisierten Krankenhausgesellschaften
weitere 5 Milliarden an die gestiegenen Arzneimittelkosten
dann wegfall der Praxisgebühr und
Natürlich Rückzahlung von Überschüssen in Höhe von 22 Milliarden Euro an die Betragszahler, weil, Krankenkassen sind keine Sparkassen.
Macht: eine Finanzierungslücke von schlappen 22 Milliarden + X = weiter privatisieren, weil der Herr Lobbyminister das Gesundheitswesen gründlich in den Klump gehauen sehen möchte wg. Lieferverpflichtungen der FDP an die Klientel.

Das ist aber ganz klug ausgedacht.

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