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02.10.2013

11:44 Uhr

Milliardenverschwendung des Bundes

Die Entzauberung der Steuererhöher

VonDietmar Neuerer

Höhere Steuern sind im Koalitionspoker höchst umstritten. Die Union will sie eigentlich nicht, die SPD beharrt darauf, weil sie glaubt, der Staat brauche mehr Geld. Ein Trugschluss, wie der Steuerzahlerbund vorrechnet.

Peer Steinbrück (r, SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Ja und Jein zu Steuererhöhungen. dpa

Peer Steinbrück (r, SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Ja und Jein zu Steuererhöhungen.

BerlinWenige Tage vor ihrem ersten Sondierungsgespräch ist die Stimmung zwischen Union und SPD nicht die beste. Eigentlich ist das wenig überraschend, denn beide politischen Lager waren sich schon im Wahlkampf spinnefeind. Nun hat aber der Souverän bei der Bundestagswahl ein Ergebnis herbeigeführt, das beide Seiten zwingt, eine mögliche Zusammenarbeit zumindest auszuloten. Die Liste der inhaltlichen Differenzen ist lang.

Als wohl größte Hürde für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gilt die Steuerpolitik. Die Union hat schon im Wahlkampf und erst recht nach der Wahl am 22. September Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Sie will die Bürger vielmehr bei der kalten Progression entlasten. Allerdings sorgte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor kurzem mit Äußerungen für Aufsehen, die so gedeutet wurden, dass die Union in der Steuerfrage gesprächsbereit sei.

Die SPD will von Vorfestlegungen, wie einem generelles Nein zu höheren Steuern, nichts wissen, wobei sich ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon im Wahlkampf diesbezüglich beweglich zeigte, als er sagte: „Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Gleichwohl scheinen sich die Sozialdemokraten mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen kurz vor den Gesprächen mit der Union eingemauert zu haben. Ihre Position wollen sie nicht preisgeben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann droht großen Einkommen und Vermögen eine stärkere Belastung. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen, und auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren.

Den Bürgern immer mehr Geld zur Finanzierung staatlicher Aufgaben abzunehmen, ist einfach, sofern es politische Mehrheiten dafür gibt. Die Frage ist allerdings, ob es auch wirklich geboten ist, diesen Weg zu gehen, wie die SPD meint oder, ob es nicht vielmehr so ist, dass der Staat genügend Finanzmittel zur Verfügung hat, mit denen er eigentlich auskommen müsste. Diese Auffassung vertreten immerhin zahlreiche Experten, darunter der Bund der Steuerzahler, der Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, und der Wirtschaftsweise Lars Feld.

Kommentare (91)

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Account gelöscht!

02.10.2013, 11:52 Uhr

Wir brauchen keine Steuererhöhungen?

Dank der Unmassen LKW sind die Straßen und Bürcken marode, die Schulen sind vergammelt die kalte Progression sollte auch endlich abgeschafft werden.
Die Bildung ist Entwicklungslandniveau und so abhängig von der herkunft wie in keinem anderen Industrieland.

Ich denke, die immer reicher werdenden Reichen sollten einen Anteil an der Finanzierung des landes,aus dem sie ihren gewinn ziehen leisten. und da sollte bei 49% nicht Schluß sein. Früher waren auch 52% möglich! Dabei gleich die vielen Ausnahmen für Reiche mit eindämmen!

goetrich

02.10.2013, 12:00 Uhr

Spitzensteuer wieder auf Kohl-Niveau heben und dafür die kalte Progression massiv abbauen. So ein Konsens wäre akzeptabel und ist längst fällig! Wer das nicht einsieht, ist nicht politikfähig. Die Mittel- und Unterschicht sind seit Jahren die Verlierer unseres Systems. Das muss sich ändern. Entweder schafft das eine neue Regierung, oder 2017 ist Rot-Rot-Grün an der Macht mit massiven Änderungen! Merkel muss sich endlich bewegen in Richtung Bürgergerechtigkeit!

Account gelöscht!

02.10.2013, 12:03 Uhr

So ein Schwachsinn!!

Zitat:"
die #SPD fordert keine Steuererhöhungen, sondern seriöse Finanzierung von Investitionen in Bildung und Infrastruktur."

Ich kann diese Lügerei nicht mehr ertragen. Angesichts der historisch hohen Steuereinnahmen (>600.000.000.000 €) und historisch niedriger Zinsen auf die Bundesschuld ist es ein Hohn, den mündigen Bürgern zu erklären, Bildung, Infrastruktur und andere staatliche Aufgaben seien nur über Steuererhöhungen finanzierbar!

Hier ein ausuferndes Bauprojekt, dort eine fette Abfindung für Staatssekretäre und Co, ein albernes Betreuungsgeld, von dem jährlich rund 100.000.000.000 € (unglaublich, aber wahr) fetten Transfer in die Rentenversicherung (ach ja, unsere so armen Rentner...damit bloß auch die doppelt Renten kassierenden Witwen auch ja 5 Mal im Jahr 'ne Kreuzfahrt machen können oder ihr Häuschen auf Mallorca finanziert bekommen)...

ES REICHT!!!!!!

Setzt unsere Kohle endlich seriös ein und hört auf, die Leistungserbringer immer weiter zu schröpfen!

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