Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.09.2013

15:54 Uhr

Millionen-Mehrkosten

Neuer Bundestag kommt Steuerzahler teuer zu stehen

ExklusivAufgrund des neuen Wahlrechts könnte der Bundestag von 620 auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen. Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles.

Bundestag in Berlin: „500 Mandate sind völlig ausreichend“. DAVIDS

Bundestag in Berlin: „500 Mandate sind völlig ausreichend“.

BerlinDer nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Da der Bundestag aufgrund des neuen Wahlrechts von derzeit 620 womöglich auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen wird, drohen somit Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen zehn Millionen Euro, weil neue Räume samt Ausstattung nötig sein werden.

„Das Wahlrecht muss gleich nach der Bundestagswahl wieder auf die politische Agenda rücken“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. Es führe zu einer „teuren Aufblähung des Parlaments“. Holznagel warb dafür, die Wahlkreise neu zuzuschneiden und zu reduzieren. „500 Mandate sind völlig ausreichend“, sagte er.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Theoretisch hat der Bundestag 598 Abgeordnete. Hinzu kommen Überhangmandate, die mit dem neuen Wahlrecht erstmals ausgeglichen werden, indem Fraktionen ohne Überhangmandate Ausgleichsmandate erhalten. Die Bundestagsverwaltung schafft nach Informationen des Handelsblatts bereits 200 neue Büroplätze. Dies entspricht der Kalkulation von 67 zusätzlichen Abgeordneten.

Der Steuerzahlerbund hat seiner Berechnung drei Szenarien zugrundgelegt. Zu "engen Kreis" zählen demnach Diäten, Kostenpauschalen, Vergütungen der Mitarbeiter der Abgeordneten, Zuschüsse für Krankheit und Pflege, Dienstreisen, das sogenannte Sachleistungskonto, Netzkarten der Bahn sowie die Fraktionskostenzuschüsse. Zusammen macht das 367 Millionen Euro aus oder rund 592.000 Euro pro Abgeordneten.

Kommentare (44)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

PeterF

04.09.2013, 15:29 Uhr

Wie sagte Merkel, das ist alles alternativelos und gelb, rot, grün jubelte. Helfen kann hier nur noch die Alternative für Deutschland. Diese Partei ist für eine Verkleinerung des Parlaments.

Aeon80

04.09.2013, 15:29 Uhr

Und dann muß mich sich solche Debatten wie gestern anschauen, Kindergeburtstag läßt grüßen. Mir ist einfach nur noch schlecht

Account gelöscht!

04.09.2013, 15:33 Uhr

Was für ein ausgelutschtes Thema!

Abgeordnete kosten Geld. Wer hätte das gedacht?

Was daran ist neu? Vermutlich nur die Eigenerkenntnis des (unerfahrenen?) Autors.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×