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22.06.2015

03:58 Uhr

Millionen-Schlupflöcher

Behörde fordert EU-Kartellrecht

Dank einer Gesetzeslücke können Kartellsünder die Zahlung einer Strafe ganz umgehen - Dank Umstrukturierung. Das will das Kartellamt geändert wissen und verlangt eine Anlehnung an das EU-Recht.

Das Bundeskartellamt fordert eine Anlehnung des deutschen an EU-Recht um zu verhindern, dass Kartellsünder eine Gesetzeslücke nutzen und Strafen nicht zahlen. dpa

Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt fordert eine Anlehnung des deutschen an EU-Recht um zu verhindern, dass Kartellsünder eine Gesetzeslücke nutzen und Strafen nicht zahlen.

BonnMehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt 2014 wegen Wettbewerbsverstößen verhängt - ein neuer Rekordwert. Doch beim Eintreiben des Geldes macht eine Gesetzeslücke der Bonner Behörde Sorgen: Konzerne können sich so geschickt umstrukturieren, dass das bestrafte Unternehmen nur noch als leere Hülle übrig bleibt oder ganz aus dem Handelsregister verschwindet. Der Mutterkonzern muss in Deutschland dann nicht für die Strafe geradestehen, weil deutsches Recht nur bei der handelnden Konzerntochter ansetzt. „Mehrere hundert Millionen Euro Bußgeld stehen deshalb im Feuer“, sagt Kartellamtschef Andreas Mundt.

Als Beispiel nennt Mundt den westfälischen Wursthersteller Tönnies mit seiner Gruppe Zur Mühlen. Die dazu gehörenden Wursthersteller Böklunder und Könecke erhielten im Sommer 2014 neben anderen Firmen der Branche hohe Bußgeldbescheide wegen Preisabsprachen. Das Kartellamt hatte ein Wurstkartell aufgedeckt und insgesamt 338 Millionen Euro Bußgeld verhängt, auf die Tönnies-Firmen entfielen allein rund 120 Millionen Euro.

Doch die Buße ist bis heute nicht bezahlt. Das liegt einerseits am Widerspruch des Tönnies-Konzerns gegen die Vorwürfe, der erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden muss. Außerdem wurde der Tönnies-Konzern aber stark umstrukturiert. Danach gab es Böklunder und Könecke in der vorherigen Form nicht mehr. Marktexperten schätzen die Wahrscheinlichkeit als hoch ein, dass das Kartellamt die Bußgelder endgültig abschreiben muss.

Ein Tönnies-Sprecher betont, die Umstrukturierung sei nicht durch den Bußgeldbescheid ausgelöst worden. Sie sei wirtschaftlich notwendig gewesen und habe auch schon vor dem Eingang des Bescheids begonnen. Dass angesichts der neuen Firmenstruktur der Zugriff des Kartellamtes jetzt ins Leere geht, sieht allerdings auch der Tönnies-Sprecher: „Die beiden Firmen existieren in der Form, in der sie bebußt wurden, nach unserer Überzeugung nicht mehr“, sagt er.

„Es kann nicht sein, dass der kleine Mittelständler seine Strafe bezahlen muss und Konzerne sich durch Umbau entziehen“, sagt Mundt. „Da gehen viele Millionen verloren.“ Dies sei nicht nur ungerecht, sondern behindere auch den fairen Wettbewerb.

Noch vergangene Woche musste das Kartellamt nach einem jahrelangen Verfahren gegen Hersteller von Dachziegeln ernüchtert bilanzieren: Von den Ende 2008 verhängten Bußgeldern sind 42 Millionen Euro rechtskräftig vom Gericht bestätigt worden, aber rund 70 Millionen Euro durch Umstrukturierungen gegenstandslos geworden.

Eine Änderung des Wettbewerbsrechts von 2013, die schon stark auf das Drängen des Kartellamtes zurückging, reiche offenbar nicht aus, kritisierte Mundt. 2013 hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass nach Umstrukturierungen Rechtsnachfolger früherer Firmen auch die Bußgelder bedienen müssen. Doch hier klaffen ganz offensichtlich weiter gewaltige Lücken, wenn sich ein Rechtsnachfolger nicht klar zuordnen lässt. Kartellsünder würden unangreifbar, das mächtige Kartellamt mit seinen gut 300 Ermittlern erscheine plötzlich wie ein „zahnloser Tiger“, schrieb die „Wirtschaftswoche“ zu Jahresbeginn.

Der Kartellamtschef fordert eine Angleichung des deutschen an das EU-Recht. Europaweit werden nämlich nicht - wie in Deutschland - die jeweils handelnden Konzerntöchter mit Bußgeldern verfolgt, sondern das ganze Unternehmen. Umstrukturierungen bieten dann keine Schlupflöcher mehr. Das Wirtschaftsministerium hat bereits Vorschläge für eine Reform erarbeitet und ist darüber in Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. „Wir hoffen auf eine schnelle Lösung“, sagt der Kartellamtschef.

Auch die Grünen im Bundestag machen sich für eine Reform stark. „Im Bundeshaushalt fehlen jährlich hohe Millionenbeträge, weil Unternehmen ihre Kartellstrafen nicht zahlen“, sagt die Grünen-Abgeordnete und Ex-NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. „Die Gesetzeslücken wollen wir schließen. Wer sich wettbewerbswidrig verhält, darf nicht damit davonkommen.“

Von

dpa

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