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14.07.2013

10:32 Uhr

Millionen SPD-Wähler zurückgewinnen

Steinbrücks Vorbild heißt Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder ist der Meister der Aufholjagd. An ihm will sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Wahlkampf orientieren. Und attackieren. Zum Start wirft er Kanzlerin Merkel einen Bruch des Amtseids vor.

Altkanzler Gerhard Schröder (li.), Peer Steinbrück: Hilfe im Wahlkampf. dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (li.), Peer Steinbrück: Hilfe im Wahlkampf.

DüsseldorfIn der NSA-Abhöraffäre geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Offensive und greift die Bundeskanzlerin an. „Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor“, sagte Steinbrück in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Jeden Monat habe der US-Geheimdienst 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten aus Deutschland abgegriffen. Damit könne er Bewegungsprofile erstellen und private Beziehungen, Verhaltensmuster, Konsumneigungen und soziale Netzwerke erkennen. Steinbrück forderte daher eine Untersuchung der Späh-Affäre durch den Bundestag. Das Parlament müsse untersuchen, wie weit es „Pflichtversäumnisse oder sogar Grundgesetzverletzungen aus dem Kanzleramt“ gegeben habe, sagte er. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei „ein riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden“.

Und weiter: „Der BND hat wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist.“

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Steinbrück attackiert die Kanzlerin. Er wittert die Chance, verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen. Was im Wahlendspurt noch möglich ist, hat ihm Altkanzler Gerhard Schröder vorgemacht. Dieser hatte bei der Bundestagswahl 2005 trotz ernüchternder Umfragewerte seine Kontrahentin Angela Merkel mit einem kämpferischen Wahlkampf auf der Zielgerade fast noch abgefangen.

„Ich werde den gleichen Einsatz zeigen, den Schröder seinerzeit in den letzten Wochen vor der Wahl gebracht hat. Auch er war in Umfragen und in den Medien schon abgeschrieben, und dann kam alles anders. Ich glaube, das erleben wir gerade wieder“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“.

Steinbrück lässt sich auch von Schröder im Wahlkampf beraten: „Wir haben in dieser Woche telefoniert und uns verabredet. Er wird mich unterstützen, wo er kann, und ich bin ihm dafür dankbar.“ Um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen, will Steinbrück rund fünf Millionen frühere SPD-Wähler zurückgewinnen. „Da draußen sind zehn Millionen Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat. Wahlforscher sagen uns, dass der überwiegende Teil nicht zu anderen Parteien gewechselt ist, sondern im Wartesaal sitzt. Vier bis fünf Millionen dieser potenziellen SPD-Wähler müssen wir abholen.“

Wie nötig die SPD eine Aufholjagd hat, zeigt die jüngste Emnid-Umfrage. Danach verharrt die SPD bei 26 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen kommen auf unverändert 12 Prozent und die Linkspartei auf 7 Prozent (minus 1). Damit liegt die Opposition einen Prozentpunkt hinter Schwarz-Gelb – die CDU kommt auf 41, die FDP auf 5 Prozent.

Ohne Chance auf den Einzug in den Bundestag scheint die neu gegründete Alternative für Deutschland zu sein. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und stürzt damit auf ein Prozent ab. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann hingegen die Piratenpartei (vier Prozent). Die Sonstigen landen bei fünf Prozent. Emnid befragte vom 4. bis 10. Juli 2013 insgesamt 1838 Personen.


Kommentare (54)

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Dominik

14.07.2013, 11:09 Uhr

Ha ha ...da sind sie auf dem Foto die 2 Kapitalproleten ! SPD `ler ohne Niveau und Sinn für eine demokratische Gesellschaft. 2 ganz kleine käufliche Seelen die die Sozialdemokratie an die Wand gefahren haben.

Ludwig500

14.07.2013, 11:38 Uhr

Lächerlicher Verein. Gerade den grössten Verräter ursprünglicher sozialdemokratischer Werte als Vorbild zu nennen ist ein Schachzug, den die Merkel nicht besser hätte aushecken können. Steinbrück verhält sich wie jemand, der zur Kandidatur gezwungen wurde und jetzt alles tut, um auch gegen eine unzumutbare Kanzlerdarstellerin keine Chance zu haben.

Ich verschwende nur noch sehr wenige Gedanken auf das Schaukampftheater zwischen den Volksverräterparteien, die etablierten Abnickseilschaften sind bei auf ewig unten durch.

fdik

14.07.2013, 11:38 Uhr

Wenn ich Steinbrück jetzt reden höre, erzählt er Vernünftiges. Das Problem ist nur, er hat jetzt jahrelang immer nur Mist gelabert. Als er selbst an der Regierung war, hat er dieselbe Katastrophe abgeliefert, die man von Merkel und ihrer “Gurkentruppe” gewohnt ist.

Steinbrück ist einfach keine Alternative, da helfen jetzt auch gute Worte nichts mehr. Und Schröder mag ja alles mögliche sein, aber ein Garant für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie ist er nun einmal ganz und gar nicht.

Steinbrück war und ist der grösse Fehler der SPD. Der SPD, immer noch fest in der Hand des marktradikal-neoliberalen Seeheimer Kreises, glaubt kein Mensch mehr etwas. Da kann sie erzählen was sie will, auf gut Wetter machen, wie sie will.

Es muss erst einen Personalwechsel und die Entmachtung der Seeheimer geben. Vorher steuert die SPD weiter auf die 20%-Grenze zu. Denn ihre Stammwähler werden gleich schnell alt wie die der CDU.

Da hilft auch nicht der Verweis auf die (zunehmend endlich transparenter werdende) Inkompetenz der Kanzlerin – warum soll man sie durch genauso inkompetentes Personal ersetzen?

Die Frage muss in der deutschen Demokratie wieder anders heissen: wo kriegen wir endlich eine Alternative her?

Solange werden die Leute (im Schlimmsten Falle) grün oder FDP, und sonst eben die Linkspartei oder die Piraten wählen. Die allermeisten jedoch werden leider wieder nicht wählen, und die Chance vertun, durch die Wahl von Linken oder Piraten wenigstens ihren Protest auszudrücken.

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