Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.10.2013

19:13 Uhr

Minderheitenrechte

Lammert glaubt an Stärkung der Opposition

Die Opposition würde bei einer großen Koalition nicht genug Sitze zur Wahrnehmung wichtiger Minderheitenrechte haben. Bundestagspräsident Lammert rechnet aber damit, dass die neue Regierung die Regeln anpasst.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Das kriegen wir ganz gewiss geregelt.“ dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Das kriegen wir ganz gewiss geregelt.“

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert rechnet für den Fall einer großen Koalition mit einer Verständigung der Fraktionen über die Sicherung der Oppositionsrechte. „Das kriegen wir ganz gewiss geregelt“, sagte der CDU-Politiker. Er habe nach Vorgesprächen den Eindruck, „dass die Bereitschaft in allen Fraktionen vorhanden ist, sich mit dem Thema in Ruhe, aber auch aufgeschlossen zu beschäftigen“. Linksfraktionschef Gregor Gysi bekräftigte seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung.

In einem Brief an Gysi zeigte Lammert sich bereit, an einer Verständigung der Fraktionen mitzuwirken. „Ich (...) meine aber, dass zunächst die Verhandlungen über die Regierungsbildung abzuwarten sind“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Gysi hatte zuvor in einem Schreiben an Lammert die Stärkung der Oppositionsrechte gefordert.

Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind. Dasselbe Quorum gilt für eine Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Die Geschäftsordnung des Bundestags enthält weitere Oppositionsrechte, die mit der 25-Prozent-Hürde versehen sind.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der Bundestag stimmt an diesem Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung über die neue Geschäftsordnung ab. Die Grünen wollen im Zusammenhang damit möglicherweise einen Antrag zur Neuregelung der Oppositionsrechte im Fall einer großen Koalition stellen. Auf einer Grundgesetzänderung wollen die Grünen aber nicht unbedingt bestehen.

Gysi schlägt dagegen eine Ergänzung der Verfassung vor. Danach soll für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Oppositionsfraktionen ausreichen. Der Chef der drittgrößten Fraktion im Bundestag rechnet mit einem Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen. „Sie können ja auch nicht akzeptieren, dass wir einen Bundestag haben, in dem die Opposition aller wichtigen Rechte beraubt ist“, sagte Gysi.

Union und SPD haben sich schon bereiterklärt, die Oppositionsrechte zu stärken. Die Union will dafür aber nicht das Grundgesetz ändern.

Linke und Grüne dringen auch auf eine Ausweitung ihrer Redezeiten. Nach dem aktuellen Schlüssel hätte die Koalition viermal so viel Zeit wie die Opposition. Lammert schrieb an Gysi, dass eine neue Regelung sowohl von der Stärke der Fraktionen „als auch vom Grundsatz der Rede und Gegenrede geprägt“ sein müsse.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

22.10.2013, 09:43 Uhr

Ich hatte auch einmal geglaubt, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen.
Aber glauben kann man viel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×