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02.04.2016

08:34 Uhr

Mindest-Rente für Niedrigverdiener

Union streitet über die „Lebensleistungsrente“

VonDietmar Neuerer

Die Sicherung einer Mindestrente für Niedrigverdiener steht im Koalitionsvertrag. Unternehmer halten davon wenig. Auch in der Union rumort es. Doch der CDU-Arbeitnehmerflügel will an der Lebensleistungsrente festhalten.

Noch in diesem Jahr will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf für die Lebensleistungsrente vorlegen. dpa

Rentner.

Noch in diesem Jahr will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf für die Lebensleistungsrente vorlegen.

BerlinIn der Union ist ein heftiger Streit über die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete „Lebensleistungsrente“ entbrannt. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies Vorbehalte des Unions-Wirtschaftsflügels scharf zurück. „Wir sollten das Konzept aus dem Arbeitsministerium abwarten und nicht schon vorher die Rollläden runterlassen“, sagte Weiß dem Handelsblatt. „Es ist auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland eher kontraproduktiv, wenn wir immer gleich zu allen rentenpolitischen Vorschlägen nein sagen. Es entsteht dann der Eindruck, als wollten wir Reformen zurückdrehen.“

Das vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, angeführte Argument, das mit der Lebensleistungsrente das Leistungsprinzip zerstört würde, wonach derjenige mehr Rente beziehe, der auch mehr eingezahlt habe, überzeuge ihn nicht, sagte Weiß weiter. „Das Leistungsprinzip wird auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie mit ihrer gesetzlichen Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichen.“

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Wie Linnemann lehnt auch der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), die „Lebensleistungsrente“ ab. In der „Welt“ forderte er: „Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“ Er befürchtet letztendlich höhere Steuern.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf für 2016 angekündigt. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: „Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte.“ Er sehe keine Spielräume.

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