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22.08.2016

14:59 Uhr

Mindestens 40 Beitragsjahre

Spahn fordert längere Arbeitszeit für Renteneintritt

Geht es nach Finanzstaatssekretär Jens Spahn, sollten die Menschen in die Deutschland künftig über das Alter von 67 Jahren hinaus arbeiten. Auch für die Riester-Rente hat Spahn Reformvorschläge.

Spahn hält es nach eigenen Worten für falsch, dass die Riester-Rente nicht als verpflichtende Zusatzvorsorge eingeführt wurde. dapd

Spahn will Arbeitszeit verlängern

Spahn hält es nach eigenen Worten für falsch, dass die Riester-Rente nicht als verpflichtende Zusatzvorsorge eingeführt wurde.

BerlinFinanzstaatssekretär Jens Spahn hält langfristig eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sowie Reformen bei Riester- und Betriebsrenten für nötig. „Wir müssen das Renteneintrittsalter weiter anheben“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag mit Blick auf die steigende Lebenserwartung der Menschen. Er halte die Regelung für vernünftig, dass je nach Geburtsjahr pro Jahr einen Monat länger gearbeitet werden muss, bis 2031 die Altersgrenze von 67 Jahren erreicht ist. „Die sollte man auch für die Zeit nach 2030 beibehalten.“ Dabei sollten mindestens 40 Beitragsjahre zusammenkommen, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten

Der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, kanzelte Spahns Äußerungen als „Realitätsverweigerung“ ab. „Wenn das durchschnittliche Renteneinstiegsalter bei 64 Jahren liegt, ist die Rente mit 69 Jahren ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Bisher seien lediglich ein Drittel der 60 bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Daher, so Bäumler, gehe die Rente mit 69 „an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei“.

Die These, dass die staatlich geförderte Riester-Rente gescheitert sei, wies Spahn als falsch zurück. Allerdings könnten Reformen dieses Instrument wirksamer machen. So sollte überlegt werden, ob über die Zulagen nicht die Finanzämter entscheiden. Auch sollten die Zulagen automatisch gewährt werden und nicht auf Antrag. Die Verwaltungskosten müssten gesenkt werden. Spahn hält es nach eigenen Worten für falsch, dass die Riester-Rente nicht als verpflichtende Zusatzvorsorge eingeführt wurde. Darüber hinaus plädiert Spahn für eine automatische betriebliche Altersabsicherung der Arbeitnehmer mit einer besonderen staatlichen Förderung von Geringverdienern.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

Generell regte Spahn mit Blick auf die Rücklagen der Riester-Rente, aber auch der Kranken-, Pflege- und gesetzlichen Rentenversicherung an, in den Anlagevorschriften gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase mehr in Richtung Rendite zu denken. „Womöglich müssen wir bei den Garantien Abstriche machen zugunsten von mehr Renditechancen“, sagte er. Als Beispiel verwies er auf aktuelle Änderungen bei den Pensionen der Bundesbeamten, die künftig zu einem höheren Maße in Aktien angelegt werden sollen. „Wir sollten das Geld, das die nächsten zwölf Monate nicht gebraucht wird, klüger anlegen“, sagte Spahn.

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