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12.07.2017

13:14 Uhr

Mindestlohn

Andrea Nahles platzt der Kragen

VonFrank Specht

Gegen Widerstände hat Andrea Nahles den Mindestlohn durchgeboxt. Deshalb will sich die Arbeitsministerin die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht länger madig machen lassen – und wehrt sich gegen ein Beratergremium der Regierung.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles profitieren vier Millionen Menschen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze. dpa

Andrea Nahles

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles profitieren vier Millionen Menschen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nimmt für sich in Anspruch, Geschichte geschrieben zu haben. Ein „historischer Meilenstein“ sei die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 gewesen, betont sie immer wieder. Neben den Rentenreformen zählt die gesetzliche Lohnuntergrenze zu den wichtigsten Projekten, die die Ministerin in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gegen Widerstände durchgeboxt hat.

Deshalb hat sie auch keine Lust mehr, sich den Mindestlohn madig machen zu lassen. Dies bekam jetzt der Nationale Normenkontrollrat zu spüren, der am Mittwoch seinen Jahresbericht vorgelegt hatte. Das 2006 eingesetzte Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus berät und kontrolliert, hatte es gewagt, in seinem Bericht die hohen Folgekosten des Mindestlohns zu erwähnen.

Erfreulicherweise wäre der sogenannte Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten von Gesetzen für Wirtschaft und Verwaltung, in dieser Legislaturperiode kaum angestiegen – hätte es den Mindestlohn nicht gegeben, heißt es in dem Bericht. Von den zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 6,7 Milliarden Euro entfielen demnach allein 6,3 Milliarden auf die Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze Anfang 2015 und ihre erstmalige Anpassung in diesem Jahr. „Einige wenige Regelungsvorhaben beeinflussen die Entwicklung des Erfüllungsaufwands erheblich und erfordern damit besondere politische Aufmerksamkeit“, heißt es im Bericht des Rates.

Mindestlöhne in der EU - die Top 6

Platz 6

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro liegen die deutschen Beschäftigten auf Rang sechs aller EU-Staaten, die überhaupt einen solchen Mindestlohn eingeführt haben.

Quelle: Statista (Stand Januar 2017)

Platz 5

Die Iren erhalten pro Stunde 9,25 Euro garantiert.

Platz 4

In Belgien liegt der Mindestlohn bei 9,28 Euro.

Platz 3

Die Regierung in den Niederlanden hat einen Mindestlohn von 9,52 Euro festgelegt – Platz drei im EU-Vergleich.

Platz 2

Die Beschäftigten in Frankreich können mit einem Mindestlohn von 9,76 Euro pro Stunde rechnen.

Platz 1

Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde erhalten die Beschäftigten in Luxemburg: 11,27 Euro.

Als der Bericht Nahles erreichte, platzte der Arbeitsministerin der Kragen: „Die Tatsache, dass der Normenkontrollrat zum wiederholten Male die Einführung des Mindestlohns als Erfüllungsaufwand und Bürokratielast für Arbeitgeber bezeichnet, zeigt, dass er seinen Auftrag entweder nicht verstanden hat oder einer klaren politischen Zielsetzung folgt“, kritisierte sie.

Der Mindestlohn sei das Minimum, das ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern schuldet. Er sei kein Mehraufwand, sondern die Beendigung eines jahrelangen Minderaufwands der deutschen Wirtschaft, sagte Nahles. „Viel zu lange sind in Deutschland Menschen so schlecht bezahlt worden, dass sie am Ende davon nicht leben konnten.“

Mindestlöhne in der EU – hier gibt's am wenigsten

Platz 16

In Tschechien liegt der gesetzlich garantierte Mindestlohn pro Stunde bei 2,44 Euro in der Stunde.

Quelle: Statista (Stand Januar 2017)

Platz 17

In Ungarn liegt der garantierte Lohn bei 2,35 Euro pro Stunde.

Platz 18

Die Beschäftigten in Litauen erhalten einen Mindestlohn von 2,32 Euro.

Platz 19

Zu den Schlusslichtern zählen die Letten. Ihr Mindestlohn: 2,25 Euro pro Stunde.

Platz 20

Vorletzter im EU-Vergleich sind die Beschäftigten in Rumänien mit 1,65 Euro pro Stunde.

Platz 22

Die Regierung in Sofia hat für Bulgarien einen gesetzlichen Mindestlohn von 1,42 Euro pro Stunde festgelegt.

Erst Ende Juni hatte die Arbeitsministerin eine Bilanz der Arbeitsmarktpolitik dieser Legislaturperiode gezogen und die Errungenschaften des Mindestlohns gepriesen. Vier Millionen Menschen profitierten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze, sagte Nahles. Der Mindestlohn von heute 8,84 Euro pro Stunde habe mit dazu geführt, dass die Löhne von ungelernten und geringfügig Beschäftigten deutlich stärker angestiegen seien als im Durchschnitt.

Viel zu lange sei Arbeitnehmern das Mindestmaß an Würde vorenthalten worden, das es dank des Mindestlohns jetzt endlich gebe, kritisierte Nahles jetzt den Normenkontrollrat. „Wenn Wirtschaftsliberale und Konservative in diesem Zusammenhang von zu viel Bürokratie reden, dann meinen sie in der Regel zu viel Arbeitnehmerrechte. Dem trete ich entschieden entgegen.“

Tatsächlich haben die Arbeitgeber mit der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns inzwischen weitgehend ihren Frieden gemacht. In vielen Bereichen ist es gelungen, die dadurch entstandenen höheren Preise auf die Kunden abzuwälzen. Ein Dorn im Auge sind der Wirtschaft aber weiter die umfangreichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.

CDU und CSU schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass sich die Einführung des Mindestlohns zwar „grundsätzlich bewährt“ habe und man deshalb daran festhalten wolle. In der Praxis habe sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich seien. „Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode“, verspricht die Union.

Kommentare (25)

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Herr Toni Ebert

12.07.2017, 13:20 Uhr

Richtig so, lass die Roten Socken mal ordentlich Randale machen, um so schneller kommt die Digitalisierung der Büros und Fabriken. Warum sich mit den quer treibenden Arbeitern herum ärgern. Einfach die KI-Roboter nehmen und die frechen Arbeiter feuern (EON will halbieren, Thyssen feuert gerade 2500).

Ja, so muss das sein


Herr Matthias Upmann

12.07.2017, 13:28 Uhr

Es ist schon peinlich, dass eine Arbeitsministerin nicht in der Lage ist zu differenzieren.
Wer allein die ideologische Brille aufsetzt ist für die Realität leider blind.
Mit dem Mindestlohn können durchaus alle leben, nur mit dem Aufwand der damit einhergeht nicht. Der belastet viel mehr.

Herr Mirko Schlutz

12.07.2017, 13:28 Uhr

Nichts für Ungut, aber laut Arbeitsauftrag "berät und kontrolliert" der Nationale Normenkontrollrat zu "Fragen des Bürokratieabbaus". Somit hat er doch die Aufgabe erfüllt und zurecht darauf hingewiesen. Nur unter Betrachtung dieses Punktes.

Ich finde ein solche Reaktion sehr bedenklich, da man sich jetzt anscheinend für gut gemachte Arbeit rechtfertigen muss.

Hoffentlich ist bald wieder ein Parteitag an dem man einen neuen Rekord im "Dauerklatschen und Selbstbeweihräucherung" aufstellen kann. Dann sieht die "Realität" wieder rosig aus.

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