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24.12.2014

04:40 Uhr

Mindestlohn

Arbeitgeber erwarten Probleme

Kurz vor dem Start des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar warnen Deutschlands Arbeitgeber vor Problemen. Die Einführung sei mit vielen Fragezeichen und Rechtsunsicherheiten verbunden, sagen die Arbeitgeberverbände.

Ab dem 1. Januar sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zu zahlen. dpa

Ab dem 1. Januar sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zu zahlen.

BerlinZum dem Start des gesetzlichen Mindestlohns am Neujahrstag rechnen Deutschlands Arbeitgeber noch mit vielen praktischen Problemen. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) können Arbeitnehmer Verstöße gegen die neue 8,50-Euro-Lohngrenze auch anonym melden.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einführung des Mindestlohns sei in Bezug auf die Praxis für viele Arbeitgeber noch mit zahlreichen Fragezeichen und Rechtsunsicherheiten verbunden. „Dies betrifft vor allem den Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten sowie die Umsetzung der viel zu bürokratischen Dokumentationspflichten.“

Von Anfang an sei klar gewesen, dass dort, wo sich Arbeit zum Mindestlohn nicht mehr rechne, Alternativen gesucht würden oder Arbeitsplätze wegfielen. „Wer Löhne festsetzt, ohne zu berücksichtigen, was Kunden für Produkte und Dienstleistungen zu zahlen bereit sind, darf sich darüber nicht wundern“, sagte Kramer.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Besonders belastend werde die neue Lohnuntergrenze für manche Branchen sein - nämlich für jene, „deren Tarifverträge in strukturschwachen Regionen noch tarifliche Stundenlöhne unter 8,50 Euro aufweisen und bei denen mit den Gewerkschaften keine stufenweise Anpassung an den gesetzlichen Mindestlohn vereinbart werden konnte, wie es das Mindestlohngesetz ermöglicht“. Dazu gehörten zum Beispiel das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie das Bäckerhandwerk.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der dpa, wenn sich für eine Branche oder einen Betrieb Meldungen über Verstöße an die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls häuften, würden deren Kontrolleure tätig. Auch anonyme seien möglich. „Auch unsere Gewerkschaftssekretäre werden Meldungen, die sie erreichen, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einreichen.“

Firmen ohne Tarifbindung hätten ab der ersten Stunde, die am 1. Januar gearbeitet wird, 8,50 Euro zu zahlen. „Diejenigen Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, laufen Gefahr, mit hohen Strafen belegt zu werden.“ Bis zu 500 000 Euro können dann fällig werden.

Die Reform hat laut Körzell auf einen Schlag für 3,6 bis 4 Millionen Menschen unmittelbare Auswirkungen. „Sie werden spürbare Lohnerhöhungen erleben.“ Das Bundesarbeitsministerium geht von 3,7 Millionen Betroffenen aus. Körzell erwartet eine Stärkung der Binnennachfrage, da der höhere Lohn vielfach in Konsumgüter wie Kühlschrank, Kleidung oder viele andere Dinge gesteckt werde.

Von

dpa

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