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01.12.2014

12:09 Uhr

Mindestlohn

Arbeitgebern droht Bußgeld bis zu halber Million

Ab Anfang 2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro – Arbeitgebern, die weniger zahlen, drohen hohe Bußen. Von Beginn an sollen Unternehmen in allen Branchen geprüft werden. Der Mindestlohn gilt auch für Minijobber.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer kritisiert die bürokratische Belastung durch den Mindestlohn. dpa

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer kritisiert die bürokratische Belastung durch den Mindestlohn.

BerlinArbeitgebern drohen ab Anfang 2015 hohe Geldbußen, wenn sie den vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zahlen. „Die Prüfungen werden ohne Verzögerungen beginnen“, sagte der zuständige Abteilungsleiter der Bundesfinanzdirektion West, Tino Igelmann, der „Bild“-Zeitung (Montag). Es werde Überprüfungen in allen Branchen geben.

Man werde aber einen Schwerpunkt auf die Geschäftszweige legen, die besonders betroffen seien. So gilt das Hotel- und Gaststättengewerbe als Branche, die sich stark anpassen muss. „Das Bußgeld kann im Einzelfall bis zu 500.000 Euro betragen.“ Der Mindestlohn ist vom 1. Januar 2015 an Pflicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetz. So brächten die Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten ein bürokratisches Chaos, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

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Ab Januar 2015 soll der Zoll mit einer speziellen Behörde über die Einhaltung des Mindestlohnes wachen. Doch diese Behörde hat noch 600 offene Stellen, die erst in fünf Jahren vollständig gefüllt sein werden.

„Die derzeit vorgesehenen Kontrollregelungen führen dazu, dass künftig nicht nur Betriebe, sondern auch Millionen anderer Minijob-Arbeitgeber von Rollkommandos des Zolls mit Kontrollen überzogen und eventuell kriminalisiert werden“, sagte Ramsauer. „Das muss sofort korrigiert werden.“ Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Minijobber.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Ylander Ylander

01.12.2014, 13:12 Uhr

Soll der Mindestlohn auch für die Mitglieder der Bundesregierung gelten?

Herr Woldemar von Stechlin

01.12.2014, 13:15 Uhr

Die Arbeitgeber sollen gefälligst nicht meckern! Sie haben die CDU/CSU gewählt und unterstützen diese jährlich mit Millionen-Spenden.

Wenn Ihnen das nicht passt, sollten sie besser die AfD oder die scheintote FDP unterstützen.

Frau Margrit Steer

01.12.2014, 14:54 Uhr

Am besten wären doch staatseigene Betriebe, so wie Merkel das vorschwebt und dann hätten wir doch Ruhe.
Aber kommt sicher noch

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