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18.09.2014

16:45 Uhr

Mindestlohn

Ausnahmen für öffentliche Auftraggeber

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt das NRW-Mindestlohngesetz nicht für Subunternehmer in der übrigen EU. Das Urteil wird von der SPD scharf kritisiert: „Soziale Vorgaben müssen eingehalten werden.“

Eine Gebäudereinigerin einer deutschen Putzfirma: Der Mindestlohn könnte untergraben werden. dpa

Eine Gebäudereinigerin einer deutschen Putzfirma: Der Mindestlohn könnte untergraben werden.

BrüsselLänder und Gemeinden dürfen die Vergabe von Aufträgen nicht in jedem Fall von der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns abhängig machen. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gelte, wenn der Auftrag von einem Unternehmen aus einem anderen EU-Land ausgeführt werde. (Az: C-549/13) Die SPD im EU-Parlament kritisierte den Richterspruch.

Die Stadt Dortmund hatte mit Verweis auf das NRW-Gesetz die Bundesdruckerei von einem Auftrag ausgeschlossen, weil die Druckerei über einen Subunternehmer die Arbeit in Polen erledigen lassen wollte. Ein solcher Ausschluss verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU, urteilten die Luxemburger Richter nun. Ein Stundenlohn wie die von Nordrhein-Westfalen geforderten 8,62 Euro sei für polnische Firmen eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Der EuGH verwarf das Argument, dass der Arbeitnehmerschutz durch die Mindestlohn-Regelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestärkt werde. Denn dann müssten die Vorgaben auch für die Privatwirtschaft gelten. „Jedenfalls erscheint die fragliche nationale Regelung unverhältnismäßig, soweit sich ihr Geltungsbereich auf eine Situation wie die vorliegende erstreckt“, hieß es in der Zusammenfassung des EuGH-Urteils. Der deutsche Mindestlohn, der dem Kampf gegen „Sozialdumping“ dient, habe keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten von Arbeitnehmern in einem anderen EU-Mitgliedsland wie Polen. Die Bundesdruckerei hatte argumentiert, dass ihr Subunternehmer seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde, wenn er einen für Polen unüblich hohen Lohn zahlen müsste.

Die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck kritisierte das EuGH-Urteil und forderte, dass zumindest der Mindestlohn des EU-Landes gelten müsse, in dem die beauftragte Firma ihren Sitz hat: „Wenn soziale Vorgaben in einer Ausschreibung gemacht werden, müssen diese auch in der Unternehmerkette bis zum letzten Subunternehmer eingehalten werden."“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Hans Walter Müller

19.09.2014, 10:18 Uhr

Wieder eine EU-Entscheidung zu Ungunsten der deutschen Wirtschaft! Bei den zu zahlenden Löhnen an ausländische Anbieter (egal ob diese direkt anbieten oder als Subunternehmer tätig werden) sieht der EuGH die WB-Fähigkeit der ausl. Anbieter in D gefährdet. Warum? Andersherum wird ein Schuh daraus. Wenn ausl. Anbieter Leistungen in D - egal ob direkt oder als Subunternehmer anbieten, haben sie gegenüber deutschen Anbieter, die den deutschen Mindestlohn zahlen müssen einen unberechtigten Vorteil. Vom volkswirtschaftlichen Schäden, da die Gelder ins Ausland fließen, ganz abgesehen. Dafür wird aber ausl. Arbeitnehmern Kindergeld gezahlt für ihre im Ausland lebenden Kinder in gleicher Höhe wie für in D lebende Kinder gezahlt. Hier wird nicht berücksichtigt, dass die Lebenshaltungskosten im Ausland meist deutlich niedriger sind. Aber egal - der Deutsche zahlt hat Brüssel entschieden.

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