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12.06.2014

13:37 Uhr

Mindestlohn-Ausnahmen

Kauder bringt CDU-Sozialflügel in Rage

Beim Mindestlohn will Unionsfraktionschef Kauder Änderungen für Saisonkräfte und Praktikanten aushandeln. Er will damit mögliche Arbeitsplatzverluste verhindern. Der CDU-Sozialflügel hält den Vorstoß für inakzeptabel.

Die CSU will Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte vom Mindestlohn ausnehmen. dpa

Die CSU will Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte vom Mindestlohn ausnehmen.

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder will beim geplanten Mindestlohn Änderungen für bestimmte Gruppen aushandeln. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen - aber es gibt noch mehrere Punkte, über die wir reden müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Dies betreffe Regelungen für Saisonkräfte und Praktikanten sowie die Aufgaben der neuen Mindestlohn-Kommission.

Kauder forderte zugleich Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Mitarbeit auf, wenn das Gesetz fertig sei. „Die müssen Lösungen finden, dass der Mindestlohn unmittelbar nach seiner Einführung nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, stellte sich gegen die Position Kauders. „Die Werbewirtschaft und die Filmindustrie beuten mit Praktika die Träume junger Menschen aus“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Wer einen Studienabschluss oder eine Berufsausbildung vorweisen kann, müsse daher spätestens nach sechs Wochen vom Mindestlohngesetz geschützt werden.

Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bis 2017 eine Übergangslösung durch einen bundesweiten Tarifvertrag gefunden werden könne. „Wir haben uns in der Union immer für den Vorrang tarifvertraglicher Regelungen stark gemacht“, sagte der CDU-Politiker. Für eine gesetzliche Ausnahme bei Saisonarbeitern bestehe daher „keine Notwendigkeit“.

Der gesetzliche Mindestlohn - Für wen er gilt und für wen nicht

Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Ausnahmen. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend.

Für was gilt der Mindestlohn nicht?

Ausgenommen sind dann aber weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu einer sechswöchigen Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Was fordert die Wirtschaft?

Aus den Reihen von CDU/CSU und der Wirtschaft will der Ruf nach Änderungen am Gesetzentwurf aber nicht verstummen. Eine Forderung lautet, die Altersgrenze bei Jugendlichen anzuheben oder ganz fallen zu lassen und die Bezahlung nach Mindestlohn grundsätzlich von einer abgeschlossenen Berufsausbildung abhängig zu machen. Ausnahmen sollte es nach Kritiker-Ansicht auch für Zeitungsträger, Taxifahrer, Rentner, Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass Betriebspraktika künftig kaum noch angeboten werden, wenn es bei der angestrebten Regelung bleibt.

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte sich dafür ausgesprochen, Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte generell vom Mindestlohn auszunehmen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt das ab. Der Bundestag soll das Gesetz am 04. Juli verabschieden. Die neuen Regeln, die eine Untergrenze von 8,50 Euro in der Stunde vorsehen, sollen ab 2015 gelten.

Kommentare (5)

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12.06.2014, 10:47 Uhr

Gerade Praktikanten werden gerne benutzt, um keine ordentlichen Arbeitskräfte einstellen zu müssen. Ein riesiges Heer von Praktikanten würde reguläre Arbeitsverhältnisse vernichten. Jeder Gastwirt, jeder Hotelier würde nur noch Praktikanten einstellen um die eigenen Gewinne zu steigern. Die Differenz zu H4 müssten die Steuerzahler tragen.

Übrigens, selbst 8.50€ sind viel zu wenig.

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12.06.2014, 11:21 Uhr

Wir reden hier sicher nicht von Schülerpraktikanten, die mal 2 Wochen irgendwo reinschnuppern.
Studentische "Hilfskräfte", Werkstudenten u.ä. arbeiten an Projekten mit, werden als Krankheitsvertretungen eingesetzt usw.; die unter 8,50 zu vergüten ist eine Unverschämtheit.

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12.06.2014, 11:33 Uhr

Jede Aufweichung des Mindestlohnes kommt der SPD teuer zu stehen. Es ist die große Krankheit der deutschen Politik: Eine Aufweichung oder das Infragestellen ist immer wichtiger als die Sache selbst. Ekelhaft. Der "flächendeckende" Mindestlohne ohne Ausnahmen muss her, denn im Wettbewerb sind so alle Arbeitgeber gleich gestellt.

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