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18.04.2014

12:37 Uhr

Mindestlohn

Bauern und Taxifahrer fordern Branchenlösung

Vom nächsten Jahr an soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Gemüsebauern und Taxifahrer warnen vor höheren Preisen. Ob Sonderregelungen das noch vermeiden können, ist offen.

Ein Taxifahrer in Berlin: „Damit alle Fahrer 8,50 pro Stunde bekommen können, müssen die Tarife im Durchschnitt um 25 Prozent steigen“, sagte  der Geschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands, Thomas Grätz. dpa

Ein Taxifahrer in Berlin: „Damit alle Fahrer 8,50 pro Stunde bekommen können, müssen die Tarife im Durchschnitt um 25 Prozent steigen“, sagte der Geschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands, Thomas Grätz.

BerlinBranchenverbände im Agrar- und Verkehrsbereich haben wegen des geplanten gesetzlichen Mindest-Stundenlohns von 8,50 Euro vor steigenden Preisen für Lebensmittel und Taxifahrten gewarnt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auch angesichts des frühen Starts der Spargelsaison auf Branchenlösungen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband erklärte, man spreche mit Kommunen und Landkreisen über eine Erhöhung der amtlich festgesetzten Fahrpreise.

„Die Einführung des Mindestlohns hat in der gesamten Landwirtschaft und im Gartenbau zu großer Verunsicherung geführt“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Wir laufen Gefahr, dass wichtige Bereiche des Garten- und Weinbaus so in Deutschland nicht mehr zu halten sind, wenn die Besonderheiten der Saisonarbeit bei der Einführung des Mindestlohns nicht berücksichtigt werden.“

Wer den Mindestlohn nicht bekommt

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei einigen Branchen wie etwa den Zeitungsausträgern oder Erntehelfern besteht das Problem, dass nicht nach Arbeitszeit bezahlt wird. Solche Stunden- und Akkordlöhne soll es auch weiterhin geben können. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der Betrag von 8,50 in einer Stunde erreicht werden kann.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten wird der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Ausgenommen sind auch freiwillige Praktika zur beruflichen Orientierung, wenn sie nicht länger als sechs Wochen dauern. Für die Langzeitpraktikanten, die bislang oft zu Hungerlöhnen arbeiten, soll der Mindestlohn hingegen gelten. „Wir wollen, dass die Generation Praktikum der Vergangenheit angehört“, betont Ministerin Nahles.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber bis Anfang 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöht.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden Jugendliche unter 18 Jahren. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, ohne eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren. Denn Auszubildende bekommen keinen Mindestlohn.

Agrarverbände warnen seit längerem vor Betriebsschließungen und höheren Preisen, falls im kommenden Jahr ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro auch in der Landwirtschaft eingeführt wird. Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang April gebilligt.

Unionspolitiker setzen auf Änderungen im Gesetzgebungsverfahren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte sich optimistisch über eine Branchenlösung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft geäußert. So könne per Ausnahmefrist der Anstieg auf 8,50 Euro pro Stunde in einer Art sanftem Übergang bis 2017 greifen.

Krüsken sagte, das breite Spargelangebot schon zu Ostern liege nicht nur am günstigen Wetter. Viele Saisonarbeitskräfte sorgten dafür, dass die Ware bis zum Johannistag am 24. Juni frisch im Angebot sei. Wegen des Mindestlohns sei man skeptisch, ob dies in den nächsten Jahren so bleiben werde. Agrarverbände fordern eine längere Übergangszeit, weil deutsche Arbeitskräfte kaum zu finden und Agrar- und Gartenbauprodukte dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien. Lohnkosten und Preise seien sehr eng kalkuliert.

Der Geschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands, Thomas Grätz, sagte dem Magazin „Focus“: „Damit alle Fahrer 8,50 pro Stunde bekommen können, müssen die Tarife im Durchschnitt um 25 Prozent steigen.“ Laut Verband verdienen Taxifahrer derzeit im Schnitt 6,50 Euro pro Stunde. Der stellvertretende Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, sagte dem Magazin: „Wir bemühen uns um eine zügige Anpassung der Tarife.“ Taxifirmen und Landkreise favorisieren eine stufenweise Erhöhung bis Ende 2016. Dazu müssten sich der Verband und die Gewerkschaft Verdi aber noch auf einen Tarifvertrag verständigen.

Von

dpa

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