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03.07.2014

13:08 Uhr

Mindestlohn beschlossen

8,50 Euro für (fast) jeden

Historische Stunde für Deutschlands Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Union, SPD und Grüne haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Die Kritik von allen Seiten reißt aber nicht ab.

Bekam am Ende breite Unterstützung – sowohl von der Union als auch von den Linken in der eigenen Partei: Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD). dpa

Bekam am Ende breite Unterstützung – sowohl von der Union als auch von den Linken in der eigenen Partei: Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD).

BerlinNach teilweise heftiger Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat der Bundestag mit der breiter Mehrheit den Mindestlohn beschlossen. Mit der Regelung steigt zum 1. Januar 2015 der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD votierten auch die Grünen für den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Abgeordneten der Linke enthielten sich.

Ausnahmen für einzelne Branchen wollte zwar Nahles vermeiden, musste aber für die Zustimmung der Union in diesem Bereich nachgeben. Für einige Branchen gibt es daher nun Übergangsregelungen bis 2017. So dürfen Unternehmen in Branchen, die sich mit den Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigen, bis zu diesem Stichtag weniger zahlen.

Der Mindestlohn wird zuerst einmal von der Politik festgelegt und anschließend von einer Mindestlohnkommission ausgehandelt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Diese wird 2016 das erste Mal über eine Anhebung des Mindestlohnes beraten und dann alle zwei Jahre. Allerdings gilt der gleiche Lohn nicht für alle.

Die bis zuletzt heftig umstrittenen Ausnahmeregelungen gelten für:

  • Saisonarbeiter: Für sie gilt der Lohn von 8,50 Euro zwar von Anfang an, allerdings werden die Tage, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis können angerechnet werden.
  • Praktikanten: Pflichtpraktika in Ausbildung oder Studium sind von der Mindestlohnregelung ausgenommen ebenso wie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten. Nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gilt der Mindestlohn dann aber grundsätzlich auch für Praktikanten. Einzige Ausnahme: Die Praktikanten wollten in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf ihre beruflichen Erfahrungen sammeln
  • Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende: Sie sind dauerhaft vom Mindestlohn ausgenommen.
  • Langzeitarbeitslose: Für sie gilt der Mindestlohn für die ersten sechs Monate in einem neuen Job nicht.
  • Zeitungszusteller: Sie müssen noch etwas warten. Die 8,50 Euro werden zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Verleger müssen demnach für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr 25 Prozent unter diesem Mindestlohn zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann nur noch 15 Prozent weniger sein. Von 2017 an gilt dann auch hier der Mindestlohn. Sollte die Kommission in der Zeit Anhebungen beschließen, gilt dieser neue Tarif ab 2018 auch für Zeitungszusteller.

Umstritten waren bei dem jetzt beschlossenen Kompromiss bis zuletzt diese Sonderregelungen gewesen. Laut der dpa werden rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer im kommenden Jahr den Mindestlohn bekommen. Laut der „Welt“ sind es, 4,5 Millionen Arbeiternehmer – ohne Praktikanten und Auszubildende. Das gehe aus neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (Soep) hervor.

Die praktische Anwendung der Lohnuntergrenze werde aber schwierig, warnte DIW-Forscher Karl Brenke, denn „das Problem der Kontrolle ist überhaupt nicht gelöst". So gibt es dem Institut zufolge etwa eine Million künftige Mindestlohn-Empfänger, die überhaupt keine Arbeitszeitregelung haben.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Nahles hob vor der Abstimmung im Bundestag den flächendeckenden Charakter der geplanten Lohnuntergrenzen hervor. Der Mindestlohn gelte, „ohne dass eine einzige Branche davon ausgenommen wird", sagte Nahles am Donnerstag im Parlament. Sie wies damit Kritik zurück, der Mindestlohn sei durch die Ausnahmen und Sonderregeln schon vor seiner Einführung ausgehöhlt und durchlöchert worden.

„Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland", sagte Nahles. Zu den diskutierten Sonderregeln sagte sie, der Mindestlohn gelte auch für Praktikanten, sofern diese über einen Berufs- oder Studienabschluss verfügen: „Die Generation Praktikum gehört der Vergangenheit an.“

Auch die Ausnahmeregelung für Erntehelfer verteidigte die Ministerin. Für sie gelte der Mindestlohn uneingeschränkt. Ihnen könne der Arbeitgeber lediglich Kosten für Unterkunft und Logis in Rechnung stellen. „Für viele Menschen ist dies die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens", sagte Nahles weiter.

Die Grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte in der Debatte, die Koalition sei mit den Sonderregelungen für einzelne Branchen zwar vor Lobbyinteressen eingeknickt. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei aber längst überfällig. Die Grünen wollten sich nunmehr dafür einsetzen, dass der Mindestlohn umfassender und gerechter wird.

Kommentare (8)

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Herr Jo Nemeth

03.07.2014, 13:48 Uhr

Danke an die SPD. Einige Ausnahmen werden bereits in die Standard-Arbeitsverträge inkludiert und schwammig geschrieben, sodass viele AN im Raster hängenbleiben!

Herr Robert Tichauer

03.07.2014, 15:08 Uhr

Klasse Leistung, Frau Nahes nebst Abgeordneten, die für den Mindestlohn wie für die Diätenerhöhung gestimmt haben! Und wie gnädig! Ein nach Mindestlohn-Gesetz Bezahlter darf ca. 98 Stunden, also ungefähr zweieinhalb Wochen, arbeiten, um lediglich so viel zu verdienen, wie sich die Herren und Damen MdBs kürzlich als DiätenERHÖHUNG genehmigt haben.

Herr Markus Bullowski

03.07.2014, 15:18 Uhr

Die "breite Mehrheit" im Parlament, so fast ohne Nein-Stimmen, nimmt der CDU jedenfalls ein weiteres Stück von ihrem ehemaligen "Profil". Mir persönlich kann der Mindestlohn dagegen weitgehend egal sein: Haare kann ich mir auch von der Freundin schneiden lassen, im Supermarkt gibts auch billigere Produkte aus den östlichen Nachbarländern (bei dort weniger als 2 Euro Mindestlohn) und wenn der Mindestlohn zu Inflation führt, ist es mir auch egal, da ich in Sachwerten investiert bin. Schöne Grüße auch an die Sozialromantiker von der SPD.

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