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30.04.2015

11:51 Uhr

Mindestlohn

Bsirske fordert zehn Euro Mindestlohn

Der Mindestlohn hat dem Arbeitsmarkt bisher nicht geschadet. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert nun eine Anhebung und besser Überwachung des Mindestlohns. Damit sollen Fehler der Agenda 2010 rückgängig gemacht werden.

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland. dpa

Frank Bsirske

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland.

BerlinVerdi-Chef Frank Bsirske fordert eine schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zehn Euro. „Das Gesetz ermöglicht leider eine Anhebung erst für das Jahr 2017“, sagte Bsirske der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Dann müsse der Mindestlohn aber rasch in Richtung zehn Euro steigen. „Der Mindestlohn ist ein Erfolg“, betonte der Gewerkschaftschef. „Er hat auf dem Arbeitsmarkt nicht zu negativen Konsequenzen geführt.“

Bsirske schloss aus, die Unternehmen bei den Dokumentationspflichten zu entlasten. „Man kann einen Mindest-Stundenlohn nur auszahlen, wenn man die Arbeitszeiten dokumentiert.“ Arbeitsbeginn und -ende müssten erfasst werden. „Das ist auch mit Computer oder Smartphone möglich, es reicht sogar ein einfaches Blatt Papier.“

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Da manche Unternehmen versuchten, ihre Beschäftigten mittels Anrechnung von Zuschlägen oder Gutscheinen statt Geld um den Mindestlohn zu prellen, sei es zudem „wichtig, das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Überwachung des Mindestlohns schnell aufzustocken“, fügte Bsirske hinzu.

Mit Blick auf den Tag der Arbeit am Freitag zog er aus Gewerkschaftssicht eine positive Bilanz. Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren seien „erste Schritte zur Rückabwicklung der falschen Politik der Agenda 2010 erreicht worden“, sagte Bsirske. Erfolge seien für die Gewerkschaften aber kein Selbstläufer. „Wir werden weiter kämpfen müssen“, sagte er mit Blick auf die harten Tarifauseinandersetzungen bei Post und Erziehern.

Von

afp

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