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08.01.2007

15:54 Uhr

Mindestlohn contra Kombilohn

Union und SPD ringen um Kurs im Niedriglohnsektor

Union und SPD streiten um die Reform des Niedriglohnsektors. Führende SPD-Politiker wiesen Forderungen der Union zurück, die SPD müsse umgehend den Vorstellungen der Union zum Kombilohn und zur Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zustimmen.

BERLIN. „In der Union gehen da offensichtlich einigen die Gäule durch. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht verrennen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Union und SPD arbeitet derzeit unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an einer Reform des Niedriglohnsektors. Die Union setzt sich für die Einführung eines Kombilohnes für jüngere und ältere Langzeitarbeitslose ein. Den Vorstellungen der Union zufolge sollen Arbeitgeber, die die betroffenen Arbeitslosen einstellen, einen Zuschuss von 40 Prozent der Lohnsumme über drei Jahre erhalten. Zusätzlich will die Union niedrige Hinzuverdienste für Langzeitarbeitslose unattraktiver machen, höhere dagegen erleichtern. Die SPD sieht einen Schwerpunkt beim Thema Mindestlohn.

Brandner sagte, man sei in den bisher fünf Sitzungen der Arbeitsgruppe über die Anhörung von Sachverständigen kaum hinaus gekommen. Es sei daher verfrüht, auf Lösungen zu drängen. „Alle Fachleute warnen uns, ständig mit weiteren Neuerungen in das komplizierte Regelwerk einzugreifen. Diesen Hinweis sollten wir ernst nehmen.“ Brandner räumte ein, über problemgruppenspezifische Kombilöhne könne man sich unterhalten.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte warb für die von den Sozialdemokraten in der vergangenen Woche ins Gespräch gebrachte negative Einkommensteuer. „Das ist ein einleuchtendes Konzept, das wir erstmal durchrechnen sollten, ehe wir uns an anderer Stelle an Details verheben.“

Dagegen warnte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), das Thema negative Einkommensteuer mit den Konzepten der Arbeitsgruppe zum Niedriglohn zu vermischen. „Die Idee einer negativen Einkommensteuer stößt bei mir zwar grundsätzlich auf Sympathie. Doch ich warne davor, unsere Arbeitsgruppe mit diesem Thema zu überfrachten. Die negative Einkommensteuer interessiert auch Finanz- und Haushaltspolitiker, das reicht weit über arbeitsmarktpolitische Fragen hinaus“, sagte Brauksiepe dem Handelsblatt.

Brauksiepe mahnte, die Arbeitsgruppe müsse zielorientierter arbeiten. Er beobachte mit Sorge, dass man sich in manchen Fragen wieder auseinander bewege. „Seit einem Dreivierteljahr liegen unsere Pläne für den Kombilohn auf den Tisch. Trotzdem gibt es keine eindeutigen Signale der SPD.“ Die Arbeitsgruppe dürfe ihr Ziel nicht aus den Augen verlieren, bis Ostern Ergebnisse zu präsentieren. Brauksiepe hatte in einem Brief an Müntefering vor einem Scheitern der Arbeitsgruppe gewarnt und die SPD zu raschen Entscheidungen gedrängt.

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