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23.10.2013

09:42 Uhr

Mindestlohn

Das große Experiment

VonJan Mallien

Staatliches Lohndiktat oder Wundermittel gegen Dumping: Der Mindestlohn sorgt für Dauerstreit. Vor den Koalitionsverhandlungen ist die Einführung so gut wie beschlossen. Gerade in Ostdeutschland steht viel auf dem Spiel.

8,50 Euro pro Stunde: Taxifahrer demonstrierten in Berlin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. dpa

8,50 Euro pro Stunde: Taxifahrer demonstrierten in Berlin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

DüsseldorfEin langer Glaubenskrieg ist so gut wie entschieden. Jahrelang versuchten deutsche Ökonomen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern. Der Sachverständigenrat als wichtigstes wirtschaftspolitisches Beratergremium führte einen regelrechten Feldzug gegen die staatliche Lohnuntergrenze. Eines seiner Gutachten aus dem Jahr 2006 beispielsweise trägt den Titel „Mindestlöhne – ein Irrweg“. 2008 warnten die Chefs von sieben Wirtschaftsinstituten in einem gemeinsamen Statement vor einem „staatlichen Lohndiktat“, das mit „erheblichen Beschäftigungsverlusten“ verbunden sei. Trotz dieser deutlichen Sprache sind die Forschungen zum Mindestlohn weit weniger eindeutig: Manche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Mindestlohn Jobs vernichtet – andere widerlegen das.

Bald können Ökonomen die Auswirkungen vermutlich in der Praxis untersuchen. Die Entscheidung für einen Mindestlohn, so scheint es, ist gefallen. Die SPD hat eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

Auch die Union ist nicht abgeneigt. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich bereits kompromissbereit. Manche Ökonomen warnen nun vor dem Verlust von 1,4 Millionen Jobs – andere erwarten überhaupt keinen Effekt auf den Arbeitsmarkt.

Fest steht: Gerade in Ostdeutschland wären sehr viele Menschen von einem Mindestlohn betroffen. Dort verdienen etwa 25 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro – im Westen hingegen nur etwa zehn Prozent. „Je höher die Betroffenheit, desto größer ist das Risiko von Arbeitsplatzverlusten“, sagt der Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei.

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Lohnerhöhung durch den Mindestlohn könnte dazu führen, dass Unternehmen Arbeitsplätze abbauen oder auf Neueinstellungen verzichten. Deshalb spielt die Höhe des Mindestlohns vermutlich eine wichtige Rolle.

Genaue Aussagen sind aber schwierig. Unklar ist zum Beispiel, welche Rolle die Marktmacht der Arbeitgeber im Niedriglohnsektor spielt. „Wie sich ein flächendeckender Mindestlohn auf die Beschäftigung auswirkt, ist im Voraus nur schwer kalkulierbar“, sagt Walwei. „Die Einführung wäre ein großes Experiment.“

Kommentare (81)

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Account gelöscht!

23.10.2013, 10:05 Uhr

Weshalb ist bei uns der Mindestlohn ein großes Experiment, obwohl es einen Mindestlohn in vielen anderen Ländern auch gibt, selbst Länder wie UK und USA haben einen Mindestlohn.
Um Ostdeutschland mach ich mir keine Sorgen, der Soli bleibt ja. Die Ausbeuterei der Menschen findet dann halt nicht mehr zu Lasten der Sozialkassen statt, die für die sogenannten Aufstocker aufkommen müssen. Sprich zu Lasten der Arbeitnehmer / Abgabenzahler.

Wittigofranko

23.10.2013, 10:08 Uhr

Mindesteinkommen statt Mindestlohn!

Leider geht die neue schwarz-rote Großkoalition mit der Einführung eines Mindestlohns rückwärts in die Zukunft.

Die nachindustrielle Kulturgesellschaft muss Arbeit und Einkommen stärker voneinander trennen. Was soll das heißen?

Jeder Mensch in Deutschland hat das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum - so das Bundesverfassungsgericht in seinem HARTZ-IV Urteil von 2010. Das Mindesteinkommen könnte das aus der Pfändungstabelle sein: aktuell 1.050 € monatlich für eine allein stehende Person.

Also Einkommen aus Erwerbsarbeit, Zinsen Dividenden und Sozialtransfers werden damit verrechnet. Wer mehr Einkommen erzielt hat damit automatisch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wer weniger Einkommen hat, dem wird es auf das Mindesteinkommen aufgestockt. Dadurch ergibt sich erst ein richtiger Arbeitsmarkt auf dem Unternehmen und Gewerkschaften die Erwerbsarbeitseinkommen aushandeln - ganz wie derzeit auch nach Branchen und in Form von Tarifverträgen.

Die für ein garantiertes, marktunabhängiges Mindesteinkommen (Lord Ralf Dahrendorf) erforderlichen Mittel werden durch eine leicht auf 22% erhöhte Mehrwertsteuer finanziert. Mehr dazu in der Dissertation von Dr. André Presse vom Karlsruher Institut für Technologie aus dem Jahre 2010.

Der Mindestlohn ist alter Wein in alten (Partei-)Schläuchen. Ein durch eine leicht erhöhte MwSt finanziertes garantiertes Mindesteinkommen pro BürgerIn wäre nicht nur sozial und demokratisch sondern auch noch äußerst liberal im Gegensatz zur gängigen HARTZ-IV Praxis.

Leider haben sowohl die GRÜNEN wie auch die FDP ihre Konzepte für ein garantiertes Mindesteinkommen nicht prononciert genug vertreten - und letztlich auch dafür die Quittung erhalten. Das bedingungslose Grundeinkommen der PIRATEN ist leider durch ihre internen Querelen in der (Presse-)Öffentlichkeit untergegangen.

Fazit: Mindestlohn ist von gestern - Mindesteinkommen steht leider erst 2017 wieder auf der politischen Agenda.

Account gelöscht!

23.10.2013, 10:12 Uhr

"Die für ein garantiertes, marktunabhängiges Mindesteinkommen (Lord Ralf Dahrendorf) erforderlichen Mittel werden durch eine leicht auf 22% erhöhte Mehrwertsteuer finanziert."
Das belastet die unteren Einkommen weit überdurchschnittlich. Eine Finanzierung über Einkommens- und Vermögenssteuer wären hier besser.

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