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04.07.2014

16:37 Uhr

Mindestlohn-Debatte

Bundesbankchef verärgert CDU-Sozialflügel

ExklusivNach langen Debatten bekommt Deutschland einen Mindestlohn. Der Chef der Bundesbank hält von dem neuen Gesetz allerdings wenig. Das sorgt für Unmut. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hält die Vorbehalte für unbegründet.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Vorbehalte gegen den Mindestlohn. dpa

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Vorbehalte gegen den Mindestlohn.

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Mindestlohn-Gesetz zurückgewiesen. „Die Einführung von12 branchenspezifischen Mindestlöhnen in den letzten Jahren hat das Jobwunder in Deutschland nicht beeinträchtigt. Die wirtschaftliche Dynamik wird durch Gehaltssteigerungen für 3,7 Millionen Beschäftigte eher gestärkt“, sagte Bäumler Handelsblatt Online.

Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor einen Berufsabschluss hätten. Eine Gefahr für geringqualifizierte Beschäftigte sehe er daher nicht. „Die Beschäftigungschancen geringqualifizierten Arbeitnehmer werden nicht durch Niedriglöhne, sondern durch Qualifizierungsmaßnahmen erhöht.“

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Weidmann hatte zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz gesagt: „Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten.“ Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Deutschland bekommt damit 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn - flächendeckend und für alle Branchen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor.

Kommentare (2)

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Herr Salvatore Bonpensiero

04.07.2014, 16:55 Uhr

Herr Weidmann, bitte bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen!

Schon traurig, wenn Merkel eine Opposition im Bundestag nicht mehr fürchten muss. Auch weil in den Reihen der CDU nur noch linientreue Dumpfbacken sitzen, wie in der früheren SED. Ein Armutszeugnis für die "C"-Parteien...

Herr Helmut Paulsen

04.07.2014, 19:01 Uhr

Die Politik degeneriert immer mehr zur "Brüsseler-Aussitz-Hinterzimmer-Meierei".

Es gibt nur noch Mauschelei und Klüngelei.

Deutschland degeneriert zur südländischen Bananen-Republik, die Alt-Parteien wurtschteln uns hinterrücks kaputt.

EKELHAFTE POLITIK im Stil a la Merkel.

Vorne grinsen mit Raute und lügen, hinten taktieren und immer zum Nachteil der Deutschen.

An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des Kontinent Europas sind und prima zum Ausplündern und fernsteuern geeignet sind.

Wir sparen damit wir mehr Geld haben für die Zinszahlungen für die anderen. (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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