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18.03.2014

00:51 Uhr

Mindestlohn-Debatte

CDU-Arbeitnehmer stellen sich gegen Kauder

VonDietmar Neuerer

In der Großen Koalition herrscht große Uneinigkeit darüber, wer in den Genuss eines Mindestlohns kommen soll. Selbst in der CDU gibt es keine klare Linie. Die Parteispitzen wollen heute mögliche Lösungen ausloten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

DüsseldorfUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stößt mit seiner Forderung nach weiteren Einschränkungen beim Mindestlohn auf massiven Widerstand in der eigenen Partei. „Die Ausgestaltung des Mindestlohns darf sich nicht an Lobbyinteressen orientieren. Es gibt keinen sachlichen Grund die Zeitungs- und die Taxibranche anders zu behandeln als alle anderen Branchen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), Handelsblatt Online.

„Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn würde die Wirtschaft für neue Dumpinglohnmodelle nutzen“, warnte Bäumler. „Ausnahmen führen immer zum Missbrauch.“

Kauder hatte darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, auch Beschäftigte in einigen Wirtschaftsbereichen gesondert ins Auge zu nehmen. Dazu zählten für ihn neben den Saisonarbeitern auch die Zeitungsausträger, hatte Kauder der „Welt“ gesagt.

Auch Zeitungsverleger dringen auf Ausnahmen für die etwa 160.000 Zeitungsboten, da diese Stücklohn und Wegegeld anstelle eines Stundenlohns erhalten. Der Bundesverband der Zeitungsverleger argumentiert, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 16.000 Stellen in der Zeitungszustellung gestrichen würden und sich die Zustellkosten um etwa 225 Millionen Euro erhöhten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine erste Korrektur vollzogen, indem sie ankündigte, dass der ab 2015 geplante Mindestlohn für Minderjährige nicht gelten solle. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ebenso wie die Gewerkschaften eine Altersgrenze abgelehnt. In der Praxis dürfte dies nur wenige tausend junge Leute betreffen: Laut Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2013 rund 9000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 15 bis 17 Jahren, die nicht in einer Ausbildung waren.

Nahles will in dieser Woche den ersten Entwurf für ihr Gesetz den anderen Ministerien vorlegen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kündigte wie zuvor CSU-Chef Horst Seehofer an, dass das Thema auf dem heutigen Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ein Thema sein könnte.

„Ich werte das erst einmal als positives Signal von Frau Nahles, dass sie weiß, dass Ausnahmen sinnvoll sind“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union pocht auch auf Ausnahmen etwa für Erntehelfer oder Praktikanten, was die SPD bisher ablehnt.

Kommentare (5)

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18.03.2014, 06:36 Uhr

Wer einen solchen Lebensweg hat, wie Herr Kauder, hat keine richtige Meinung zum wirklichen Leben der einfachen Menschen.
Deshalb bin ich dafür, die Politischen Ambitionen auf zwei Legislaturperioden zu beschränken.
Sie müssen anschließend, wieder in ihren Berufen arbeiten, nur so haben sie wider die Realität im Blick.
Keine sogenannten Berufspolitiker.
1969-1971 Wehrdienst in Immendingen

1971-1975 Jurastudium in Freiburg im Breisgau

1975-1980 Referendariat und Einstieg in die Landesverwaltung

1980-1990 Stellvertretender Landrat (Landkreis Tuttlingen)

seit 1990 Bundestagsabgeordneter

1991-2005 Ehrenamtlicher Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg

2002-2005 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

2005 Generalsekretär der CDU Deutschlands

seit Nov. 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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18.03.2014, 07:08 Uhr

Zitat : Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stößt mit seiner Forderung nach weiteren Einschränkungen beim Mindestlohn auf massiven Widerstand in der eigenen Partei.

Dieser alte Greis , als Überbleibsel einer Breschnev-Ära, sollte so langsam aus der Öffentlichkeit verschwinden !

Das typische Gesicht des Deutschen Postschalter-Beamten ist auch keine Bereicherung der GEZ-Anstalten, die uns diese Fratze in ihren Politsendungen permanent präsentieren.

Neue Männer brauch das Land, weg mit dem Schmarotzer-Abschaum !

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18.03.2014, 08:13 Uhr

Volle Zustimmung!

Das würde die Apanage an solche Typen wenigstens zeitlich begrenzen und die Bekämpfung von neuem Blut in der Politik verhindern. Die Blockadehaltung der "alten Säcke" wäre gebrochen.

Der Gedanke hätte auch den Vorteil, dass schlechte Sachen/ Regelungen schnell wieder eingerissen wäre. Ich möchte sogar behauten, dass der ESM-Vertrag so nicht geschrienen worden wäre. Hier sollte man beachten, dass der Vertrag voll auf die persönlichen Neigungen des Herrn Schäuble zugeschnitten sind.

Diese Regelung würde also in der Konequenz auch das Bundesverfassungsgericht entlasten.

Hinweis:
Heute stehen dort für uns wichtige Entscheidungen an! Man liest zwar nichts in den Medien dazu, aber es ist so. Ketzer sind der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht wieder die Entscheidung an den EuGH weiter reicht.

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