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19.02.2013

00:44 Uhr

Mindestlohn-Debatte

FDP bei Mindestlohn bereit für Zugeständnisse

Im Wahlkampf lässt sich kaum eine Partei lumpen, wenn es um die Mindestlohn-Debatte geht. Nur die FDP wollte von neuen Mindestlöhnen nichts wissen. Doch jetzt signalisiert die Partei Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Industrielle Großwäschereien: Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten. dpa

Industrielle Großwäschereien: Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

BerlinIm Streit um Mindestlöhne deutet sich laut einem Zeitungsbericht eine Annäherung zwischen Union und FDP an. „Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt“, formulierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, in der „Bild“-Zeitung ein mögliches Entgegenkommen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner ab.

Zudem forderte der FDP-Fraktionsvize als Gegenleistung von der Union weitere Entlastungsschritte für die Mittelschicht und schlug die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor. „Bei einem kompletten Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und gleich hohen Ersatz schaffen“, sagte Lindner. Das könnte beispielsweise ein Sonderbeitrag zur Altschuldentilgung des Bundes sein.

Auch der FDP-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sprach sich in der „Bild“ für eine „robuste Lohnuntergrenze“ aus. Eine Neuregelung müsse es ermöglichen, in der sozialen Marktwirtschaft bei einer 40-Stunden-Woche ohne Aufstockung „sein Leben gestalten zu können“.

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Die SPD will mit der neuen Oppositionsmehrheit im Bundesrat schon bald einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll bei der Sitzung der Länderkammer am 1. März eingebracht werden, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag ankündigte. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kann diesen Vorstoß jedoch zurückweisen.

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Die CDU lehnt den von der Opposition geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab und fordert eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Union und FDP führen über diese Möglichkeit derzeit Gespräche.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

19.02.2013, 09:31 Uhr

Hallo FDP
Willkommen auf dem Planeten Erde sprich in der Realität !

Aber natürlich werden sie nun behaupten, dass sie nicht eingeknickt sind, denn Lohnuntergrenzen sind ja etwas ganz anderes als ein Mindestlohn .....

Jetzt fehlt nur noch das Geblubber von Brüderle :
" Wer hat's gemacht ? Wir ham's gemacht ! "

Mann ist mir schlecht !!

Mittelstand

19.02.2013, 10:12 Uhr

Der Deutsche Demokratische Liberale Sozialismus möge bitte seine Altschulden selber tilgen. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung.

Frdl Gruss von der Staatsgrenze

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