Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.11.2011

16:10 Uhr

Mindestlohn-Debatte

Grüne werfen Merkel Wahlkalkül vor

Während Kanzlerin Merkel weitere Mindestlöhne fordert, kommt Kritik von den Grünen. Merkel bereite bereits die große Koalition vor, kritisiert Fraktionschefin Künast. Auch in der Koalition formiert sich Widerstand.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Reuters

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Köln/BerlinMit Plänen für Mindestlöhne rüstet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Grünen bereits für eine große Koalition mit der SPD. „Die Wende der Kanzlerin beim Mindestlohn markiert den Einstieg in den Bundestagswahlkampf“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Da macht sie die Rechnung bereits ohne die FDP und bereitet eine große Koalition vor“, sagte Künast. „Es ist durchschaubar, dass ihr Antrieb Machterhalt statt Gerechtigkeit ist.“

Grundsätzlich zeige sich daran, dass auch die CDU nicht an den Realitäten im Land und den Bedürfnissen vorbeihandeln könne. Ob und was dabei herauskomme, sei vollkommen unklar. „Merkel und die CDU tanzen um eine Lücke der sozialen Gerechtigkeit herum“, sagte Künast.

„Wenn Frau Merkel echte Mindestlöhne einführen wollte, könnte sie schon nächste Woche eine Mehrheit im Bundestag dafür bekommen“, betonte die Grünen-Politikerin. Doch gehe es ihr nur darum, auch nach der Wahl 2013 noch an der Macht zu bleiben. „Das heißt für uns um so mehr, auf den Inhalt und die konkrete Ausgestaltung zu achten.“

Das Thema liege seit langem auf dem Tisch. „Ob in Servicegesellschaften oder im Friseurhandwerk: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit anständig leben können. „Wir brauchen Mindestlöhne mit einem ausreichenden Maß an Sicherheit - und ohne das Ganze löchrig wie einen Schweizer Käse zu machen.“ Damit wäre aus Künasts Sicht eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es wäre auch etwas gegen Altersarmut erreicht.

Unterdessen formt sich in der schwarz-gelben Regierungskoalition formiert Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU. Während die FDP am Dienstag ihre generelle Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigte, rief die Junge Union zu einem geeinten Vorgehen in der CDU gegen die Pläne des Arbeitnehmerflügels CDA auf. Mitte November will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig über mögliche Lohnuntergrenzen entscheiden.

Das letzte Wort über den Erfolg des Antrages sei noch nicht gesprochen, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. In der „Leipziger Volkszeitung“ rief er zum Widerstand auf: „Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird“, sagte Mißfelder mit Blick auf den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

01.11.2011, 09:09 Uhr

14.500 EUR pro Monat will der Hans Eichel einklagen !
weil er für Deutschland seine Pflicht getan hat..
und unten gehts um 6,50 EUR pro Stunde, bei den
Steuer Sklaven !

Morchel

01.11.2011, 10:22 Uhr

Bei der Pflichterfüllung geht jeder kleine Arbeitnehmer bei dem Ergebniss, sofort in die Areitslosigkeit. Natürlich mit den passenden vernichtenden Arbeitszeugniss. Nun diese Gesellschaft ist so kaputt das wir dann den Kassenschlager bringen Gutenbergs Leben und Leiden als Dr. verfolgt in einen Land BRD zum Verteidigungminister aufgestiegenen, und durch Neider zu Fall gebracht. bleibt nur noch die Hoffnung das er zurückkommt um Detschlands Michel aus der Agoni zu erretten.

Contra

01.11.2011, 10:30 Uhr

----------------------------------------------------------

Wenn die Raffgier nicht wäre !

Eichel hat in seiner Amtszeit dem Deutschen Volk mehr geschadet ,als er noch höher besoldet werden müsste .

Hätte dieser Versager den schon damaligen Pleitegriechen nicht die Euro-Währung vertraglich zugesichert mit dem Basta-A......h , so hätten wir das Desaster jetzt nicht .

Die Versager-Troika Schröder ,Eichel ,Verheugen müssen
vom Deutschen Steuerzahler in Haftung genommen werden ,auch
mit ihrem Privatvermögen .

Und dann noch Euro 14.500.- monatlich vom Steuerzahler einfordern ,daß ist eine Unverschämtheit !

----------------------------------------------------------

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×