Mindestlohn-Debatte
Hauen und Stechen um den gerechten Lohn
VonDietmar Neuerer
Die Mindestlohn-Debatte könnte für Merkel kurz vor der Wahl zum gefährlichen Bumerang werden. Ihre Partei dringt auf eine Entscheidung. Doch die FDP mauert und erhält Rückendeckung aus der Wissenschaft.
BerlinDer Mindestlohn ist ein Thema über das sich wunderbar streiten lässt. Das liegt auch daran, dass sich im anstehenden Bundestagswahlkampf in puncto sozialer Gerechtigkeit keine Partei lumpen lassen will – mit einer Ausnahme. Die FDP ist kategorisch gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in einem Positionspapier von Parteichef Philipp Rösler.
Doch mit dieser Haltung wird der Bundeswirtschaftsminister nicht weit kommen. Denn alle anderen Parteien sehen Änderungsbedarf. Selbst die CDU will sich nicht das Etikett „Partei der sozialen Kälte“ anhängen lassen und damit der politischen Konkurrenz eine Steilvorlage liefern. Zumal sich mit der Niedersachsen-Wahl auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben und SPD und Grüne die neue Gestaltungsmehrheit nutzen werden, wo sie können, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Leben schwer zu machen.
Die Sozialdemokraten haben sogar die CDU auf ihrer Seite. In Thüringen jedenfalls. Dort regiert eine große Koalition. Gemeinsam hat man sich dem Mindestlohn-Thema im vergangenen Jahr angenommen und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Der Entwurf lässt die Höhe eines gerechten Lohnes bewusst offen. Eine unabhängige Kommission solle dies verbindlich festlegen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen. Während SPD, Grüne und DGB für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Doch auch wenn Thüringen sich an dieser Stelle zurückhält, deutet die Stoßrichtung der Initiative schon an, dass es kein Entrinnen mehr bei dem Thema geben soll:
„Mit einem sachgerechten Mindestlohn kann der Arbeitsmarkt dauerhaft stabilisiert werden“, heißt es in dem Erfurter Gesetzesvorstoß. „Es ist daher geboten, einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, von dem die Menschen leben können.“ Dieser Mindestlohn müsse in der gesamten Bundesrepublik für alle Branchen und Regionen gelten. „Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreicht werden kann.“
Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen
Damit hat Thüringen eine Vorlage geliefert, die jetzt ihrer Umsetzung harrt. Frühestens, wenn Stephan Weil (SPD) als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen vereidigt wird, dürfte in der Länderkammer Bewegung in das Thema kommen. Vorher will sich aber schon der Koalitionsausschuss damit befassen. Trotz Widerstands der FDP hat Merkel das Thema beim nächsten Treffen am 31. Januar auf die Tagesordnung gesetzt.
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Kommentare (12)
Rumpelstilzchen
25.01.2013, 13:46 Uhr
Es gibt viel zu viele Erwerbstätige, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Diese werden dann als HARTZ IV Aufstocker vom Staat gestützt, um trotz Vollzeitarbeit auf ein Sozialhilfeniveau zu kommen! Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern obendrein eine gigantische staatliche Subvention der Unternehmen, auf Kosten der Steuerzahler!!! Betroffen sind meit Berufsgruppen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sondern z.B. Lagerarbeiter, Altenpfleger, Friseure, Sicherheits- und Wachdienste etc.! Die Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, z.B. in der Metallindustrie, müssen für ihre Fachkräfte sowieso angemessene Löhne bezahlen (für Dreher, Maschinenschlosser usw.). Täten sie das nicht, würden die Leute abwandern, geschweige denn kämen ausländische Fachkräfte nach Deutschland. Es ist also eine gigantische Lüge von Regierung und Wirtschaft, daß Mindestlöhne die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berühren würden. Es geht bi dem Thema Mindestlöhne in Wirklichkeit um Subventionen für die Unternehmen und deren Gewinnmaximierung auf Kosten der Steuerzahler, sonst gar nichts.
Und Lobbyisten vom Schlage eines Herrn Huether wuensche ich, dass er sich mal als Niedriglöhner durchschlagen müßte. Lebt selbst wie die Made im Speck und gönnt anderen Leuten die Wurst nicht auf dem Brot!
MenschenZeitung
25.01.2013, 14:37 Uhr
Ich fasse es nicht, diese Kurzsichtigkeit. Ein Beispiel: Ein Geschäft hat 3 Angestellte, die je 3 Euro verdienen. Jetzt steigt der Lohn erzwungen pro Beschäftigten auf 9 Euro - was glauben Sie, was passiert? 3 Menschen haben aufgestockte Arbeit, traurig aber Arbeit. Ich als Arbeitgeber entlasse 2 dieser Arbeitnehmer. Gleichzeitig mit dem Mindestlohn steigen nämlich auch Preise. Egal, ob man das sehen will oder nicht. Einfacher kann ich es nicht erklären. Oder wollen Sie Preissteigerungen auch verbieten und Zwangsweise den Unternehmern verbieten, zu entlassen?
Account gelöscht!
25.01.2013, 15:01 Uhr
Angestellte ... die je 3 Euro verdienen?
Also bitte ... was sind das für Job´s?