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25.01.2013

15:08 Uhr

Mindestlohn-Debatte

Hauen und Stechen um den gerechten Lohn

VonDietmar Neuerer

Die Mindestlohn-Debatte könnte für Merkel kurz vor der Wahl zum gefährlichen Bumerang werden. Ihre Partei dringt auf eine Entscheidung. Doch die FDP mauert und erhält Rückendeckung aus der Wissenschaft.

Für SPD, Grüne und Gewerkschaften sind 8,50 Euro ein gerechter Stundenlohn. dpa

Für SPD, Grüne und Gewerkschaften sind 8,50 Euro ein gerechter Stundenlohn.

BerlinDer Mindestlohn ist ein Thema über das sich wunderbar streiten lässt. Das liegt auch daran, dass sich im anstehenden Bundestagswahlkampf in puncto sozialer Gerechtigkeit keine Partei lumpen lassen will – mit einer Ausnahme. Die FDP ist kategorisch gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in einem Positionspapier von Parteichef Philipp Rösler.

Doch mit dieser Haltung wird der Bundeswirtschaftsminister nicht weit kommen. Denn alle anderen Parteien sehen Änderungsbedarf. Selbst die CDU will sich nicht das Etikett „Partei der sozialen Kälte“ anhängen lassen und damit der politischen Konkurrenz eine Steilvorlage liefern. Zumal sich mit der Niedersachsen-Wahl auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben und SPD und Grüne die neue Gestaltungsmehrheit nutzen werden, wo sie können, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Leben schwer zu machen.

Die Sozialdemokraten haben sogar die CDU auf ihrer Seite. In Thüringen jedenfalls. Dort regiert eine große Koalition. Gemeinsam hat man sich dem Mindestlohn-Thema im vergangenen Jahr angenommen und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Der Entwurf lässt die Höhe eines gerechten Lohnes bewusst offen. Eine unabhängige Kommission solle dies verbindlich festlegen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen. Während SPD, Grüne und DGB für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Doch auch wenn Thüringen sich an dieser Stelle zurückhält, deutet die Stoßrichtung der Initiative schon an, dass es kein Entrinnen mehr bei dem Thema geben soll:

„Mit einem sachgerechten Mindestlohn kann der Arbeitsmarkt dauerhaft stabilisiert werden“, heißt es in dem Erfurter Gesetzesvorstoß. „Es ist daher geboten, einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, von dem die Menschen leben können.“ Dieser Mindestlohn müsse in der gesamten Bundesrepublik für alle Branchen und Regionen gelten. „Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreicht werden kann.“

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Damit hat Thüringen eine Vorlage geliefert, die jetzt ihrer Umsetzung harrt. Frühestens, wenn Stephan Weil (SPD) als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen vereidigt wird, dürfte in der Länderkammer Bewegung in das Thema kommen. Vorher will sich aber schon der Koalitionsausschuss damit befassen. Trotz Widerstands der FDP hat Merkel das Thema beim nächsten Treffen am 31. Januar auf die Tagesordnung gesetzt.

Kommentare (12)

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Rumpelstilzchen

25.01.2013, 13:46 Uhr

Es gibt viel zu viele Erwerbstätige, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Diese werden dann als HARTZ IV Aufstocker vom Staat gestützt, um trotz Vollzeitarbeit auf ein Sozialhilfeniveau zu kommen! Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern obendrein eine gigantische staatliche Subvention der Unternehmen, auf Kosten der Steuerzahler!!! Betroffen sind meit Berufsgruppen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sondern z.B. Lagerarbeiter, Altenpfleger, Friseure, Sicherheits- und Wachdienste etc.! Die Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, z.B. in der Metallindustrie, müssen für ihre Fachkräfte sowieso angemessene Löhne bezahlen (für Dreher, Maschinenschlosser usw.). Täten sie das nicht, würden die Leute abwandern, geschweige denn kämen ausländische Fachkräfte nach Deutschland. Es ist also eine gigantische Lüge von Regierung und Wirtschaft, daß Mindestlöhne die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berühren würden. Es geht bi dem Thema Mindestlöhne in Wirklichkeit um Subventionen für die Unternehmen und deren Gewinnmaximierung auf Kosten der Steuerzahler, sonst gar nichts.

Und Lobbyisten vom Schlage eines Herrn Huether wuensche ich, dass er sich mal als Niedriglöhner durchschlagen müßte. Lebt selbst wie die Made im Speck und gönnt anderen Leuten die Wurst nicht auf dem Brot!

MenschenZeitung

25.01.2013, 14:37 Uhr

Ich fasse es nicht, diese Kurzsichtigkeit. Ein Beispiel: Ein Geschäft hat 3 Angestellte, die je 3 Euro verdienen. Jetzt steigt der Lohn erzwungen pro Beschäftigten auf 9 Euro - was glauben Sie, was passiert? 3 Menschen haben aufgestockte Arbeit, traurig aber Arbeit. Ich als Arbeitgeber entlasse 2 dieser Arbeitnehmer. Gleichzeitig mit dem Mindestlohn steigen nämlich auch Preise. Egal, ob man das sehen will oder nicht. Einfacher kann ich es nicht erklären. Oder wollen Sie Preissteigerungen auch verbieten und Zwangsweise den Unternehmern verbieten, zu entlassen?

Account gelöscht!

25.01.2013, 15:01 Uhr

Angestellte ... die je 3 Euro verdienen?
Also bitte ... was sind das für Job´s?

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