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01.05.2014

15:57 Uhr

Mindestlohn

Gewerkschaft fordert zehn Euro pro Stunde

Noch vor Inkrafttreten des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde fordert Verdi-Chef Bsirske eine weitere Anhebung. Die geplanten Ausnahmen seien nicht hinnehmbar, sagte er bei einer Maikundgebung.

8,50 Euro Mindestlohn ohne Ausnahme – und künftig sogar noch mehr? Die Gewerkschaften äußern am Maifeiertag ihre Forderungen. dpa

8,50 Euro Mindestlohn ohne Ausnahme – und künftig sogar noch mehr? Die Gewerkschaften äußern am Maifeiertag ihre Forderungen.

BerlinDeutschlands Gewerkschaften warnen vor der Aufweichung des geplanten gesetzlichen Mindestlohns und fordern noch mehr Geld für die Arbeitnehmer. „Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Bremen. „Es darf keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben.“ Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die baldige Anhebung auf zehn Euro pro Stunde. Insgesamt nahmen an den traditionellen Kundgebungen nach Gewerkschaftsangaben 403.000 Menschen teil.

Die Bundesregierung hatte Anfang April den Gesetzentwurf für den Mindestlohn gegen den Widerstand aus Teilen der Union und aus der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Demnach sollen Arbeitnehmer ab 2015 mindestens 8,50 Euro bekommen. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose, Lehrlinge und Menschen unter 18 Jahren sowie bis Ende 2016 für einige Tarifverträge. Das Handwerk wie auch der Wirtschaftsflügel der Union forderten, das Mindestalter höher anzusetzen. Die Wirtschaft warnt, durch den Mindestlohn werde es zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

In Frankfurt am Main sagte Bsirske, die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn seien nicht hinnehmbar: „Es droht ein Drehtür-Effekt, bei dem ältere Arbeitnehmer gegen Jugendliche ausgespielt werden.“ Auch die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) forderte eine rasche Erhöhung des Mindestlohns. „8,50 Euro sind immer noch ein Niedriglohn. Davon kann man kein sorgenfreies Leben führen“, sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger der „Rheinischen Post“.

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

IG Metall und DGB bekräftigten zudem ihre Forderungen nach staatlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. „Wer Generationengerechtigkeit fordert, der muss vor allem eines gewährleisten: Dafür sorgen, dass die Jüngeren sichere und gut bezahlte Arbeit bekommen und nicht mit unsicheren, prekären Jobs abgespeist werden“, sagte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel.

DGB-Chef Sommer forderte mit Blick auf die Europa-Wahl am 25. Mai einen Kurswechsel in der EU: „Wenn man die Krise in Europa wirklich bekämpfen will, muss man dafür Milliarden bereitstellen für Investitionen in die Infrastruktur, die Erneuerung der industriellen Basis, eine echte Energiewende und den Ausbau des Sozialstaates.“

Die IG BCE machte sich für Steuersenkungen stark. „Tarifliche Entgeltsteigerungen werden zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen“, sagte ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis. Untere und mittlere Einkommen müssten entlastet werden.

Von

rtr

Kommentare (3)

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02.05.2014, 08:46 Uhr

Genau, wir hätten gerne ein vom Staat verordnetes sorgenfreies Leben für alle. Warum nicht 20,- oder besser 50,- Euro Mindestlohn für alle? Mit Jobgarantie, 20-Stunden-Woche und Rente mit 50!

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02.05.2014, 10:47 Uhr

Genau! 10 EUR pro Stunde ist ein Betrag, von dem die meisten Akademiker nur träumen können.

Bsirske hat mehr, viel mehr. Er wird für seine reißerischen Sprüche aus den Mitgliedsbeiträgen bezahlt.

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02.05.2014, 11:04 Uhr

Wieso imm er Mindestlohn? Richtiger wäre ein Lohnbegrenzung oben! Wieso muss ein mann 20 Mill. Euro im Jagr erhaltenß Wieso werden die Manager nicht persönlich für Verluste haftbar gemacht und müssen diese ersetzen? Bei Mitarbeiter reichen schon 20 Cent um die Kündigung durch zu setzen. Wieso erhalten Politiker soviel, dasie nur noch staatsfeidnlich arbeiten. Fr. Merkel hat vorsätzlich z.B.die höchste Verschuldung durchgesetzt, ungestraft!!! Wann zahlt Sie persönlich Ihre Schulden ab??

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